Die Wahl in Sachsen-Anhalt:
Merz hat verloren - Siegmund muss jetzt liefern
Die CDU ist in Sachsen-Anhalt dramatisch abgestürzt. Und eines sollte man dabei gleich festhalten: Sven Schulze ist nicht der Schuldige. Der CDU-Spitzenkandidat hat den Wahlkampf nicht in Magdeburg verloren. Er wurde in Berlin verloren. Genauer gesagt: von Friedrich Merz.
Denn was die Wähler in Sachsen-Anhalt an der CDU abgestraft haben, ist vor allem die Bilanz der Bundesregierung. Merz ist mit großen Versprechen angetreten. Doch im politischen Alltag der schwarz-roten Koalition blieb davon wenig übrig. Merz hat den Kampf gegen den kleinen Koalitionspartner SPD verloren. Zu null, könnte man zugespitzt sagen. Klingbeil und Bas haben ihm gezeigt, wer in dieser Koalition die stärkeren Nerven und die besseren Bremsklötze besitzt. Und Merz hat es geschehen lassen. Wer Veränderungen verspricht, aber bei jedem Widerstand zurückweicht, verliert irgendwann das Vertrauen derjenigen, die ihm geglaubt haben. Sachsen-Anhalt hat dafür heute die Rechnung präsentiert. Und die CDU sollte sich nichts vormachen: Die Botschaft der Wähler richtet sich nach Berlin. Sie lautet: Ihr habt es versprochen. Ihr habt es nicht geliefert.
Der große Gewinner heißt daher AfD. Sie legt massiv zu und hat damit einen politischen Auftrag erhalten, den sie nicht mehr kleinreden kann - und darf. Ob es am Ende für eine absolute Mehrheit reicht oder welche rechnerischen Möglichkeiten sich ergeben, ist dabei fast zweitrangig. Entscheidend ist: Die AfD hat die Wahl klar gewonnen.
Damit liegt der Ball jetzt bei Ulrich Siegmund. Und plötzlich ist aus dem Oppositionspolitiker, dem Protestpolitiker und dem scharfen Kritiker der anderen Parteien der Mann geworden, der zeigen muss, was er selbst kann. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Siegmund dürfte selbst gespürt haben, dass dieser Abend deshalb nicht nur ein Triumph ist. Er ist auch eine Zumutung. Denn mit dem Wahlerfolg kommt die Verantwortung. Die AfD kann nun nicht mehr nur erklären, warum die anderen alles falsch machen. Sie muss zeigen, was sie besser machen würde. Das wird die eigentliche Bewährungsprobe. Denn Regieren bedeutet nicht, Pressekonferenzen zu geben und Empörung zu organisieren.
Auch die übrigen Parteien erleben in Sachsen-Anhalt einen Abend, der ihnen wenig Anlass zur Freude gibt. SPD und Grüne liegen bei 8,5 Prozent und damit praktisch Kopf an Kopf. Die FDP verschwindet sang- und klanglos unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke verliert ebenfalls und kann sich offenbar nicht darauf verlassen, dass ein bundespolitischer Popularitätsschub automatisch in den Ländern ankommt.
Und das BSW? Es wartet noch auf die entscheidenden Nachkommastellen. Ob die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, kann für die politischen Mehrheitsverhältnisse erheblich sein.
Bemerkenswert ist schließlich die Wahlbeteiligung. Rund 80 Prozent sind ein Rekord. Das ist vielleicht die wichtigste Zahl dieses Wahlabends. Denn sie zeigt: Die Menschen haben sich nicht von der Politik verabschiedet. Im Gegenteil. Sie sind hingegangen und haben abgestimmt. Sehr deutlich sogar.
Das sollte insbesondere die etablierten Parteien zum Nachdenken bringen. Die Bürger sind nicht politikverdrossen. Sie sind vielmehr mit der Politikverdrossenheit der Politik selbst unzufrieden. Sachsen-Anhalt ist deshalb mehr als eine Landtagswahl. Es ist ein Warnsignal nach Berlin.
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