Bild: ShutterstockAls linke Neuwähler begehrt: Muslimische Migranten in Berlin

Wie man Gefolgsleute aktiviert

Neue Mehrheit per Einbürgerung

Die Berliner Linkspartei beklagt „Teilhabelücke“ von Ausländern: Ein durchsichtiges Manöver

Hermann Müller

24.09.2026

Kurz vor der Berlin-Wahl hat Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linkspartei, noch einmal ausdrücklich höhere Einbürgerungszahlen gefordert, damit „mehr Menschen auch Zugang zum Wahlrecht erhalten“. Schon seit Jahren weist Eralp auf eine angebliche „Teilhabelücke“ hin, die nach Ansicht der Linke-Politikerin durch ein „modernes Einbürgerungsrecht“ geschlossen werden müsse. Der Clou: In Berlin dürfte davon laut Untersuchungen keine Partei stärker profitieren als die Linkspartei.

Eine Einbürgerungsoffensive könnte der Partei ein beträchtliches Wählerpotenzial erschließen: Von den rund 3,3 Millionen Bewohnern Berlins im wahlfähigen Alter dürfen derzeit etwa 865.000 nicht an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag teilnehmen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Der Anteil dieser Nichtwahlberechtigten entspricht also etwa 26 Prozent der Einwohner Berlins ab 16 Jahren.

Vor allem Muslime wählen links

Hinweise darauf, wie sich eine Einbürgerungsoffensive auf künftige Wahlen in Berlin auswirken könnte, liefern bundesweite Befragungen. Nach einer von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgewerteten Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen erhielt die Linkspartei bei der jüngsten Bundestagswahl 29 Prozent der Stimmen muslimischer Wähler und lag damit knapp vor der SPD mit 28 Prozent.

Auf Berlin lassen sich diese Ergebnisse zwar nicht unmittelbar übertragen. Sie zeigen jedoch, warum eine Ausweitung des Wahlvolumens in migrantisch geprägten Milieus, etwa in Neukölln oder Berlin-Mitte, für die Linkspartei interessant sein könnte. Auch eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung hat Wahlpräferenzen aufgezeigt. Demnach tendieren türkeistämmige Wähler stärker zur SPD und zur Linkspartei; bei Polenstämmigen und Spätaussiedlern liegen wiederum AfD und Union vorn.

Das Land Berlin hat 2025 insgesamt fast 39.000 Ausländern den deutschen Pass gegeben. Dabei waren ehemalige syrische Staatsangehörige mit 7.548 Personen die mit Abstand größte Gruppe, gefolgt von 4.099 türkischen Staatsangehörigen und 3.334 eingebürgerten früheren Bürgern der Russischen Föderation.

Unübersehbar ist, wie sehr sich die Berliner Linkspartei um die große arabische und palästinensische Gemeinde der Hauptstadt bemüht. Auf dem Parteitag erklärte Eralp etwa: „Ich bin froh, dass hier in Berlin die größte palästinensische Community Europas lebt.“ Schätzungen gehen tatsächlich von 35.000 bis 45.000 Bewohnern Berlins palästinensischer Herkunft aus. Eine genaue Zahl existiert nicht, weil viele als staatenlos gelten, eine andere arabische oder inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zudem wirbt Eralp auch für eine Städtepartnerschaft Berlins mit Ramallah. Die Stadt im Westjordanland ist Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Die Forderungen der früher SED genannten Partei gehen allerdings über mehr „Teilhabe“ durch eine Steigerung der Einbürgerungszahlen noch weit hinaus. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei beantragte im Mai, allen Ausländern, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, das Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu geben.

Eralp sucht nach einem Schlupfloch

Derartigen Plänen steht insbesondere ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990 entgegen. Die Richter erklärten damals: „Das Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wird nach dem Grundgesetz von den Deutschen, also den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen, gebildet.“ Für das Wahlrecht werde damit nach der Konzeption des Grundgesetzes „die Eigenschaft als Deutscher vorausgesetzt“.

Diese Einschätzung gelte ausdrücklich auch für die Staatsgewalt der Bundesländer. Ein Wahlrecht für Nichtdeutsche bei der Abgeordnetenhauswahl würde daher mindestens eine grundlegende verfassungsrechtliche Änderung voraussetzen. Und Berlin könnte eine solche Wahlrechtsänderung auf keinen Fall im Alleingang einführen.

Bereits im Juli 2023 hat Elif Eralp in einem Kommentar für die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung allerdings eine Hintertür aufgezeigt, um die Einbürgerungszahlen auf Landesebene zu steigern. Unter der Überschrift „Schließt die Teilhabelücke!“ beschrieb die Politikerin eine Strategie, die nicht auf Änderungen des Bundesrechts angewiesen sei. Eine großzügige Anwendung bestehender Ausnahmeregelungen auf Landesebene, etwa bei Einkommensvoraussetzungen und Sprachkenntnissen, könne die Zahl der Einbürgerungen erhöhen – und damit langfristig sowohl die Zusammensetzung der Berliner Wählerschaft als auch die Wahlchancen der Linkspartei verändern.

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