Corona-Krise
Peinliche Tage der Offenbarung
In der gegenwärtigen Situation zeigt sich, dass die deutsche Politik in den vergangenen Jahren wichtige Weichenstellungen versäumt hat
Das Coronavirus frisst sich durch die Republik – und viele Menschen reagieren darauf durchaus nervös, wie Hamsterkäufe vielerorts belegen. Die wiederholte Botschaft der Regierung – „Wir haben die Lage im Griff, kein Grund zur Panik“ – scheint bei Millionen Deutschen nicht nur zu verpuffen. Wie es scheint, verstärkt das Verhalten der Politik die Unsicherheit sogar noch.
Das hat seinen Grund: Statt vorsorglich zu handeln, reagiert Berlin offenbar nur auf die jeweils akute Situation. Polen etwa ist seit dem allerersten Auftreten des Virus auf seinem Staatsgebiet zu Grenzkontrollen übergangen. Wenn es auch deutscherseits noch zu vergleichbaren Maßnahmen kommen sollte, dann wohl erst, wenn es dazu eigentlich zu spät ist. Wer die Flut stoppen will, muss die Schleusen schließen, bevor das Wasser hindurchgeschossen ist. Eine Schließung danach ist reiner Aktionismus.
Dieser Mangel an Vorsorge, das Hinterherlaufen hinter Problemen, ist mittlerweile zum Markenzeichen der deutschen Politik geworden. Bei der Finanz- und Währungskrise war und ist es nicht anders. Ebenso bei der Asyl- und Grenzpolitik, wo schon 2015 die Weichen erst gar nicht und dann falsch gestellt wurden, was sich möglicherweise in diesem Jahr wiederholt (siehe den nebenstehenden Beitrag). Nun indes könnten sich zwei durch politische Versäumnisse verstärkte Krisenherde zu einem zerstörerischen Sturm vereinigen.
Träfe das Coronavirus auf eine Volkswirtschaft, die gesund und widerstandsfähig ist, weil man nach der Finanzkrise von 2008 seine Hausaufgaben gemacht hätte, wäre außer einer kurzen konjunkturellen Eintrübung und ein paar Börsenturbulenzen kaum etwas zu befürchten. Doch hat die Politik nach 2008 eine schmerzhafte Reform des Währungs- und Finanzwesens weitgehend unterlassen. Stattdessen wurden die Probleme nur kosmetisch behandelt und aufgeschoben, was sie größer, teurer und gefährlicher werden ließ. Eine gigantische Blase aus Schulden, maroden Staatsfinanzen, aus „Zombie“-Banken und -Firmen ist so entstanden. Experten befürchten seit Langem, dass ein unvorhergesehenes Ereignis diese Blase jederzeit zum Platzen bringen könnte.
Im Moment deutet einiges darauf hin, dass Corona dieses Ereignis darstellt. Dabei darf nicht vergessen werden: Das Virus wird dann nicht der Grund für die Krise sein, sondern lediglich ihr Auslöser. Der Grund liegt in den schweren politischen Versäumnissen.
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