Antideutscher Hardliner

Scharfmacher soll den PiS-Sieg bringen

Für die Schlesier ein Dorn im Auge: Der Kandidat macht mit radikal-nationalistischen Parolen Stimmung

Deutschland wird sich darauf einstellen müssen, dass es aus dem östlichen Nachbarland noch mehr ablehnende Töne und Unterstellungen zu hören bekommt und erneut als Sündenbock für polnische Probleme herhalten muss. Deutsch-polnische Freundschaft? Das war gestern und gilt schon mal gar nicht für die PiS-Partei. Und die setzt jetzt noch einen drauf. Hintergrund ist die Nominierung des ultranationalen Rechtsaußen-Hardliners Przemysław Czarnek. Er ist der Spitzenkandidat für die Parlamentswahl im Herbst 2027 für die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Czarnek verkörpert dabei den radikal-konservativen und stark ideologischen Flügel der PiS; antideutsche Töne und Stimmungsmache gehören für den 48-jährigen Juraprofessor quasi zum politischen Standardprogramm. Gleich bei seiner ersten Rede als Spitzenkandidat unterstellte er der amtierenden Tusk-Regierung, diese sei von Deutschland gesteuert. Polen werde von Kräften regiert, die eine „offene deutsche Option“ darstellten und „das schöne Polen würgen“, so der PiS-Politiker auf dem Parteitag in Krakau.

Auf frontalem Wirtschafts-Konkurrenzkurs

Czarnek sprach sich auch für den Bau eines neuen Hafens an der Ostsee aus. Bei dem „Port Haller“ genannten Projekt handelt es sich um den von der PiS favorisierten Plan, als Konkurrenz zu Hamburg und Rostock einen komplett neuen Tiefseehafen beim pommerschen Chottschow [Choczewo] zu bauen – in direkter Nachbarschaft zum geplanten ersten polnischen Atomkraftwerk. Czarnek betonte, jeder zusätzliche polnische Hafen bedeute „mehr Geld in Polen und weniger in Deutschland“. Gleichzeitig versicherte Czarnek, dass er unter keiner antideutschen Phobie leide: „Wir wissen, dass Deutschland unser Nachbar ist. Wir wissen, dass der Handel mit Deutschland wichtig ist. Wir wissen, dass Deutschland unser wichtiger Wirtschaftspartner ist. Aber eben Partner – wir wollen Partner sein und nicht Diener, keine Sklaven.“

Der PiS-Spitzenkandidat sprach sich zudem für eine weitere Unterstützung der Ukraine aus, warf aber der Führung in Kiew Undankbarkeit und „Frechheit“ vor, weil sie die Exhumierung polnischer Opfer aus dem Zweiten Weltkrieg blockiere.
Czarnek gilt als einer der umstrittensten Minister der jüngeren polnischen Geschichte. Er war während der vergangenen PiS-Regierung unter Mateusz Morawiecki von Oktober 2020 bis November 2023 Minister für Bildung und Wissenschaft. 

Lehrerverbände und die Opposition warfen ihm während seiner Amtszeit vor, den Einfluss des Staates auf die Schulen massiv auszuweiten und das polnische Bildungssystem über Lehrplanänderungen ideologisch zu indoktrinieren sowie eine „Re-Polonisierung“ der Schulen zu betreiben. Unter Czarnek wurde das neue Schulfach „Geschichte und Gegenwart“ eingeführt, das Kritiker als PiS-Propaganda in Schulbuchform bezeichneten.

Reizfigur in Schlesien

Für die deutsche Volksgruppe in Oberschlesien ist Czarnek wiederum eine Reizfigur, weil er während seiner Amtszeit die Mittel für den Deutschunterricht von drei auf nur noch eine Stunde pro Woche kürzte. Er begründete dies mit fehlender „Symmetrie“, da es in Deutschland keinen staatlich finanzierten Polnischunterricht für die polnische Diaspora gebe.

Das Ende der Amtszeit Czarneks als Bildungsminister war vom sogenannten „Villa Plus“-Skandal überschattet. Es wurde bekannt, dass das Bildungsministerium Millionen an Fördergeldern für den Kauf von Immobilien an Stiftungen und Organisationen vergeben hatte, die der PiS-Partei nahestanden. Laut Kritikern ging es primär um den Aufbau eines parteitreuen Netzwerks und die langfristige Sicherung von Vermögenswerten. Der Skandal löste massive Korruptionsvorwürfe und Forderungen nach einem Misstrauensvotum gegen den Minister aus, da an anderer Stelle die Mittel für Schulen und Universitäten fehlten.

Zwang statt Liebe

Aus Sicht des amtierenden Regierungschefs Donald Tusk ist die Nominierung Czarneks eine große Chance und ein erhebliches Risiko zugleich. Tusk kann versuchen, sich als besonnener Staatsmann zu präsentieren und bis zu den Wahlen die politische Mitte zu mobilisieren. Czarnek ist bei moderaten Wechselwählern und in den Großstädten aufgrund seiner früheren Bildungspolitik und seiner Rhetorik eher unbeliebt. Zugleich ist der ehemalige Bildungsminister für Tusk aber auch ein deutlich gefährlicherer Gegner als der eher technokratische Ex-Premier Morawiecki. Czarnek ist es nämlich zuzutrauen, als „Brückenbauer“ das zerstrittene ultranationalistische Lager aus PiS und dem Bündnis „Konfederacja“ unter seiner Führung zu einen.

Die „Konfederacja Wolność i Niepodległość“ ist formalrechtlich eine Partei, besteht tatsächlich aber aus drei Teilgruppierungen mit eigenem Personal und recht unterschiedlichen Ausrichtungen: Da gibt es eine wirtschaftsliberale Fraktion unter Sławomir Mentzen, eine nationalistische Fraktion unter Krzysztof Bosak und eine monarchistische Gruppierung unter Grzegorz Braun. Eine „Patriotische Einheitsfront“ aus PiS und Konfederacja – egal ob als Koalition oder als geduldete Minderheitsregierung – ist nach derzeitigem Stand die einzige Möglichkeit, eine Regierung des Lagers von Premier Donald Tusk abzulösen. Kommt es zu einer Zusammenarbeit, würde dies jedoch eher einer Zwangsehe als einer Liebesheirat gleichen.

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