Leitartikel

Schon gescheitert?

Noch ist nicht sicher, wie das Ganze ausgeht. Noch ist nicht sicher, ob das schwarz-rote Manöver, mit dem alten, vom Bundespräsidenten im Dezember aufgelösten (!) – also nicht einfach nur vertagten – Bundestag, der künftigen Regierung einen historischen Verschuldungsrahmen einzuräumen, vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert wird. Noch ist auch nicht sicher, ob und unter welchen Umständen die für dieses Manöver gebrauchten Grünen ihre Zustimmung geben werden (im ersten Anlauf haben sie den Plänen von Union und SPD jedenfalls eine Absage erteilt). Und somit ist auch nicht sicher, ob das schwarz-rote Bündnis überhaupt zustande kommt und Friedrich Merz tatsächlich zum nächsten Bundeskanzler gewählt wird – oder ob er noch vor der Ziellinie über seine Nachwahl-Winkelzüge stolpert.

Sicher ist jedoch: Selten in der jüngeren deutschen Geschchte war der Gegensatz zwischen dem, was ein Kanzlerkandidat in den Tagen vor einer Bundestagswahl verkündete, und dem, was er in den Tagen nach der Wahl tat, so groß wie bei Friedrich Merz im Jahre 2025. Weshalb denn auch die Kommentatoren von links über die politische Mitte bis rechts unisono von „Wortbruch“ sprechen.

Und wie sollte man es denn auch anders nennen, wenn ein Bewerber um das Kanzleramt bei jedem Wahlkampfauftritt davon redet, dass der Staat von Jahr zu Jahr Rekordeinnahmen verbuche und deshalb endlich mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen müsse – und dann noch vor der Regierungsbildung eine historische Neuverschuldung verkündet? Zwar beruft sich Merz auf eine neue Lage in der Weltpolitik, doch bleibt er schuldig, worin diese neue Lage besteht. Dass in der Ukraine Krieg herrscht, ist ebenso wenig neu wie der Umstand, dass US-Präsident Trump für die Europäer eine Herausforderung ist. Weshalb denn auch seriöse Kritiker wie die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm Union und SPD unterstellen, mit der behaupteten Notlage lediglich einen Gestaltungsspielraum schaffen zu wollen, mit dem dringend erforderliche Strukturreformen umgangen werden können – was wiederum zulasten unseres Landes und seiner Volkswirtschaft gehe.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, bescheinigte nach den schwarz-roten Sondierungen seinem CDU-Parteifreund Merz, ein „großer Kanzler werden“ zu können. Doch wie soll eine Kanzlerschaft „groß“ werden, wenn der Hauptprotagonist schon vor seinem Amtseid mit solch einer schweren Bürde wie dem Vorwurf des Wahlbetrugs durch die Welt laufen muss?

Wie das Ganze ausgeht, ist – siehe oben – nicht sicher. Doch lassen zwei Redewendungen erahnen, wohin die Reise für Merz und die Deutschen gehen dürfte. Die erste, aus der Heiligen Schrift, lautet: „Unrecht Gut gedeiht nicht gut.“ Und der etwas derbere Volksmund meint: „Was besch...ssen anfängt, geht besch...ssen weiter und endet besch...ssen.“

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