Der Staat als beute

Selbstbedienungsladen für Parteikader

Empörung über die Abgreiferei von Steuergeldern durch Politiker im öffentlichen Dienst schlägt Wellen

Während die Bundesregierung über die Einführung unbezahlter Karenztage nachdenkt, um den Krankenstand in Deutschland zu senken, lassen aktuelle Fälle den Verdacht aufkommen, dass für den öffentlichen Dienst mitunter sehr laxe Regelungen gelten können. Generell liegt der Krankenstand im öffentlichen Dienst im Schnitt über dem der Privatwirtschaft. Zurückgeführt wird dies vor allem auf die Altersstruktur im öffentlichen Dienst und psychische Belastungen.

Spektakuläre Einzelfälle führen aber auch immer wieder zu Diskussionen über fehlende Kontrollen und Fehlanreize im Staatsdienst. Vor Kurzem sorgten Berichte über eine Lehrerin aus Duisburg für Aufsehen. Die Beamtin war seit August 2009 krankgeschrieben, bezog seitdem aber ihr Gehalt von mehr als 5000 Euro monatlich unbeschränkt weiter. In den über 15 Jahren der Krankschreibung war die Lehrerin zudem nicht einmal amtsärztlich untersucht worden. Die Staatsanwaltschaft prüft sogar den Verdacht, dass die Frau während der Krankschreibung als Heilpraktikerin tätig war und eine Praxis betrieben hat.

Haarsträubende Ausreden

In Berlin ist nun ein Fall publik geworden, bei dem die Senatsangestellte Uta Francisco dos Santos trotz langer Krankschreibung zunächst für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte kandidiert und Wahlkampf gemacht hat. Ausgangspunkt der Affäre war ein Zeitungsbericht, demzufolge Francisco dos Santos seit Mitte 2024 nach einer Sportverletzung als dienstunfähig nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz in der Senatsfinanzverwaltung erschienen sei, gleichzeitig aber Wahlkampf für die SPD betrieben habe. Im November vergangenen Jahres war sie auf einem SPD-Kreisparteitag zur Spitzenkandidatin für den Berliner Bezirk Mitte gewählt worden.

Nach wachsendem öffentlichen Druck und Drängen ihres Kreisverbandes zog die krankgeschriebene Senatsangestellte ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt zurück, hielt jedoch zunächst an ihrem Mandat auf Bezirksebene fest. Nach einigen Tagen verzichtete Francisco dos Santos dann auch auf die Kandidatur für das Bezirksparlament. Den Rückzug begründete sie mit dem Schutz ihrer Familie und ihrer Person. „Aufgrund der medialen Kampagne zu meiner Person, an der vor allem rechte Medien beteiligt sind, ziehe ich meine Kandidatur für das Bezirksamt Mitte zurück.“ Auf teils sehr scharfe Kritik stieß die Darstellung der SPD-Politikerin, wonach ihr ein ärztliches Attest bescheinigt habe, dass ihr ehrenamtliches Engagement und auch ihre Kandidatur die Genesung förderten.

Dem Vernehmen nach endete die Krankschreibung am 13. April; danach aber wolle Francisco dos Santos sofort in Elternzeit gehen. In der SPD soll nun eine Findungskommission einen neuen Kandidaten für die Wahl zum Bezirksbürgermeister bestimmen.
Der Fall hat in Berlin für viel Unmut gesorgt. In Leserbriefen lokaler Medien waren zum Teil scharfe Kommentare zu lesen. So etwa: „Zu krank für einen Bürojob, aber fit genug für ein öffentliches Amt! Die Bezahlung erfolgt ja über die Steuerzahler.“ Gestellt wurde auch die Frage: „Wie viele solche Problemfälle schlummern denn noch in den Bewerbungsverfahren auf lukrative Pöstchen?“

„Sonderurlaub“ für Parteiarbeit

CDU-Politiker in Niedersachsen haben inzwischen Fragen im Zusammenhang mit dem Spitzenkandidaten der Berliner SPD, Steffen Krach, aufgeworfen. Krach hat sich vom 23. März bis zum 31. Oktober für den Wahlkampf in der Hauptstadt als Regionspräsident von Hannover beurlauben lassen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt äußerte die Vermutung: „Herr Krach hat den Weg über die Beurlaubung offensichtlich so gewählt, damit er seinen Pensionsanspruch rettet.“

Hoppenstedt fordert, dass Krach seine sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt: „Sonderurlaub nimmt man nur, wenn man beabsichtigt, wiederzukommen. Das ist ausgeschlossen.“ Wie es heißt, hätte Krach bei einer Entlassung nicht nur seine gesamten Pensionsansprüche aus seiner Hannover-Zeit verloren, sondern zudem die Ansprüche aus den vorangegangenen sieben Jahren als verbeamteter Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin.

Auch in Rheinland-Pfalz sorgte vor wenigen Wochen der Umgang mit Beurlaubungen im Umfeld der SPD für Kritik. Im Vorfeld des Wahlkampfs wurde bekannt, dass mehrere Regierungsmitglieder und Beamte zeitweise von ihren dienstlichen Aufgaben entbunden wurden, um parteipolitische Funktionen zu übernehmen. Besonders im Fokus stand eine Staatssekretärin, die als Wahlkampfleiterin der SPD-Landespartei tätig war – während ihre Ansprüche aus dem Staatsdienst weiterliefen. Die CDU sprach von einem „Sonderurlaub-Skandal“ und warf der SPD-geführten Landesregierung vor, staatliche Strukturen für parteipolitische Zwecke zu nutzen.

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