Es war einmal ...

Sicherheitsrat, wo bist du?

Vor einem Jahr gegründet entpuppt er sich als bürokratisch und uneffektiv

Vor einem Jahr lobte Bundeskanzler Friedrich Merz den Nationalen Sicherheitsrat als das neue Machtzentrum der deutschen Sicherheitspolitik schlechthin. Obwohl das Gremium seither getagt und Entscheidungen getroffen hat, bleibt die angekündigte Revolution der Entscheidungswege aus. Mit markanten Aussagen hob Merz den Unterschied zu seinen Vorgängern hervor: Seit drei Jahrzehnten werde in Deutschland über einen Nationalen Sicherheitsrat diskutiert, sagte er Ende August 2025. Seine Regierung habe innerhalb von vier Monaten gehandelt.

Schon im Wahlkampf war er bei diesem Thema immer wieder gern und voller Überzeugung in die Vollen gegangen. Das Gremium werde der Dreh- und Angelpunkt für die kollektive politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden. Es sollte künftig ein zentraler Baustein für eine „Sicherheitspolitik aus einem Guss“ sein. Ein Jahr später stellt sich jedoch die Frage: Wer erinnert sich überhaupt noch an diesen Nationalen Sicherheitsrat? Wo ist er und was macht er?

Am 27. August 2025 beschloss das Bundeskabinett die Einrichtung des Rats. Im November trat er erstmals zusammen – begleitet von hohen Erwartungen. Außen- und Innensicherheit, Verteidigung, Wirtschaft, Cybersicherheit und Nachrichtendienste sollten nicht länger isoliert agieren. Informationen sollten endlich effektiv und effizient gebündelt, Bedrohungen früh erkannt und Entscheidungen zügig getroffen werden.

Anspruch und Wirklichkeit

Besonders Deutschland schien ein solches Instrument dringend zu benötigen, da kaum eine Krise der letzten Jahre einem einzelnen Ministerium zuzuordnen war. Russische Sabotage, Cyberangriffe, Drohnen über kritischer Infrastruktur und Rohstoffabhängigkeiten erfassten regelmäßig mehrere Ressorts. Die Bundesregierung versprach einen „360-Grad-Blick“. Der Sicherheitsrat sollte nicht nur reagieren, sondern auch proaktiv handeln. Doch davon ist bisher wenig zu spüren. Obwohl der Rat nicht untätig war und bei seiner ersten Sitzung einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen verabschiedete, zeigt sich eine beachtliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das Gremium sollte regelmäßig tagen, doch bisher trifft sich die politische Führung vor allem in Krisenzeiten, ähnlich wie das frühere Sicherheitskabinett, dessen Beschränkungen doch überwunden werden sollten.

Viel Potenzial, wenig Effizienz

Deborah Düring, die außenpolitische Sprecherin der Grünen, fragte kürzlich im Parlament: „Wo ist eigentlich der Nationale Sicherheitsrat?“ Noch problematischer ist, dass Teile der ursprünglich vorgesehenen Infrastruktur bisher komplett fehlen. Experten bemängeln das Fehlen eines Strategiereferats, eines vorbereitenden Ausschusses und eines nationalen Lagezentrums, in dem Informationen verschiedener Behörden effektiv zusammengeführt werden könnten. „Die Zeit“ spöttelte kürzlich sogar: „Sicherheit in Superzeitlupe. Eifersüchteleien vor allem zwischen dem Außen-, dem Verteidigungsministerium und dem Kanzleramt haben verhindert, dass der Nationale Sicherheitsrat auch einen Nationalen Sicherheitsberater bekommen hat.“ Die mediale Bilanz nach einem Jahr fiel entsprechend ernüchternd aus. Vor allem die mangelnde personelle Ausgestaltung wird scharf kritisiert. Denn die Stabsstelle im Kanzleramt ist mit nur 13 vorgesehenen Stellen äußerst klein. Die Leitung des Strategiereferats war zuletzt unbesetzt. Die Stabsstelle wird von Günter Sautter geleitet, der gleichzeitig als Berater des Kanzlers fungiert. Kritiker befürchten, dass die strategische Arbeit hinter dem politischen Tagesgeschäft zurückbleibt –und genau hier liegt das wahre Problem.

Ein weiterer Kabinettsausschuss ist leicht einzurichten. Schwieriger ist es allerdings, über Jahrzehnte gewachsene Zuständigkeiten der Ministerien grundlegend zu verändern. Das Auswärtige Amt und das Innen- sowie Verteidigungsministerium geben ungern Kompetenzen ab. Nachrichtendienste und Behörden haben ihre eigenen Informationswege, eingespielte Infrastrukturen und auch Kulturen. Ein bloßes Schild mit „Nationaler Sicherheitsrat“ ändert das nicht. Auch die erhoffte strategische Voraussicht bleibt bislang unklar. Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute warnt, dass der neue Apparat in den bestehenden bürokratischen Strukturen untergehen könnte, obwohl sein Potenzial „riesig“ ist.

Selbst die Bundesregierung bestreitet die Anlaufschwierigkeiten nicht grundsätzlich. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille hält den Sicherheitsrat angesichts von Drohnen, Cyberangriffen, Spionage und internationalen Krisen für das richtige Instrument. Merz hatte jedoch höhere Erwartungen geweckt. Der Sicherheitsrat sollte der Ort sein, an dem Informationen zusammenfließen und Ressortegoismen überwunden werden. Nun sind nicht einmal mehr die eigenen Gefolgsleute überzeugt.

„Der Nationale Sicherheitsrat ist leider ein Papiertiger geblieben“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und bescheinigte dem Gremium sogar gegenüber den Medien eine „komplette Wirkungslosigkeit“.

Der Grund seiner berechtigten Kritik: Es fehle der politische Wille in der Bundesregierung, dem eigentlich dringend notwendigen Rat entsprechende Befugnisse einzuräumen. Auch Kiesewetter forderte einen nationalen Sicherheitsberater. Aber dieser mache nur Sinn, wenn der Rat zu einem „ständigen und von der Bundesregierung unabhängigen Gremium“ weiterentwickelt werde.

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