Österreich
„Systemsprenger“ halten die Politik auf Trab
1200 Straftaten einer einzigen Person in nur zwei Jahren – In Wien grassiert die Jugendkriminalität. Die neue Regierung versucht gegenzusteuern
In Wien wurde bekannt, dass über 3000 Straftaten auf lediglich drei Jugendliche zurückzuführen sind. Nun wird in Österreich abermals über den Umgang mit jugendlichen Intensivtätern und sogenannten „Systemsprengern“ diskutiert. Damit sind in Österreich minderjährige Intensivtäter gemeint, die pro Monat mehr als 50 Straftaten begehen. Besonders aktive Jugendtäter bringen es mitunter auf mehr als 150 Strafanzeigen pro Monat. Das sind im Schnitt fünf Straftaten pro Tag.
Extrembeispiele nannte unlängst Dieter Csefan, Leiter einer Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität beim Österreichischen Bundeskriminalamt. Demnach gehen bei Einbrüchen 28 Prozent der angezeigten Straftaten von unter 18-Jährigen allein auf drei Jugendliche zurück. Einer dieser Jugendlichen bringt es auf insgesamt 1200 Straftaten, die Nummer zwei liegt bei mehr als 1000 Delikten und die Nummer drei bei über 900 Anzeigen. Csefans Ermittlungsgruppe war vom Innenministerium erst im März 2024 gegründet worden.
Anlass waren Meldungen über Jugendliche, die sich in Wiener Parks zu Gruppen zusammenschlossen und dann massenweise Straftaten begingen. Die Palette der Vergehen reicht vom bewaffneten Raub über Erpressungen, Einbrüche in Wohnungen und Läden bis hin zu Autodiebstahl und Drogenhandel. Die Hauptdelikte, die Kinder und Jugendliche verüben, sind Diebstähle und Sachbeschädigungen. Im Sommer 2024 eskalierte in Wien darüber hinaus über Wochen ein Streit zwischen tschetschenischen und syrischen Jugendbanden.
Ähnliche Probleme auch in Sachsen
Ministerialrat Csefan bezeichnete es als Problem, dass ein Großteil der für unmündige Straftäter vorgesehenen Maßnahmen „auf Freiwilligkeit beruhen“. Stattdessen brauche es für Erfolge bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität präventive und auch repressive Maßnahmen: „Jugendliche verspüren oft keinerlei Sanktionen nach Straftaten“, sagte Csefan.
Anlässlich der Vorstellung der Kriminalitätszahlen für das Jahr 2024 sprach sich Innenminister Gerhard Karner für ein Bündel von Maßnahmen aus. Die von ihm im vergangenen Jahr geforderte Herabsetzung des Alters bei der Strafunmündigkeit ist nicht Teil des Regierungsprogramms der Koalition aus ÖVP, SPÖ und der liberalen Partei NEOS geworden. Die konservative ÖVP hatte sich für eine Herabsenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ausgesprochen.
Nachdem diese Forderung nicht Teil des Regierungsprogramms geworden ist, nannte Karner eine Novelle des Heimaufenthaltsgesetzes als wichtigen Punkt. Damit will er die Möglichkeit schaffen, jugendliche Intensivtäter „gefängnisähnlich“ unterzubringen.
Als eine weitere Maßnahme nannte Karner den Stopp des Familiennachzugs. Bei diesem hat der Anteil syrischer Staatsbürger zuletzt 90 Prozent ausgemacht. Gleichzeitig ist die Entwicklung bei jugendlichen syrischen Tatverdächtigen besonders alarmierend. Die Zahl der Anzeigen mit syrischen Tatverdächtigen hat sich in etwa verzehnfacht. Tatsächlich wurden im Jahr 2020 lediglich 150 Delikte mit jungen syrischen Tatverdächtigen registriert. 2024 war die Zahl bereits auf rund 1000 gestiegen.
Welchen Stellenwert die Zurückdrängung von Kinder- und Jugendkriminalität für die neue deutsche Bundesregierung haben wird, ist noch nicht absehbar. Forderungen nach härteren Strafen für Jugendliche und einer Absenkung der Strafmündigkeit haben es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Stattdessen will die geplante Koalition auf Prävention, Bildung und Jugendhilfe setzen. Forderungen nach einer härteren Gangart sind jetzt auch aus der SPD zu hören.
Anfang April hatte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gefordert, bei 18- bis 21-Jährigen künftig grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Schuster erklärte, der Erziehungsgedanke sei in dieser Altersgruppe nicht mehr realitätsnah.
Ähnlich wie in Österreich musste auch der Innenminister von Sachsen einen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität vermelden. Obwohl der Anteil von Kindern in der Gesamtbevölkerung zurückgeht, war ihr Anteil in der sächsischen Kriminalitätsstatistik vergangenes Jahr um 3,3 Prozent gestiegen. Bei Gewalttaten lagen die Steigerungsraten sogar bei
34 Prozent bei Kindern bis 14 Jahren und 16 Prozent bei Jugendlichen. „Der anhaltende Anstieg der Kriminalität von Kindern und Jugendlichen bringt die Polizei an die Grenzen“, sagte Schuster. Er stellte auch fest: „Auf Erziehung ist die Arbeit der Polizei nicht ausgerichtet.“
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