Russland
Wie Moskau das deutsche Wahlergebnis bewertet
Ein „Feind Russlands als Bundeskanzler“ – Außenminister Lawrow zog Vergleich zu NS-Regime
Nach dem Eklat in Washington und der gemeinsamen Kritik der Europäer an Donald Trump und Wladimir Putin dürften die deutsch-russischen Beziehungen noch länger auf Eis liegen. Dafür spricht auch das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl, das in Russland äußerst negativ gesehen wird.
Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler trete ein „Feind Russlands“ an. Der Putin-nahe Senator Alexej Puschkow sagte Deutschland den weiteren Niedergang der Wirtschaft voraus, weil Merz die Ukraine weiter unterstützen will. Kritisch aufgenommen wurde die Aussage des CDU-Politikers, dass die EU sich von den USA unabhängig machen müsse sowie seine Kritik an den USA und Russland, die sich „über die Köpfe der EU und der Ukraine hinweg“ geeinigt hätten. Versöhnlicher aufgenommen wurde dagegen seine Bemerkung, dass Russland historisch und kulturell ein europäisches Land sei, und er daher die Möglichkeit nicht ausschloss, dass sich die gegenseitigen Beziehungen eines Tages wieder verbessern ließen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bewertet Merz negativer. Er wirft ihm vor, „ziemlich aggressiv“ gegenüber Russland zu sein, da er darauf bestehe, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, die es den Ukrainern ermöglichen, Angriffe bis tief in russisches Territorium hinein durchzuführen. Er verglich die Bundesregierung gar mit dem NS-Regime des Zweiten Weltkriegs.
Während in Russland erscheinende Medien den Erfolg der AfD nicht groß erwähnten, veröffentlichte die als unerwünschte Organisation gebrandmarkte „The Moscow Times“, die heute in Amsterdam erscheint, eine Analyse des russischen Ökonomen und Soziologen Wladislaw Inosemzew, in welcher der Putin-Kritiker auf den Erfolg der AfD im Vergleich zu den traditionellen Parteien eingeht.
Ausgleich statt Konflikt
Seiner Einschätzung nach haben die Deutschen mit dem Herzen abgestimmt, da sie sich von den Altparteien nicht mehr gehört fühlten. Neben einer Migrationsbeschränkung wünschten sie sich eine Stärkung der deutschen Souveränität, eine Rückkehr zu Traditionen, mehr Schutz vor Ausländerkriminalität sowie ein Deutschland, das von Berlin und nicht von Brüssel aus regiert wird.
Er hält die Brandmauer für einen schweren Fehler, wenn man bedenkt, dass die AfD zweitstärkste Partei geworden sei. Der Ausschluss aus der Regierungsverantwortung könne dazu führen, dass sie in späteren Wahlen die absolute Mehrheit gewinnt – es sei nur eine Frage der Zeit.
Die Altparteien seien besser beraten gewesen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. In einer Koalition mit der CDU wäre es nicht nur möglich gewesen, gemeinsam getroffene Entscheidungen auch umzusetzen, die CDU hätte auch Pro-Putin-Initiativen der AfD eindämmen können. Selbst bei radikalen Einstellungen hätte Merz die AfD ausbremsen können, denn „die parlamentarische Demokratie ist dazu da, den Ausgleich und die Unterbringung verschiedener Kräfte zu gewährleisten, und nicht, die Sache in einen unversöhnlichen Konflikt zu bringen.“
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