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Wenn nichts mehr geht: Kontosperrungen sind zur politischen Waffe geworden
Bild: picture alliance/CHROMORANGE/Michael BihlmayerWenn nichts mehr geht: Kontosperrungen sind zur politischen Waffe geworden

Meinungsfreiheit

Wie politischen Abweichlern der finanzielle Hahn zugedreht wird

„De-Banking“ als Waffe gegen Oppositionelle: Kontokündigungen ziehen kritischen Stimmen regelrecht den Boden unter den Füßen weg – Die Bundesregierung schaut zu

Wolfgang Kaufmann
20.01.2025

Im Kampf gegen kritische Stimmen und oppositionelle Medien kommen in den Demokratien des Westens mittlerweile immer härtere Bandagen zum Einsatz. Eines der neuesten Instrumente, um unliebsame Meinungen möglichst wirksam zu unterdrücken, ist das sogenannte De-Banking. Dieser Begriff steht für die Kündigung der Bankkonten von Personen, Unternehmen oder Organisationen aus politischen Gründen.

In der Bundesrepublik ereignete sich der erste derartige Fall im Jahre 2000. Damals traf es die Partei Die Republikaner. Ein Jahr später kündigte die Postbank dann auch ihre Geschäftsbeziehungen zur konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Weitere Leidtragende des De-Banking aus dem als „rechts“ bezeichneten Spektrum waren seit 2018 beispielsweise die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, die Publizisten Ken Jebsen alias Kayvan Soufi-Siavash, Boris Reitschuster, Alexander Wallasch und Hadmut Danisch sowie die alternativen Medien „Apolut“, „Manova“, „Fassadenkratzer“ und „Compact-Magazin“.

Darüber hinaus wurden aber auch Exponenten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und Kritiker der Corona-Maßnahmen wie Bodo Schiffmann, Markus Haintz, Anselm Lentz und Gunnar Kaiser sowie die Produktionsfirma Ovalmedia und der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie zum Opfer des De-Banking.

Spendenaufkommen bricht ein
Nach Recherchen des Online-Magazins „Multipolar“ gab es allein seit 2020 um die 40 Kündigungen von Konten, die augenscheinlich politisch motiviert waren, wobei die Zahl von Jahr zu Jahr gewachsen sei. Für die Betroffenen waren die Entscheidungen der Banken in jedem Falle wirtschaftlich fatal. Durch die Schließung und Neueröffnung von Konten sowie die notwendigen organisatorischen Maßnahmen entstanden erhebliche Kosten. Zudem ging das Spendenaufkommen um bis zu 50 Prozent zurück, weil viele bisherige Unterstützer es versäumten, neue Daueraufträge einzurichten.

Angesichts dessen, dass der ebenso lautlose wie effektive Kampf gegen abweichende Meinungen mithilfe der Banken eine ständige Intensivierung zu erfahren scheint, stellen Kritiker die Frage, ob hier eine konzertierte und gesteuerte Aktion abläuft. Dabei lautet die Antwort letztlich „Jein“, denn oftmals agieren die Geldinstitute völlig aus eigenem Antrieb. Der Hauptgrund dafür könnte in der Angst vor einer Rufschädigung liegen. Die Bankvorstände, welche sich gegenüber den Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie der Öffentlichkeit und der Gesamtheit der Kunden verantworten müssen, fürchten möglicherweise Schmähkritik in den Medien, wenn sie Geschäfte mit als rechts- oder linksextrem stigmatisierten Kunden oder „Verschwörungstheoretikern“ machen. Dazu kommt das vitale Interesse, sich gegenüber den staatlichen Kontrollinstanzen nicht zu exponieren.

Immerhin kann die dem Bundesfinanzministerium unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einer Bank teure Auflagen erteilen, wenn sie zu der Ansicht gelangt, dass das Geldinstitut „Reputationsrisiken“ eingegangen sei. Wobei für eine solche Bewertung negative Berichte in den konventionellen oder sozialen Medien ausreichen können. Daran anknüpfend befürchten die Führungspersonen in Banken möglicherweise Zweifel an ihrer beruflichen Eignung gemäß den Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht. Hierfür genügen ebenfalls schon Verdächtigungen im Hinblick auf wie auch immer geartete Kontakte zu „Extremisten“. Insofern verfügen politische Aktivisten und Medien über die Möglichkeit, Banken unter Druck zu setzen. Und das tun sie tatsächlich in reichlichem Maße, wobei es sich stets um Protagonisten aufseiten der Linken handelt.

„Einmalig in Demokratien“
Besonders stark in Erscheinung traten hier „Die Tageszeitung“ („taz“) und „Der Tagesspiegel“ sowie das wegen seiner fehlerbehafteten „Enthüllungen“ berüchtigte, staatlich geförderte Medienunternehmen Correctiv. Davon zeugt etwa der Correctiv-Artikel vom 11. Dezember 2023 unter dem Titel „Neues von der Volksbank, der die Extremisten trauen“. In diesem Fall war die Volksbank Pirna gemeint, welche auf die Denunziationen hin schließlich das Konto des Online-Magazins „Apolut“ kündigte. Gleichzeitig spielt der Verfassungsschutz eine wichtige Rolle im System des De-Bankings. So durchforsten Mitarbeiter der Commerzbank, die sich teilweise im Staatsbesitz befindet und seit 2009 Konten aus politischen Gründen kündigt, laut dem Wochenmagazin „Focus“ regelmäßig die Verfassungsschutzberichte, „um mutmaßliche Verfassungsfeinde zu identifizieren“.

Außerdem wären da noch die Finanzermittlungen seitens des deutschen Inlandsgeheimdienstes wegen angeblich „volksverhetzender und gewaltorientierter Bestrebungen“. Diese wirken wie eine indirekte Aufforderung an die Adresse der Banken, die in Verdacht geratenen Kunden schärfstens unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls Kündigungen auszusprechen.

Geht es nach Innenministerin Nancy Faeser, sollen die Bankauskünfte an den Verfassungsschutz noch weiter „entbürokratisiert“ werden. Dann würde bereits der Umstand ausreichen, dass der Kontoinhaber zu einer „gesellschaftlichen Einflussnahme“ fähig sei, was auf Medien natürlich stets zutrifft. Mit Blick auf all dies warnte der frühere Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD): Der Verfassungsschutz „verfolgt Menschen, bevor sie eine Straftat begangen haben, das macht kein anderer Inlandsgeheimdienst in westlichen Demokratien“.

Dass das De-Banking durchaus im Regierungsinteresse liegen könnte, ergibt sich zudem daraus, dass die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft zeigt, diese hochproblematische Praxis wahrzunehmen, geschweige denn zu unterbinden. Vielmehr erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne): „Uns ist das Phänomen von Kontokündigungen bei ... Medien nicht bekannt.“ Und das Finanzministerium meinte kurz und bündig, geschäftspolitische Entscheidungen lägen „im freien Ermessen“ der Kreditinstitute. So bleibt den Betroffenen letztlich nur der Klageweg.


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Kommentare

Peter Wendt am 20.01.25, 15:57 Uhr

Was im Artikel beschrieben wird ist in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat völlig unakzeptabel ist aber Teil einer gesellschaftlichen Veränderung wie sie zuletzt 1933 stattfand. Letzte Woche wurde Frau Dr. Weidel ein Zimmer im Hamburger Hotel Louis Jacob verweigert. Begründung, sinngemäss, man teile nicht die politischen politischen Ziele von Frau Weidel. Was kommt als nächsten? Wir verkaufen nicht an Christen, Juden Moslems? Da scheinen einige Sicherungen durchgebrannt zu sein.

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