Sechs Balkanstaaten wollen der EU beitreten – Es gibt viele Gründe, die dafür sprechen – Mehr Handel, weniger Migration – Aber es droht steigende Clan-Kriminalität – Milliarden Zusatzkosten an Fördermitteln lauern
„Wir wollen den Westbalkan!“
Die EU will wachsen, das hat auch Kanzler Merz bekräftigt. Aber es gibt auch viele Bedenken und Sorgen
Vor 23 Jahren erklärte die EU: „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union.“ Dem folgten die EU-Beitritte von Slowenien, Bulgarien und Rumänien. 2013 kam dann noch Kroatien hinzu. Seither stagnierte der Aufnahmeprozess: Die sechs Westbalkan-Länder Montenegro, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo verblieben in der „Warteschleife“. Nun aber kommt wieder Bewegung in den Prozess, was nicht zuletzt aus einer gemeinsamen Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron resultiert, die beide im Juni auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tivat (Montenegro) einhellige Zustimmung fand.
So erklärte EU-Ratspräsident António Costa: Die Aufnahme der Westbalkanstaaten „ist eine entscheidende geopolitische Investition“, weswegen „wir gemeinsam bestrebt sind, bei der Erweiterung so bald wie möglich Ergebnisse zu erzielen. Deshalb prüfen wir neue Ideen, um den Prozess zu straffen und zu beschleunigen.“ Auch Merz bekräftigte seinerseits noch einmal mit Blick auf die sechs Westbalkanstaaten: „Wir wollen Euch.“ Und tatsächlich gibt es gute Gründe für die anvisierte EU-Erweiterung.
Hoffnung auf Vorteile
Die neuen Mitglieder müssten sich dann vollkommen klar zum Westen bekennen. Oder, wie Merz in Tivat unmissverständlich richtig sagte: „Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa kann es nicht geben.“ Angesichts der Tatsache, dass Albanien, Montenegro und Nordmazedonien auch bereits Mitglieder der NATO sind, eine durchaus naheliegende Forderung.
Hinzu kommen die wirtschaftlichen Vorteile. Der Westbalkan ist reich an strategischen Bodenschätzen wie Lithium, Kupfer, Nickel, Bauxit, Kobalt, Blei, Zink und Silber, die für die europäische Energie- und Mobilitätswende geradezu essenziell sind. Ebenso würde das Handelsvolumen kräftig wachsen, wovon nicht zuletzt auch die Bundesrepublik profitieren könnte. So vervierfachten sich die deutschen Exporte in die neuen EU-Länder nach der EU-Osterweiterung im Jahre 2004. Aktuell verbringen Lkws noch
28 Millionen Stunden pro Jahr mit Warten an den Grenzen des Westbalkans, was den Güteraustausch hemmt. Des Weiteren besteht die Hoffnung auf eine Reduzierung der Migrationsströme über den Balkan sowie die Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Südosteuropa durch spezielle Kooperationsmodelle bei einer EU-Zugehörigkeit des gesamten Weltbalkans.
Dem stehen allerdings auch erhebliche Nachteile gegenüber. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwäche hätten die sechs Beitrittskandidaten Anspruch auf erhebliche Fördermittel aus Brüssel – mit gravierenden Folgen für Deutschland, den größten Nettozahler der EU. Strahinja Subotić und Ana Milinković vom European Policy Centre in Belgrad bezifferten die jährlichen Zusatzkosten für die Bundesrepublik in einer Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung auf fast sieben Milliarden Euro. Zudem könnte die Armutsmigration vom Westbalkan in Richtung der angeblich reichen EU-Staaten – allen voran erneut Deutschland – rasant steigen. Und auch die für den Balkan typische Clan-Kriminalität und Korruption muss unter der Ägide Brüssels keineswegs zurückgehen, da durch das Aufweichen der Binnengrenzen und die Vermehrung der EU-Fördertöpfe etliche neue Betätigungsfelder für Verbrecher und dunkle Geschäftemacher aller Art entstehen.
Einstimmigkeitsprinzip wackelt
Die größte Herausforderung birgt das Vorhaben jedoch für die Europäische Union als Ganzes. Einerseits hat die geopolitische Situation den Druck erhöht, die Aufnahme der Westbalkan-Staaten zu beschleunigen, andererseits sind weiterhin mehr als hundert Verfahrensschritte nötig, bis ein Land der EU beitreten kann. Hier müsste die Schere angesetzt werden, wobei aber unklar ist, wie das konkret aussehen soll, denn auf bestimmte Reformen und Zielmarken will Brüssel nicht verzichten. Die nächsten Probleme drohen dann nach dem vollzogenen Beitritt.
Der institutionelle Rahmen der Europäischen Union war ursprünglich einmal für einen aktiven Staatenbund mit wesentlich weniger Mitgliedern konzipiert worden, weswegen die Union bereits jetzt – bei 27 Mitgliedern – an ihre Grenzen stößt. Das wiederum animierte die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D), der auch die deutsche SPD angehört, zu ihrem Vorschlag zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Entscheidungen von hoher Bedeutung für die nationale Souveränität. Selbiges ist den Zentralisten in Brüssel schon lange ein Dorn im Auge, bildet aber einen wichtigen Schutzmechanismus für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Sollte es zur Disposition stehen, dann könnte die Aufnahme der sechs Westbalkan-Staaten mit dem Austritt anderer Länder in Osteuropa einhergehen, wenn diese auf ihrem Vetorecht beharren.
Albanien am Pranger
Vulnerable Schutzgebiete für Tourismus geopfert
Trumps Schwiegersohn Kushner will zusammen mit zwielichtigen Oligarchen ein Tourismuszentrum errichten und die Umwelt zerstören
Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, findet in Albanien derzeit eine „Flamingo-Revolution“ statt, deren Ziel zum einen die Verhinderung eines ökologischen Super-GAUs und zum anderen der Sturz der Regierung in Tirana ist.
Albanische Oligarchen wollen in Kooperation mit der Investmentgesellschaft Affinity Partners, die dem Trump-Schwiegersohn Jared Kushner gehört, ein gigantisches, um die vier Milliarden Euro teures Tourismuszentrum im Naturschutzgebiet Vjose-Narta an der albanischen Adriaküste bei Vlora und auf der bislang fast unbewohnten Insel Sazan errichten. Hier haben unter anderem seltene Karettschildkröten und die vom Aussterben bedrohten Mittelmeer-Mönchsrobben Zuflucht gefunden. Außerdem leben im Mündungsdelta der Vjose rund 11.000 Flamingos. Diese Wasservögel wurden dann auch zum Symbol der Protestbewegung gegen das Bauvorhaben, das seit dem 30. Mai kontinuierlich anwächst. An jenem Samstag hatten Sicherheitsleute des Oligarchen Shefqet Kastrati einen Bauern zusammengeschlagen, der den Raub seines Landes entlang der Vjose vehement beklagte.
Premium- statt Massentourismus
Dabei richtet sich die Wut der Albaner aber nicht nur gegen unbeliebte Investoren wie Kastrati und Kushner, sondern auch gegen den Ministerpräsidenten des Landes Edi Rama. Der Sozialist veranlasste nämlich eine Lockerung des seit 2004 geltenden Schutzstatus von Vjose-Narta, um den Luxustourismus anzukurbeln. Albanien wird mittlerweile zunehmend von Besuchern aus dem Ausland überrannt: Seit 2021 hat sich die Zahl der Urlauber mehr als verdoppelt, womit der Reisesektor bereits zu einem Viertel der Wirtschaftsleistung des Landes beiträgt.
Rama will künftig nun deutlich stärker auf den Premium-Tourismus für betuchte Gäste statt auf Massentourismus setzen. Dafür gibt es allerdings nur noch begrenzt Raum, was das Projekt im unberührten Vjose-Narta-Gebiet so attraktiv macht.
Angesichts der Proteste, die auch von der NGO Protection and Preservation of Natural Environment in Albania (PPNEA) koordiniert werden, hat sich auch die Europäische Kommission am 9. Juni zu den Bauvorhaben geäußert: Solch krasse Verstöße gegen den Umweltschutz würden sich negativ auf die EU-Beitrittsperspektive Albaniens auswirken. Dem folgte am 17. Juni ein mit breiter Mehrheit gefasster Beschluss des EU-Parlaments: Die Behörden in Tirana müssten „alle neuen Genehmigungsverfahren, Bauvorhaben und Entwicklungsprojekte in albanischen Schutzgebieten unverzüglich beenden“ – das sei ein „nicht verhandelbarer Maßstab für den EU-Beitritt Albaniens“.
Zu russlandfreundlich
Serbien lockt mit wertvollen Bodenschätzen
Die Republik Serbien ist der größte Wackelkandidat unter den sechs potentiellen neuen EU-Mitgliedern auf dem Westbalkan. Das resultiert sowohl aus der mangelnden Rechtsstaatlichkeit und den zahlreichen inneren Spannungen im Lande als auch aus der Außenpolitik der ehemaligen Teilrepublik Jugoslawiens: Serbien verfolgt einen russlandfreundlichen Kurs, weshalb es sich auch nicht den Sanktionen gegen Moskau nach dem Einmarsch in der Ukraine angeschlossen hat. Dass das Land dennoch die Chance erhalten soll, der Europäischen Union beizutreten, stößt auf viel Kritik. So unkte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer, man wolle Serbien „nun offenbar mit Gewalt und faktischer Erpressung über deutsches Geld in die EU“ zerren.
Auf jeden Fall ist Brüssel sehr an den Bodenschätzen Serbiens interessiert. 2024 schloss die EU ein Abkommen mit dem Balkanstaat über den dortigen Lithium-Abbau, von dem auch die deutsche Industrie profitieren soll. In diesem Zusammenhang reiste der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommer 2024 nach Belgrad. Die Lithium-Vorkommen im Jadar-Tal bei Loznica sind dabei offenbar recht ergiebig: Angeblich liegt hier so viel von dem strategischen Metall, dass man daraus pro Jahr Batterien für eine Million Elektrofahrzeuge herstellen könnte.
Weil die Lithium-Förderung wegen ihrer Umweltschädlichkeit auf massive Kritik der Bevölkerung stieß, hatte die Regierung in Belgrad die bereits erteilte Konzession für den Bergbaukonzern Rio Tinto zunächst zurückgezogen. Dann freilich hob das serbische Verfassungsgericht diese Entscheidung wieder auf, was ganz im Sinne der EU war, welche sonst stets auf die Einhaltung von Umweltstandards pocht. Die Serben sträuben sich indes weiter gegen den Abbau. Daher stellte die Bundesregierung jetzt fünf Millionen Euro für „Maßnahmen zur Begleitung des Dialogs mit der Bevölkerung“ über das umstrittene Bergbauvorhaben bereit.
Kommentare
Peter Wendt am 20.07.26, 18:36 Uhr
Politiker lernen einfach nichts dazu.
Die derzeitige EU versinkt in einem Meer aus Bürokratie und Korruption sowie dem Egoismus der Mitgliedsländer. Statt weiterem nicht handlebarem Wachstum braucht es viel dringender Reformen und zwar sehr stringente die den Willen der Bürger widerspiegelt und nicht die Interessen der globalen Konzerne und politischen Seilschaften.
Kommentar hinzufügen
