01.10.2022

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Christlich Demokratische Union

Abschied von der Merkel-Partei?

Noch kein konservativer Aufbruch in Sicht – Wie sich die CDU auf ihren baldigen Parteitag vorbereitet

Ansgar Lange
29.08.2022

Zwei Fragen können zurzeit selbst eingefleischte Unions-Anhänger nur schwer beantworten: Wofür steht die CDU? Und was unterscheidet sie von ihren politischen Gegnern? Eines ist offensichtlich: Angela Merkel spielt keine große Rolle mehr für das Selbstverständnis der CDU. Aber im Apparat der Partei arbeiten noch viele überzeugte Merkelianer.

Dem aktuellen Parteivorsitzenden Friedrich Merz ist es noch nicht gelungen, den Markenkern der Partei neu zu definieren. Auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik gelingt es ihm am ehesten, die schwächelnde Bundesregierung vor sich herzutreiben. Der rhetorisch versierte Sauerländer vermag im Bundestag als scharfzüngiger Debattenredner zu überzeugen. Das unterscheidet ihn wohltuend von der bleiernen Merkel-Zeit. Doch bei innenpolitischen Themen prägen weder Merz noch die von ihm geführte Fraktion noch die Partei bisher das Meinungsklima.

Merz war der Hoffnungsträger der Konservativen. Diese hat er schwer enttäuscht, weil er sich für ihr Verständnis zu sehr um ein zeitgeistiges Image bemüht. Sein Umschwenken bei der Frauenquote hat viele irritiert. Die Stammwählerschaft fremdelt erkennbar mit Merz. Dieses neue Auftreten ist natürlich auch Sachzwängen geschuldet. Tanzt der neue Parteivorsitzende beim Thema Gendern aus der Reihe und wendet er sich gegen die Cancel-Kultur, dann bedienen die Medien recht schnell wieder das alte Feindbild vom „Sauerland-Trump“.

Die CDU müsste angesichts der Erinnerungslücken und kommunikativen Unfähigkeit des Bundeskanzlers, der sozialen Kälte und des ideologischen Furors der Grünen sowie der Orientierungslosigkeit der FDP jetzt mit Köpfen und Themen punkten. Am 9. und 10. September tagt der 35. Parteitag der CDU in Hannover. Doch dieser Parteitag widmet sich vor allem organisatorischen Fragen und strukturellen Veränderungen der Parteiarbeit. Auch die Wahl einer stellvertretenden Generalsekretärin steht an. Die Bürger, die mit bangem Blick einem Mangel-Winter entgegensehen, dürfte dies alles ziemlich kalt lassen. Das neue Grundsatzprogramm soll dann erst zur Europawahl im Jahr 2024 verabschiedet werden.

„Bürgerliche“ Grundwertecharta

Die Programm- und Grundsatzkommission arbeitet unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann. Außerdem haben zehn Fachkommissionen ihre Arbeit aufgenommen. Bisher liegt eine Grundwertecharta vor. Diese enthält die übliche Lyrik. Die CDU sei die „Volkspartei der Mitte“ und fragwürdige Sentenzen wie „Die CDU versteht sich als die Kraft, die Menschen wertschätzt und für das Morgen begeistert“. Man sei sozial, liberal und konservativ – „und im besten Sinne bürgerlich“.

Das Bürgerliche der CDU zeige sich vor allem darin, dass man für „eine offene Gesellschaft“ eintrete. Hier möchte man sich offenkundig von einer anderen, alternativen Partei abgrenzen, der man das „Bürgerliche“ abspricht.

Mit Stolz verweist die Grundwertecharta darauf, dass bislang vier Bundeskanzler und eine Bundeskanzlerin aus den Reihen der CDU das Land maßgeblich geprägt hätten. Die Verdienste beginnen beim Grundgesetz, nennen Soziale Marktwirtschaft, Westbindung und europäische Einigung und hören bei der deutschen Einheit – also bei Kohl – auf. Mit der „ewigen“ Kanzlerin Angela Merkel werden also keine Verdienste verbunden. Unausgesprochen schwingt hier vielleicht die Erkenntnis mit, dass Merkel – Stichwort Energiewende – für einige Probleme der aktuellen Zeit einen Großteil der Verantwortung trägt.
Diejenigen, die mit Merz und Linnemann einen konservativen oder wirtschaftsliberalen Aufbruch erhofft hatten, dürften von der Lektüre der Grundwertecharta wohl eher enttäuscht sein.

Der Antrag des Bundesvorstandes an den 35. Parteitag der CDU Deutschlands widmet sich ebenfalls vor allem organisatorischen Fragen. Die Union soll die digitalste Partei Deutschlands werden. Hierzu soll dann auf der Ebene der Kreisverbände das Amt des Digitalbeauftragten im Vorstand verankert werden. Ob personell immer stärker „aufgeblähte“ Vorstände wirklich schlagkräftiger werden, wird man sehen.

Recht seltsam wirkt die Formulierung: „Es ist die originäre Aufgabe eines jeden Mitglieds in der CDU, aktiv Frauen zu werben.“ Jeder Kreisvorsitzende hat demnächst sogar eine Berichtspflicht über die Entwicklung des Frauenanteils und die Maßnahmen zur Frauenförderung im jeweiligen Verband.

Ob der CDU als „Volkspartei der Zukunft“ so der Weg der eigenen Erneuerung gelingt? Zweifel bleiben. Zudem müsste es besser als bisher gelingen, neben Merz weitere markante Köpfe samt Themen zu präsentieren. Angesichts der Affinität der Medien zu den Grünen wird dies sehr schwer werden.



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Kommentare

Tom Schroeder am 29.08.22, 20:02 Uhr

Man kann von den Parteien halten, was man will und die Regierung kann machen was sie will - der Buerger ist immer unzufrieden. Genaues Hinsehen auf die einzelnen Akteure hilft ungemein weiter, statt sich mit Diskussionen ueber christliche Werte, sozialdemokratische Werte, gruene Werte, sozialistische Werte, liberale Werte, alternative Platitueden nur mit den oberflaechlichen Verpackungen zu beschaeftigen. Bei den Parteien sind Personen die Inhalte. Wichtig sind die Akteure: Stelle man sich vor, LAschet waere jetzt Kanzler und die alte Merkel-Entourage muesste die heutigen Probleme managen - die haben uns ja abgeruestet bis zur Selbstaufgabe, abhaengig von China gemacht (auf Geheiss der margen-gierigen Industriekapitaene und Kaufleute) und noch schlimmer von RUS.

So sehr ich die ganze gruene Agenda fuer absoluten Bloedisnn halte, aber eins muss man denen lassen: Annalena und Robert verstehen die geostrategische Bedeutung der NATO und die Notwendigkeit des Zusammenwirkens der EU und den USA, will man mittelfristig nicht als versklavter Untertan der russischen KGB-Mafia enden. Wer glaubt, dass EU-Europa oder sogar D alleine sich gegen russische Hegemonieansprueche wehren koennte, leidet genau wie die Pickelhauben 1914 und die Hakenkreuzler 1939 an massloser Selbstueberschaetzung.

Der unfaehige grossmaeulige Guttenberg und die nur auf Machterhalt und nur emotional entscheidende Merkel waren 2 sehr schaedliche Beispielfiguren der politischen Vergangenheit. Ds Gegenteil Churchill fuehrte GB durch den WK II - Chamberlain war wiederum zu weich. Merz ist ein starker Rhetoriker mit guten Verbindungen, Roettgen ein vernueftiger und kundiger Mann, Spahn ein Banker, der gegen Geld jeden Job zu machen vorgibt. Scholz ist ein guter Taktiker, Faeser zu weich und ideologisch verbohrt, Muetzenich blind fuer die geopolitische Realitaet oder im Dienste Moskaus, Serap Gueler eine Luftnummer fuer die Migrantenquote. Fehler haben sie alle - wer rennt nicht noch in die Kirche und betet mit dem Pfarrer, der bei unkeuschen Gedanken den noch kindlichen Jugendlichen weiterhelfen moechte? Auch hier wird nur die Verpackung (Kirche) gesehen. Schaut genau hin, wer ist wie unterwegs und trefft Eure Wahlentscheidung - es ist immer irgendwie das kleinere Uebel. Auf jeden Fall sind einige der Alternativen schoen brav zu ihrem Geldgeber nach Moskau geflogen und haben ihre "Ehrenbezeugung" abgegeben - will man diese 5. Kolonne waehlen? Wenn LePen in F gewonnen haette, dann waere heute wieder Feindschaft zwischen D u. F angesagt - die Putins wuerden sich kaputt lachen und uebernaechstes Jahr eine Marionettenregierung in Berlin einsetzen - wahrscheinlich mit dem intellektuellen Tiefflieger Chrupalla oder der raffinierten verlogenen machtgeilen Weidel als neuer Ulbrich/-ette, diesmal fuer ganz D. Politik ist und bleibt ein schwieriges und oft schmutziges Geschaeft - meckern geht immer, aber welchen Job macht man selbst? Wuerde man das besser machen? Der CDU tut die Opposition erst mal gut und wenn sie wieder regiert, kann sie ihre transatlatischen Verbindungen gut nutzen und wieder eine gute Aussenpolitik machen, das ist die naechsten Jahre das Entscheidende. Das Klimagedoens hat sich bis dahin in der Ausnuechterungszelle der gefaehrdeten Energiesicherheit relativiert - vielleicht kommen wir ja langsam wieder zu weniger Parteien im Bundestag - besser war es in der Vergangenheit jedenfalls und wird es hoffentlich in der Zukunft auch sein. Linke, Alternative, Gruene koennen meinetwegen gerne wieder raus und dann wie frueher: CDU, SPD, FDP im Wechsel. Da ging es uns gut im Westen! Warum sollte das bewaehrte Konzept nicht nochmal in ganz D funktionieren? Damals hatte man sich noch nicht so in political correcntness, Frauenquoten, Genderkram, Klimagedoens usw. verrant, sondern die wirkich wichtigen Dinge vor Augen - auch die Waehler!

Kersti Wolnow am 29.08.22, 08:19 Uhr

Keine der bestehenden Parteien halten, was sie als Etikett versprechen.
Und so steht die SPD nicht für die Arbeiterschaft, die CDU ist nicht christlich-konservativ, die LInken sind Kommunisten, das stimmt, aber die Grünen sind genau gegen Natur und Tierwohl und die FDP? freiheitlich? Haben wir beim Keimling gesehen. Führt uns Protetsler die Alternative in die Freiheit?

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