Der Wochenrückblick

Aufgeflogen

Wie wir endlich erkennen, wo unsere Politiker wirklich stehen, und warum Grüne so leiden müssen

Hans Heckel

22.04.2026

Was halten Politiker eigentlich wirklich von den viel besungenen „hart arbeitenden Menschen“? Der Antwort auf diese Frage fiebern wir seit Jahren entgegen. Jetzt haben wir sie endlich. Politik machen heißt ja, Schwerpunkte zu setzen. Ein Politiker muss sich entscheiden: Was ist ihm wichtiger, was nicht so wichtig. Daran erkennt man seine Linie. Es sei denn, es ist so viel Geld da, dass er jeden bedienen kann. Dann muss er keine Farbe bekennen.

Mit der Füllhorn-Tour hat Angela Merkel sich und ihren Anhängern 16 wunderbare Jahre geschenkt. Dadurch hat aber auch kaum einer rausbekommen, wo Merkel und ihre Führungsriege politisch eigentlich stehen, weil sie ja niemandem auf die Füße treten mussten. Goldene Zeiten, die endgültig vorbei sind – das Geld ist nämlich alle. Es muss also wieder entschieden werden, weshalb wir nun glasklar sehen, wofür – und für wen! –unsere Politiker wirklich stehen.

Es ist jedenfalls nicht der hart arbeitende Angestellte und dessen Frau, die sich dazu entschieden hat, als Hausfrau zu arbeiten, um sich ihren Kindern zu widmen. Denn während die Hausfrau und Mutter aus der Mitversicherung über ihren Mann rausfliegt, sofern die Kinder älter als sechs sind, soll der Gatte weiterhin die Grundsicherungsempfänger nebst deren Anhang über seine Krankenkassenbeiträge mitfinanzieren.

Kein Witz, aber so haben es dieselben Politiker eingerichtet, die bei jeder Gelegenheit tönen: „Leistung muss sich wieder lohnen!“ Ja, ja.

Immerhin betonen die politisch Verantwortlichen mit brüchiger Stimme, dass ihnen bei dieser Sache auch nicht wohl sei und dass sie Verständnis dafür hätten, wenn das jemand ungerecht findet. Aber leider, so die Begründung, sei kein Geld mehr da, um die Krankenkassenbeiträge der Grundsicherungsempfänger gänzlich aus der Steuerkasse zu begleichen.

Das ist die alte Leier. Politiker drücken den Leidtragenden ihrer Beschlüsse anschließend immer ihr volles Mitgefühl aus. Die sollen sie schließlich trotzdem wählen, obwohl man ihnen gerade einen reingedrückt hat. Daher ist diese Ausrede keinen Pfifferling wert. Richtig peinlich wird es sogar, wenn man sich fragt, welche politische Entscheidung denn schuld daran ist, dass in der Staatskasse eine solche Ebbe herrscht. Da landen wir nämlich gleich wieder bei den Grundsicherungsempfängern.

Von denen sind fast die Hälfte Ausländer, und beinahe zwei Drittel haben zumindest einen Migrationshintergrund. Das irritiert uns doch. Hatte die Politik nicht vor zehn Jahren, auf dem Höhepunkt der Asylflut, versprochen, dass da lauter Leute kämen, die unseren Arbeitskräftemangel lindern und unsere Steuer-, Renten- und Sozialkassen retten? Unions-Fraktionschef Volker Kauder versprach am 2. März 2016 im Interview mit dem „Tagesspiegel“ vollmundig: „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird!“

Da hat er uns wohl an der Nase herumgeführt: Die mehr als 20 Milliarden Euro, die allein für ausländische Grundsicherungsempfänger draufgehen, würden nämlich dicke reichen, damit der Staat für alle Profiteure dieser sozialen Leistung die vollen Krankenkassenbeiträge selbst übernimmt – statt sie besagtem Angestellten und dessen Leidensgenossen aufzubürden. Denen er obendrein noch die Leistungen kürzt, weil angeblich kein Geld mehr da sei. Ja, es wird jemandem „etwas weggenommen“, und zwar saftig!

So völlig überraschend kam das allerdings nicht. Nur sagen sollte es bislang niemand. Wer es dennoch tat, war als Rassist gebrandmarkt. Also ließen es die meisten lieber sein. Jetzt lässt die raue Wirklichkeit der klammen Kassen den Schwindel brutal auffliegen.
Intoleranz in Grün und Blau
Und es ist nicht der einzige Schwindel, der uns heute um die Ohren saust. Ein großes „Pst! Darf man nicht sagen!“ wurde jahrelang auch um die Kriminalitätsbelastung bestimmter Asylsuchergruppen veranstaltet. Mittlerweile sind die Zahlen derart eindeutig und erdrückend (siehe S. 8), dass die Vertuscherei hier ebenfalls nichts mehr bringt.

Für manche Leute ist das nur schwer erträglich. Statt sich der Wirklichkeit zu stellen, würden sie viel lieber weiterhin jedem über den Mund fahren, der es wagt, sie auszusprechen. Die Anhänger der Grünen sind da offenbar besonders konsequent. Wie eine Untersuchung jetzt ermittelt hat, sind Grünen-Wähler unter den Anhängern aller Parteien die Intolerantesten. Sie können abweichende Meinungen am schwersten ertragen und tummeln sich daher mehrheitlich nur unter ihren Gesinnungsgenossen. Erstaunt uns der Befund? Eigentlich nicht. Überraschen mag es dagegen, wer auf der Skala der Intoleranz gleich hinter den Grünen Platz 2 belegt: Das sind die AfD-Wähler.

Die Intoleranten unter den Blauen möchte man fragen: Seid Ihr es nicht, die ständig darüber klagen, dass die Linken und Etablierten den Meinungskorridor immer weiter einengen? Und fordert Ihr nicht Toleranz für Abweichler? So mancher AfD-Sympathisant scheint unter „Meinungsfreiheit“ nur seine eigene Freiheit zu verstehen, nicht aber die der Andersdenkenden. In seiner Doppelmoral trifft er sich da (auf für ihn gewiss schmerzhafte Weise) mit den Grünen, die sich ja allen Ernstes für ganz furchtbar „liberal“ halten, ohne es im Geringsten zu sein.

Bei beiden wäre es interessant zu wissen, woher diese Intoleranz rührt. Bei den AfD-Leuten könnte sie daran liegen, dass sie seit Jahren ausgegrenzt und als „Nazis“ verunglimpft werden. Und dass man ihre Partei durch haarsträubende Tricksereien um parlamentarische Rechte bringt oder gar von Bürgermeisterwahlen ausschließt. Da hat der eine oder andere irgendwann so sehr die Nase voll, dass er nur noch zurückbellen möchte. Menschlich nachvollziehbar, zerrüttet aber dennoch die Argumentation in Sachen Toleranz und Meinungsfreiheit. Keine Chance!

Solche psychologischen Erklärungen sind indes immer ein bisschen anstrengend – und naturgemäß spekulativ. Zum Glück haben wir es bei den intoleranten Grünen mit einem weit weniger komplizierten Patienten zu tun. Die Diagnose hat Robert Habeck höchstpersönlich schon zu Ampel-Zeiten gestellt, als er seine Seelenqual in den Ausspruch packte: „Wir sind von Wirklichkeit umzingelt!“

Da ist sie wieder, die scheußliche Wirklichkeit. Wie soll man damit umgehen, dass man in so ziemlich allem widerlegt wird, was man jemals behauptet hat? Hier nur eine kurze Auswahl: Atomausstieg? Ökologischer Unfug und obendrein ein CO₂-Booster. Von der Wirkung auf die Wirtschaft ganz zu schweigen. Oder die von den Grünen besonders innig beworbenen Segnungen der unbegrenzten Zuwanderung? Vor allem für Frauen ein, sagen wir mal, zweischneidiges Schwert. Gender-Ideologie? Fragt Alice Schwarzer.

Nein, wer ständig so gründlich danebengreift, der mag einfach nichts mehr hören. Der igelt sich lieber ein in seinem Unsinn und stopft sich die Ohren zu.