20.09.2021

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Frankreich

Aufstand der Generäle

Militärs schüren Umsturzgerüchte – Unzufriedenheit mit Macrons Corona- und Islamisten-Politik

Peter Entinger
25.05.2021

In Frankreich gerät das politische System zusehends aus den Fugen. Drohen Unruhen oder gar ein Militärputsch? Diesen Eindruck erwecken zwei Brandbriefe französischer Armeeangehöriger, die ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl für Wirbel sorgen.

Die französische Armeespitze hat sich zwar klar distanziert und die „Putschphantasien“ verurteilt. Nie war die Chance von Marine Le Pen jedoch so groß wie jetzt, erste Präsidentin Frankreichs zu werden. Fast alle Meinungsforscher sehen die rechtskonservative Politikerin im Aufwind. Den Ideen ihrer Partei Rassemblement National (RN/früher: Front National) stimmen 29 Prozent der Befragten zu. Nur noch knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist davon überzeugt, dass die Partei eine Gefahr für die Demokratie in Frankreich darstelle.

Im Gegenzug teilen 42 Prozent die Meinung, dass das RN keine Gefahr für die Demokratie sei – das ist der höchste Wert bei dieser Frage seit 2014. Während Le Pen im Mai 2017 in der Stichwahl dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron noch deutlich unterlag, muss der Amtsinhaber 2022 ein Kopf-an-Kopf-Rennen fürchten. Viele Wähler scheinen nicht mehr bereit zu sein, Macron zu wählen, nur um die Rechtspopulistin zu verhindern.

Vor einigen Wochen schlug ein Schreiben früherer Armee-Generäle heftige Wellen. „Die Gewalt steigt von Tag zu Tag“, warnen die Autoren und verweisen auf islamistische Anschläge und Gewalt in Frankreichs Vorstädten. Es sei keine Zeit mehr zu zögern, sonst werde „der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten“ und die Zahl der „Toten in die Tausende gehen“. Selbst von einer möglichen Intervention der Armee ist die Rede. Nun kursiert ein zweiter Text. Diesmal anonym, dafür aber angeblich von zahlreichen aktiven Militärs getragen.

Präsident Macron wurde schon im ersten Schreiben vor „Zugeständnissen“ an Islamisten gewarnt. Diese hätten nur „Verachtung oder sogar Hass“ für Frankreich übrig. Le Pen rief kürzlich die Militärs auf, sie bei der Wahl gegen Macron in einem Jahr zu unterstützen, was ebenfalls für Empörung sorgte. Macron hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2017 heftige Proteste ausgelöst, als er Sparmaßnahmen für die Armee ankündigte und der angesehene Generalstabschef Pierre de Villiers daraufhin zurücktrat.

Seitdem hat de Villiers wiederholt vor massivem Unmut in der Bevölkerung gewarnt, der sich „geballt entladen könnte“, zuletzt wegen der Corona-Maßnahmen. Auch als möglicher Präsidentschaftskandidat gegen Macron wurde de Villiers, jüngerer Bruder des früheren rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Philippe de Villiers, schon gehandelt.

Republikanische Front gegen Le Pen

Die Zustände in Frankreich erinnern ein wenig an jene in Italien, wo die einstigen traditionellen Volksparteien skandalbedingt in der Versenkung verschwunden sind. 2017 gelang es weder dem Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS) noch dem der rechtsbürgerlichen Les Républicains (LR), sich für die entscheidende Stichwahlrunde der Präsidentenwahlen zu qualifizieren. Der frühere Sozialist Macron hatte damals als unabhängiger Bewerber kandidiert und die Bewegung „La République en Marche“ gegründet. En Marche wurde im April 2016 in Macrons Geburtsort und Heimatstadt Amiens in Nordfrankreich gegründet. Er selbst bezeichnete die Partei bei der Gründung als eine progressive soziale Bewegung, die er begonnen habe, um die seiner Ansicht nach „als steril empfundenen Spaltungen zwischen den Parteien“ zu überwinden.

Zunächst ging dieses Kalkül auf. Bei dem Parlamentswahlen 2017 erhielt sie 308 von 577 Sitzen. Doch schon bei der Europawahl lag En Marche hinter Le Pens Partei. Seitdem haben zahlreiche Funktionäre und Abgeordnete die Partei verlassen. „Nach dem Abschied von den Volksparteien richtet sich Frankreich dauerhaft in einer Periode parteipolitischer Instabilität ein“, schrieb die „FAZ“ kürzlich.

Im Süden des Landes, wo Le Pens RN besonders stark ist, gelang seit Jahren nur mit einer „republikanischen Front“, Wahlsiege des RN zu verhindern. Nun ist ausgerechnet der frühere Süd-Spitzenkandidat der Républicains ins Lager von Le Pen übergelaufen. Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers spielt derzeit sowohl Macron als auch Le Pen in die Karten. Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, könnte als Kandidat aus dem konservativen Lager ins Rennen um das Präsidentenamt einsteigen.

Der konservative Ex-Minister Xavier Bertrand, der die Républicains vor vier Jahren im Streit verließ, will ebenfalls kandidieren. Gleichzeitig wirbt Macron unverhohlen um Wechselwillige aus dem bürgerlichen Lager. Sein Ziel ist es, die traditionelle Mitte zu schwächen, um abermals als Kandidat der „demokratischen Sammlung“ gegen Le Pen zu siegen. Denn daran, dass die RN-Chefin zumindest in der ersten Runde der Wahlen die Nase vorne haben wird, zweifelt kaum noch jemand. „Macron weiß genau, dass er von vielen abgelehnt wird. Seine einzige Chance auf Wiederwahl ist es, wieder Marine Le Pen gegenüberzustehen“, sagte Bertrand. Deshalb wirke Macron darauf hin, dass sich die bürgerliche Rechte weiter zerlege: „Es ist eiskalte Berechnung.“



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Kommentare

Ralf Beez Ofw d. R. am 31.05.21, 15:40 Uhr

Habe ebenfalls unterschrieben und finde diese Aktion hoch-
anständig, fast wie in Preußen!
Bei den rückgratlosen und ehrlosen Offizieren der bunten
Wehr in Deutschland undenkbar, wie tief sind die
gesunken ...................

Jean-Michel Stojew am 28.05.21, 17:09 Uhr

Es gärt schon länger. Das französische Volk hat schnell begriffen, aus welche Ecke Macron daherkam. Er wurde auch nur aus Alternativlosigkeit gewählt. Nun hat man nur noch Le Pen, und die haben sich in letzter Zeit erheblich von den "rechten" distanziert.
Das Generäle drohen, ist in der franz. Geschichte öfter da gewesen. Als Mitterrand gewählt wurde, hat man erwartet, das ein Anschlag auf ihn verübt werden würde.
Ich werde auf jeden Fall Le Pen wählen, wir sind da nicht so behaftet wie die Deutschen. Und wenn's pressiert, gehen wir wieder auf die Strasse :)
...undenkbar in D.

Chris Benthe am 25.05.21, 09:07 Uhr

Macrons Kalkül ist ein vabanque-Spiel, das auch schiefgehen kann. Alte Rezepte, die angesichts der zunehmenden, geradezu ignorierten islamischen Einwanderungsproblematik nicht mehr verfangen. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die Franzosen nicht mehr gewillt sind, das kleinere Übel zu wählen, um das vermeintlich größere zu verhindern. Le Pen würde Frankreich guttun und auch eine ungeheuerliche Signalwirkung für Italien haben. Es könnte der Beginn der europäischen Wende sein. KÖNNTE.

Siegfried Hermann am 25.05.21, 07:52 Uhr

Moin!
Seit wann ist ein Rotschuld-Zögling "sozial" und "dem Volk dienend" ???
Also wirklich. tztztz.
Mit den Aufschrei und dem Brief der Generäle ist das so wie im Fußball. Erst gibt es nette Ermahnung, dann die gelbe Karte und wer´s immer noch nicht kapiert hat, geht duschen!
Marcon steht vorm Duschen.
Und "anonym" war die ganze Sache auch nicht! Da haben sich reichlich Leute lautstark zu Wort gemeldet.

Wahlen
Frau Bärbock*Innen(s/l/d) hat sich ja zu Wort gemeldet, was passiert, wenn der Wähler das falsche Kreuz macht. Der wird gepfählt! Bei Wahlen wird gepfählt und nicht gewählt! So wie beim echten (!) Dracula im Mittelalter. Und da soll einer sagen, das die Grünen die Vergangenheit verachten und wären nicht innovativ!
Ok.
In Frankreich wird geköpft und die Wahlen auf 66,6 % mit Dominän-Sicherheit Pro Rotschuld "korrigiert".
Ob das für kommendes Jahr auch reicht, ok, da hat die PAZ wirkliche Zweifel und Bedenken ausge-sprochen.
Entscheidend wird letztendlich sein, welche Machtkräfte hinter dem Vorhang die Oberhand gewinnt. Noch ist das alles am Garen. Sollten im Sommer mit BLM-Klima-Antifa-Frexxen-Rassismus heftige Ausschreitungen geben und vornehmlich von Migranten ausgenutzt und getragen werden, dürfte Marcon wegen "gesundheitlicher Gründe" schneller gehen, als gedacht!
Dazu muss kein Militärtribunal eingesetzt werden. Das behalten sich die Generäle vor, wenn der ganze Dreck und unschuldiges Blut, was an Marcons und seinen Gönner an Händen klebt, so breit in die Öffentlichkeit getreten wird, das gehandelt werden MUSS!

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