Um Wählerstimmen einzufangen

Berlins SPD kungelt mit politischem Islam

Vor allem mit der islamistischen Muslimbruderschaft hat der palästinensische SPD-Fraktionschef enge Kontakte

Aktuelle Umfragen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September sehen die SPD nur noch auf dem fünften Platz hinter CDU, AfD, Grünen und Linken. In dieser prekären Situation gerät die Berliner SPD nun auch noch in das Zentrum einer Islamismusdebatte.

Als der Islamismus-Experte und Journalist Sascha Adamek unlängst gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Seyran Ateş und der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci über den Einfluss der gefährlichen Muslimbruderschaft in Berlin und Deutschland generell diskutierte, ging es schon bald nicht mehr allein um Moscheen und Vereine der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Muslimbrüder. Adamek erhob den Vorwurf, islamistische Akteure hätten über Jahre politischen Einfluss gewinnen können, weil sie auch Kontakte in die Berliner Landespolitik hätten. Mehr noch: Bei der Veranstaltung im Neuköllner Rathaus formulierte Adamek den Vorwurf, einen politischen Einfluss der Islamisten habe es in Berlin „insbesondere durch die SPD“ gegeben. Damit geriet vor allem Raed Saleh, der langjährige SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, in den Fokus der Diskussion.

Nach gemeinsamen Recherchen von „Focus-online“ und der „Welt am Sonntag“ hat der SPD-Politiker in den letzten Jahren immer wieder Kontakt zu Personen gehabt, die dem politischen Islam zugerechnet werden. Erst Ende Mai war er Gast auf einem Kinderfestival des Berliner Vereins „Alperen Ocakları / Türkischer Kulturverein e.V.“ – gemeinsam mit Politikern von Grünen und Linkspartei. Nach Angaben der Veranstalter gehörte zu den Unterstützern der Veranstaltung auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG). Das Problem dabei: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die IGMG mit 170.000 Mitgliedern als die „aktuell größte islamistische Organisation in Deutschland“: „Die ,Milli-Görüş'-Bewegung will die westliche ,Ordnung des Unrechts' durch eine islamische ,Gerechte Ordnung' ersetzen“.

Aus Sicht der SPD ist hingegen eher von einer Kampagne gegen Saleh die Rede. Politiker einer Millionenstadt seien zwangsläufig mit einer Vielzahl religiöser Gruppen im Gespräch. Fotos von Veranstaltungen seien kein Beleg für politische Nähe oder gar Unterstützung extremistischer Positionen. Allerdings stützt sich die Debatte nicht auf ein Foto oder eine Begegnung. Vielmehr ist es die Summe der Kontakte zu umstrittenen Moscheevereinen, Imamen und Organisationen, auf die sich die Kritik an Saleh stützt.

So hatte Saleh 2019 die Organisation Islamic Relief besucht und dann deren „eindrucksvolle Arbeit“ gelobt. Dabei hatte die Bundesregierung noch fünf Monate zuvor über „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehende Organisationen“ berichtet. Über Jahre soll Saleh sogar Kontakte zum Imam Ferid Heider, dem Vorsitzenden des Moscheevereins Teiba-Kulturzentrum, gehabt haben. Der war noch 2016 vom Berliner Verfassungsschutz als Teil des Geflechts der radikalislamischen Muslimbruderschaft gelistet worden.

Adamek betont, dass inzwischen kein Verein aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft mehr im Berliner Verfassungsschutzbericht genannt wird, obwohl sich an den handelnden Personen kaum etwas geändert habe: „Teils hatten sie erfolgreich vor Gericht dagegen geklagt, und das Land Berlin hatte keine weiteren Rechtsmittel mehr eingelegt, weil das nach Aussagen von Insidern politisch auch nicht mehr gewollt war.“

Verharmlosung statt Bekämpfung

Mit Raed Saleh ist kein „Hinterbänkler“ in die Diskussion geraten, sondern ein Schwergewicht der Berliner Landespolitik. Saleh zählt seit Jahren zu den einflussreichsten Sozialdemokraten der Hauptstadt. Politische Gegner und Medien bezeichnen den Berliner mit palästinensischen Wurzeln sogar als „Strippenzieher der Berliner SPD“. Adamek wirft Saleh nicht vor, dass dieser selbst Islamist sei, aber dass er islamistischen Akteuren politische Legitimität verschafft habe.

Unterstützung erhält Adamek von der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci. Sie warnte bereits mehrfach vor einer Verharmlosung der Muslimbruderschaft und kritisierte Teile der Berliner Politik für ihren laxen Umgang mit islamistischen Netzwerken. Nach ihrer Einschätzung suchen viele Politiker den Kontakt zu Moscheegemeinden vor allem aus wahltaktischen Gründen. Gerade in Bezirken mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil versprächen sie sich davon Zugang zu Wählergruppen. 

Gleichzeitig verfügten die Politiker aber häufig über zu wenig Kenntnisse über die ideologischen Hintergründe einzelner Verbände und Akteure. Politiker dächten „immer nur so im Vier-Jahres-Rhythmus“ und hofften auf Stimmen, so Balci.

Dass ausgerechnet die Berliner SPD von einer Islamismusdebatte eingeholt wird, ist auch deshalb bemerkenswert, weil führende Sozialdemokraten die Bekämpfung von angeblicher Islamfeindlichkeit zum politischen Schwerpunkt gemacht haben. Zu den Ergebnissen dieser Bemühungen gehört unter anderem, dass Berlin den 15. März zum Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit erklärt hat.