Landesregierung
BSW erntet Spott und Kritik
Koalitionspartner und Opposition kritisieren die Arbeitsmoral von Wagenknecht-Ministern
In Thüringen hat Sarah Wagenknecht auf dem Parteitag im April den Machtkampf mit der BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf verloren. Die Parteibasis ist dem Wagenknecht-Kurs mehrheitlich nicht gefolgt. Wolf bleibt Chefin des BSW im Freistaat. Auch die rot-lila Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg dürfte Parteigründerin Wagenknecht derzeit nicht viel Freude bereiten.
Dort läuft die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten schon nach wenigen Monaten gemeinsamen Regierens nicht mehr rund. Für ganz offen gezeigte Verärgerung beim Koalitionspartner SPD sorgte unlängst Finanzminister Robert Crumbach (BSW, ehemals SPD). Ausgerechnet er tauchte mit Stunden Verspätung auf, als der Haushaltsausschuss des Landtages am 30. April in einer Sondersitzung über den geplanten Doppelhaushalt beraten wollte. Als Sitzungsbeginn war 8 Uhr festgelegt worden.
Bis Crumbach zur Stelle war, mussten die Abgeordneten bis 11.30 Uhr warten. Der Minister bat um Verständnis. In einem Schreiben seines Ministeriums hieß es, bei Crumbachs Rückflug von einem familiären Besuch in Costa Rica seien die Sicherheitssysteme am Flughafen New York ausgefallen. Die offenbar zu knappe Terminplanung des Finanzressortchefs traf allerdings nicht mal beim Koalitionspartner auf Nachsicht. Sichtlich verärgert erklärte der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger: „Wir haben einstimmig 8 Uhr beschlossen.“ Resolut betonte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses: „Der hat hier zu sein.“
„Wünschen einen schönen Urlaub“
Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz warf Crumbach sogar Arroganz vor: „Ich finde es einen befremdlichen Vorgang, dass der zuständige Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident an einer solch entscheidenden Sitzung (...) nicht anwesend ist, sondern vielmehr sich in einem Flugzeug befindet, um aus dem Urlaub in den Landtag zu reisen.“
Zuvor hatte Brandenburgs Bau- und Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW, ehemals Linkspartei) Zweifel aufkommen lassen, ob die Parlamentsneulinge die Regierungsarbeit ernst genug nehmen. Noch während die Haushaltsberatungen liefen, war Tabbert mit seiner Frau zu einer Kreuzfahrt nach Brasilien aufgebrochen.
Die CDU-Bau- und verkehrsexpertin Nicole Walter-Mundt reagierte empört: „Herr Tabbert hätte entweder die Reise oder den Ministerposten nicht antreten dürfen.“ Über ihren Facebook-Kanal spottete die märkische CDU zudem: „Wir wünschen einen schönen Urlaub! Die einen arbeiten. Die anderen sind beim BSW.“ Tabbert selbst verteidigte sich, dass seine Haushaltsverhandlungen am 6. März beendet gewesen seien: „Am 8. März bin ich auf Kreuzfahrt nach Brasilien gefahren. Das hatte ich meiner Frau versprochen.“
Die Frage ist, ob Tabbert für sein Ressort möglicherweise mehr herausgeschlagen hätte, wenn er zunächst auf die Reise verzichtet hätte und erst einmal in Potsdam geblieben wäre. Nach scharfer Kritik signalisierte die rot-lila Landesregierung nämlich Anfang Mai Bereitschaft, die Haushaltsplanungen noch einmal zu ändern. Da die Einnahmen laut Steuerschätzung voraussichtlich weniger stark als erwartet steigen, ist die Finanzlage Brandenburgs schwierig. Die Landesregierung plant an vielen Stellen des Budgets Kürzungen.
Kommunen schlagen Alarm
Insgesamt wollen SPD und BSW im Doppelhaushalt für dieses und kommendes Jahr zwei Milliarden Euro einsparen und dennoch zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Von den Kürzungen betroffen sind auch Schulen und die märkischen Kommunen. Noch im Wahlkampf zur Landtagswahl hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit Versprechen wie einem kostenlosen Schulessen punkten wollen und das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum zum Thema gemacht.
In Regierungsverantwortung soll das BSW nun Kürzungen bei Schulen, Sozialwohnungen und den Lebensmitteltafeln für die sozial Schwächsten mittragen. Alarmiert sind Brandenburgs Kommunen. Angesichts der Haushaltsplanungen von SPD und BSW erklärte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, die Kommunen müssten nun prüfen, „was wir in den Kulturhäusern sparen können, wo wir unsere Sozialleistungen zurückfahren, wo wir die Vereinsförderung dichtmachen und ob wir unsere Schulen nicht mehr bauen“. Wie Graf im Landtag deutlich machte, stecken die Städte und Gemeinden wegen steigender Personal-, Sozial-, Energie- und Baukosten bereits jetzt in einer Finanzkrise.
Der Landkreistag Brandenburgs sieht angesichts der geplanten Kürzungen sogar die Erfüllung der Pflichtaufgaben, etwa den Erhalt von Straßen, in Gefahr. Ausgerechnet dem BSW-Finanzminister Crumbach fällt aber nun die Aufgabe zu, die Rotstiftpolitik im Landeshaushalt verteidigen zu müssen: „Wir müssen schauen, was wir uns leisten können, und mehr können wir uns nicht leisten“, so Crumbach im Haushaltsausschuss des Landtags.
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