Verkehrspolitik
„Der Verkehrsfriede sei mit dir!“
Wie Grüne den Krieg zwischen Radlern und Autofahrern heimlich fördern
Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests 2024 liegen vor. Dabei ist der Name dieses Stimmungsbarometers – denn mehr ist es nicht – irreführend. Mit „Klima“ hat das nichts zu tun. Die Überschrift müsste stattdessen heißen: Wie wohl und sicher fühlen sich Radler in der jeweiligen Stadt? Um es gleich vorweg zu sagen: Frankfurt, Hannover und Bremen sind die Spitzenreiter, quasi die fahrradfreundlichsten Städte der Bundesrepublik.
Bei aller Investitionslust und oft einseitiger Bevorzugung von Radfahrern in der aktuellen Verkehrspolitik der deutschen Städte hat sich aber an dem Urdilemma nichts geändert. Ganz im Gegenteil. In deutschen Städten verschärfen sich die Konflikte zwischen Radfahrern und Autofahrern trotz hoher Investitionen in die Radinfrastruktur. Denn ideologiegetriebene Verkehrspolitik insbesondere dort, wo die Grünen Verantwortung tragen, verschlechtert die Situation.
Klarer Beweis: Wie das Statistische Bundesamt erst vor Kurzem mitteile, ist die Zahl der getöteten Radfahrer insgesamt gegenüber 2014 um 11,4 Prozent gestiegen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in 70,7 Prozent der Fälle Autofahrer in die Unfälle verwickelt waren – oder gar die Todesursache sind. Ihnen aber die alleinige Schuld zu geben, wäre schlichtweg ungerecht und insbesondere falsch.
Viele Maßnahmen ohne Wirkung
„Seit 2019 ist der Radverkehr in Hamburg um rund 26 Prozent gestiegen. Es ist die Maxime des Senats, dort wo baulich und räumlich möglich, Kfz-, Rad- und Fußverkehr voneinander zu trennen, um Konflikte zu minimieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen!“, erklärt Dennis Krämer, Pressesprecher der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, die sich unter grüner Leitung befindet, gegenüber der PAZ.
Dabei verweist er stolz auf die vielen neuen Markierungen, Tempo-30-Zonen, Radwegeinfärbungen und die „speziell markierten Flächen an Kreuzungen und Einmündungen, die es Fahrradfahrern ermöglicht, sich vor den stehenden Kraftfahrzeugen aufzustellen, wenn sie links abbiegen möchten. Diese Maßnahmen sollen Sichtbarkeit und Sicherheit von Radfahrern erhöhen!“, so Krämer.
Tun sie aber nicht. Hamburg ist nur im Mittelfeld auf Platz 7 der 15 deutschen Großstädte gelandet und hat sich trotz vieler Um- und Neubauten der Radfahr-infrastruktur, die vor allem zu Lasten der Autofahrer und des Verkehrsflusses in der Hansestadt gingen, sogar noch im Ranking verschlechtert. Das Urteil des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) ist vielsagend: „Handlungsbedarf sehen die Befragten in Hamburg insbesondere bei der Sicherheit und der Akzeptanz von Radfahrenden im Straßenverkehr sowie bei einer hindernisfreien Infrastruktur.“ Und Hamburg steht dabei nur exemplarisch für die alle anderen Städte der Bundesrepublik.
Wer genau hinsieht, wird schnell die Ursache für das ungute Gefühl der deutschen Radler finden: grüne Ideologie und überhöhtes Moralisieren. Schuld haben an solch negativen Bewertungssituationen immer beide Seiten. Nur in diesem Fall nicht. Fehlersuche bei Radfahrern? Fehlanzeige (siehe auch Seite 8).
Die Verkehrspolitik der Grünen zielt vor allem darauf ab, den Autoverkehr zugunsten des Fahrrads und öffentlicher Verkehrsmittel drastisch zu reduzieren. Dies geschieht durch Maßnahmen wie die Umwidmung von Autospuren zu Radwegen, die Einführung von „Fahrradstraßen“, auf denen Autos nur eingeschränkt zugelassen sind. Diese Ansätze basieren auf einer ideologischen Prämisse: Das Auto als Symbol des Individualismus und Kapitalismus soll zurückgedrängt werden, um eine angeblich „klimagerechte“ Mobilität zu fördern.
Die Umsetzung führt zu schwerwiegenden Problemen:
1. Unzureichende Infrastrukturplanung: Viele neue Radwege sind schlecht geplant, enden abrupt oder sind zu schmal für den zunehmenden Radverkehr. Allein in Hamburg hat dieser seit 2019 um 26 Prozent zugenommen. Dies führt zu gefährlichen Situationen, insbesondere an Kreuzungen, wo die meisten tödlichen Unfälle passieren. Laut Statistik des Statistischen Bundesamtes starben 2024 allein in Deutschland über 400 Radfahrer, ein Anstieg um zehn Prozent gegenüber 2020. Die ideologische Fixierung auf schnelle Umsetzung vernachlässigt pragmatische Sicherheitsstandards.
2. Provokation der Autofahrer: Durch die Reduktion von Fahrspuren und Parkplätzen sowie die Einführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen entsteht bei Autofahrern Frustration. In Städten wie Berlin, Hamburg, Köln oder München berichten Autofahrer von chaotischen Verkehrsbedingungen, da Radfahrer oft unvorhersehbar agieren, insbesondere durch das Ignorieren von Verkehrsregeln. Studien zeigen, dass rund 60 Prozent der Autofahrer das Verhalten von Radfahrern als „gefährlich“ empfinden.
3. Verdrängung statt Integration: Die Grünen setzen auf eine Verdrängung des Autoverkehrs, anstatt eine harmonische Koexistenz zu fördern. Dies führt zu einer Polarisierung zwischen Verkehrsgruppen. Radfahrer fühlen sich durch aggressive Autofahrer bedroht, während Autofahrer Radfahrer als rücksichtslos wahrnehmen.
Eine vernünftige ideologiefreie Verkehrspolitik, von der alle Verkehrsteilnehmer profitieren, setzt auf Pragmatismus, Verkehrsfrieden und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Sie vermeidet ideologische Scheuklappen und würde endlich eine ausgewogene Integration von Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr anstreben.
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