Klare Kante statt halbseidene Kompromisse mit den Falschen

Echt rechts, oder doch voll links?

Der neue CDU-Kandidat Stefan Evers wird einen knallharten Lagerwahlkampf führen

Nur knapp zwei Monate vor dem Wahltermin muss die Berliner CDU ihren Wahlkampf umstellen. Nachdem Kai Wegner auf die Spitzenkandidatur verzichtet hat, soll nun Finanzsenator Stefan Evers die Wahl für die Hauptstadt-Union retten. In Umfragen ist die Partei zuletzt abgestürzt. Der späte Kandidatenwechsel kann als völliges Debakel enden, allerdings eröffnet sich für die CDU auch die Chance auf einen Neuanfang.

Evers hat sich den Ruf eines nüchternen Verwaltungs- und Haushaltspolitikers erarbeitet. „Meine Stärke ist das Management“, sagt er über sich selbst. Angesichts milliardenschwerer Haushaltslücken wirbt er seit Monaten dafür, staatliche Ausgaben konsequent zu priorisieren und sich auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren: „Der finanzielle Druck auf die Stadt wird noch erheblich zunehmen. Ich bin ja schon von Amts wegen für die unbequemen Wahrheiten zuständig, deshalb nehme ich auch hier kein Blatt vor den Mund: Es muss im Wahlkampf auch in aller Ehrlichkeit um die Grenzen unserer Handlungsmöglichkeiten gehen.“

Wegner hatte es meist vermieden, scharfe Angriffe auf SPD und Grüne zu führen, weil er beide als potenzielle Koalitionspartner sah. Evers begann seine Kandidatur dagegen mit einem Frontalangriff auf beide. Er warf den Parteien vor, sich nicht deutlich genug von der Linkspartei zu distanzieren. Die Linke sei „eine Partei, die zunehmend ein Antisemitismusproblem hat, die Polizeihasser in ihren Reihen duldet und die ganz ernsthaft mit der sozialen Marktwirtschaft das Fundament unserer freiheitlichen Stadt infrage stellt“.

Dies war nicht nur eine scharfe Kritik an der Linkspartei. Evers sendete damit auch das Signal, dass die Berliner CDU die politischen Gegensätze wieder stärker betonen will. Vieles spricht dafür, dass Evers als neuer Spitzenkandidat die verbleibenden Wochen bis zur Berlin-Wahl als klassischen Lagerwahlkampf führen will – mit einer klaren Richtungsentscheidung zwischen einem rechts-bürgerlichen und einem linken bis linksextremen Lager. Dabei scheint sich Evers weniger um seine Koalitionsfähigkeit zu sorgen als um ein möglichst scharfes Eigenprofil.

Der Finanzsenator rückt klassische CDU-Themen wie Finanzdisziplin, Eigenverantwortung und Prioritätensetzung in den Mittelpunkt. „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als wir erwirtschaften.“ Unter anderem stellte er auch die Gratismentalität infrage: „Mir ist bis heute nicht begreiflich, warum wir Gutverdiener, die sich ohne Weiteres zwei Euro für das Schulmittagessen leisten könnten, staatlich subventionieren. Wir könnten fast 100 Millionen Euro pro Jahr sparen, wenn wir das zurückfahren.“

Kenia-Koalition wird schwer werden

Der 46-Jährige fordert auch, Empfänger von Sozialleistungen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten: Wer Leistungen erhalte und arbeiten könne, solle der Gemeinschaft etwas zurückgeben, indem er etwa Berlin sauber halte, so Evers. „Auch die Akzeptanz von Asylbewerberleistungen ließe sich so erhöhen.“

Politisch könnte hinter dieser Strategie ein klares Kalkül stehen. Indem Evers die Trennlinie vor allem zur Linkspartei zieht, erschwert er es SPD und Grünen, sich nach der Wahl einem rot-rot-grünen Bündnis zuzuwenden. Gleichzeitig könnte er die Voraussetzungen für eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen schaffen – allerdings nur, wenn die CDU als stärkste Kraft oder zumindest vor den Grünen ins Ziel kommt. Dass dieses Ziel erreichbar ist, erscheint keineswegs ausgeschlossen. Zwar dürfte es für Evers wegen des späten Kandidatenwechsels schwierig werden, die CDU erneut klar zur stärksten Kraft zu machen.

Deutlich realistischer ist jedoch, die Union vor Grünen und SPD zu platzieren. Beide Parteien gehen mit eher blassen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf und kämpfen seit Monaten mit schwachen Umfragewerten. Die SPD ist zeitweise sogar hinter die Linkspartei und AfD auf Platz fünf zurückgefallen. Auch den Grünen ist es bislang nicht gelungen, eine klare Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Sollte es Evers gelingen, bürgerliche Wechselwähler mit den Themen solide Finanzen, leistungsfähige Verwaltung und innere Sicherheit anzusprechen, hätte die CDU gute Chancen, zumindest die Führungsrolle in einem Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen zu beanspruchen.

Ob sich diese Rolle auf Dauer durchhalten lässt und sich für die CDU politisch auszahlt, wenn eine Kenia-Koalition regiert, ist eine andere Frage. Sollten SPD und Grüne der Linkspartei tatsächlich einen Korb geben und sich für eine Koalition mit der CDU entscheiden, dürften sie sich diesen Schritt in den Koalitionsverhandlungen teuer bezahlen lassen. Beide Berliner Landesverbände gehören traditionell zum linken Flügel ihrer Parteien.

Entsprechend groß könnte der Widerstand gegen weitreichende Zugeständnisse an die CDU sein. Kommt eine schwarz--rot-grüne Regierung unter CDU-Führung zustande, ist unter den Berliner Bedingungen auch mit ständigen Konflikten in der Regierungsarbeit zu rechnen.

Im Erfolgsfall kann Evers ein wichtiges Zeichen in der internen CDU-Debatte setzen. Ein Wahlerfolg in der Hauptstadt würde nämlich die These stützen, dass eine konsequente Abgrenzung zur Linkspartei keineswegs Koalitionen verhindert, sondern im Gegenteil den Druck auf SPD und Grüne erhöhen kann, sich einer von der CDU geführten Regierung anzuschließen. Damit stünde Evers für eine Gegenstrategie zu jenen Unionspolitikern, die eine Öffnung gegenüber der Linkspartei als notwendige Konsequenz veränderter Mehrheitsverhältnisse betrachten.

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