Die Wahlen in Ungarn waren ein klares Votum gegen Russlands Kriegstreiber – Eine große Zustimmung für Europa, aber auch kritisch – Abstrafung Orbáns für Filz, Korruption und Selbstherrlichkeit

Erdrutschsieg für Orbán-Herausforderer Magyar

Wenn zwei aus demselben Stall nicht das Gleiche wollen, gewinnt Péter Magyars Tisza-Partei mit klarem Kurs pro EU und contra Putin

Bei den Wahlen zur 10. Ungarischen Nationalversammlung vergangenen Sonntag kam es zu einem regelrechten Erdrutschsieg der oppositionellen Tisza-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Péter Magyar. Dieser versprach am Morgen nach der Wahl, dass er die kommenden vier Jahre für ein freies, europäisches, funktionierendes und menschliches Ungarn arbeiten werde. Die Tisza-Regierung werde eine Regierung für alle ungarischen Menschen sein, so der Parteivorsitzende.

Das Wahlergebnis ist ein wahrhaftiger Erdrutschsieg für die Tisza-Partei. Sie konnte nach dem vorläufigen Auszählungsstand am frühen Montagmorgen 53,07 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, während das seit 16 Jahren regierende Parteienbündnis aus Fidesz-KDNP um Ministerpräsident Viktor Orbán mit 38,43 Prozent weit abgeschlagen auf Platz 2 landete. Der rechtsextremen Bewegung „Unsere Heimat“ gelang mit 5,83 Prozent ebenso der Einzug in das ungarische Parlament. Andere Parteien werden nicht mehr vertreten sein, insbesondere muss sich die linksliberale Demokratische Koalition (DK) auf eine außerparlamentarische Oppositionszeit einstellen.

Auch bei den Direktwahlkreisen konnte Tisza haushoch gewinnen: Von den 106 Wahlkreisen gewann sie 93, während nur 13 an Fidesz-KDNP gingen. Damit stellt Tisza 138 Abgeordnete in der 199 Mitglieder umfassenden Ungarischen Nationalversammlung, was deutlich über der Zweidrittelmehrheit liegt. Sie kann nun weitreichende Reformen in Staat und Gesellschaft voranbringen. Das Wahlergebnis ist zugleich der eindeutige Beweis dafür, dass in Ungarn eine echte und lebendige Demokratie besteht, wo ein derart großer Bruch und Machtwechsel möglich sind. Voraussetzung ist dafür ein Wahlsystem, das klare Mehrheiten ermöglicht.

Nur noch rechts der Mitte

Die Tisza-Partei ist mit ihrer Fraktion im Europaparlament Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), ein Parteibeitritt steht wohl unmittelbar an. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber gehört zu den stärksten Unterstützern von Péter Magyar. Schon letztes Jahr erklärte er in aller Deutlichkeit: „Viktor Orbán must go, Péter Magyar is the future.“ Diese europäische Rückendeckung konnte Tisza im Wahlkampf optimal ausnutzen, sie versprach eine Wiederannäherung an die Europäische Union. Orbán und seine Fidesz-Partei sind Gründungsmitglieder der Patrioten für Europa. Die kleine Partei „Unsere Heimat“ sitzt in der Gruppierung Europa der Souveränen Nationen. Damit sind im ungarischen Parlament von nun an nur noch Parteien rechts der Mitte
vertreten.

Aufgrund des eindeutigen Wahlergebnisses ist davon auszugehen, dass die von Tisza angekündigten Neuerungen zügig umgesetzt werden. Dies betrifft vor allem die europapolitische Weichenstellung des Landes. Nach der bisherigen Politik von Orbán, die auf eine starke nationale Souveränität setzte und manch einen – auch manchmal überflüssigen – Konflikt mit Brüssel riskierte, sind nun deutlich konziliantere Töne aus Budapest zu erwarten. Insbesondere versprach Tisza im Wahlkampf, die von der EU-Kommission blockierten EU-Gelder freizubekommen, die aufgrund etwaiger Rechtsstaatsverstöße zurückgehalten werden. Die ungarische Wirtschaft kann diese Gelder sicherlich gut gebrauchen und die schnelle Umsetzung dieser Zielvorgabe kann zu einem Maßstab der Politik der zukünftigen ungarischen Regierung werden. Ebenso scheint wahrscheinlich, dass Ungarn für die EU-Verantwortlichen ein geschmeidigerer Partner werden könnte. Dies bezieht sich auf die nun zu Ende gehende Sonderrolle von Orbán, der oftmals den Brüsseler Entscheidungen widersprach und sich sogar stärker an Russlands Diktator Wladimir Putin orientierte. Der zukünftige Ministerpräsident Magyar hat im Wahlkampf diese Politik stark kritisiert und hier einen Neubeginn versprochen.

EVP siegt durch Ungarns Tisza

Mit Bezug auf die deutsch-ungarischen Beziehungen wird der Wahlgewinner nun bestrebt sein, gute Kontakte zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auszubauen. Noch in der Wahlnacht gratulierte der deutsche Bundeskanzler: „Ungarn hat entschieden. Herzliche Gratulation zum Wahlsieg, lieber Péter Magyar. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Interesse eines starken, sicheren und vor allem einheitlichen Europas.“ Damit besteht die Möglichkeit, auch auf der politischen Ebene einen stärkeren Gleichklang zwischen Berlin und Budapest herzustellen. Die bilateralen Beziehungen waren seit dem Austritt der Fidesz-Partei aus der EVP angespannt, weil die CDU ihren politischen Partner in Ungarn verlor. Mit der Tisza-Partei wird nun eine mit der CDU verbündete Parteienformation regieren, der Austausch dürfte sich hier in Zukunft reibungsloser gestalten.

Die Bedeutung Deutschlands wird damit parallel zunehmen. Die deklariert proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung und die gemeinsame EVP-Mitgliedschaft werten die Beziehung zur CDU und zu Deutschland auf. Dies ist auch insbesondere vor dem Hintergrund einer verstärkten Annäherung zwischen der Fidesz und rechts von der CDU stehenden politischen Kräften zu verstehen. Für das patriotische Lager in Deutschland und Europa verliert nun das mittelgroße Ungarn mit Orbán an Strahlkraft. Dafür gewinnt die CDU mit der Tisza-Partei wiederum einen auf ihrer politischen Linie liegenden Partner.

Magyar setzt auf Kontinuität und klare Positionen
Endlich kritische Töne für Putin aus Budapest
Vieles wird so bleiben, wie es ist, weil Orbán vieles richtig gemacht hat – aber eben nicht alles

Nach dem Sieg der Opposition wird sich Budapest in der Russland- und Ukrainepolitik neu positionieren. Beide gehen Hand in Hand. Die bisherigen Kontakte des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Wladimir Putin und Donald Trump weichen jetzt einer realistischeren, kritischeren und vielleicht eher EU-freundlicheren Position.

Zentrale Elemente des ungarischen Wahlgewinners Péter Magyar und seiner Tisza-Partei waren die stärkere Hinwendung zur Europäischen Union sowie eine kritische Neubewertung der bisherigen Russlandpolitik des bisherigen Amtsinhabers Viktor Orbán. Es wird von Budapest nun weniger Widerstand gegen zentrale Entscheidungen der Europäischen Union zu erwarten sein. Der künftige Ministerpräsident Magyar kündigte zugleich an, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, die einseitige Abhängigkeit von russischer Energie zu senken, was nicht nur eine Sicherheits-, sondern auch eine Preisfrage sei. Einen völligen Verzicht möchte aber auch er nicht ad hoc bewerkstelligen. Die Geografie sei eine Gegebenheit, über die man nicht einfach hinweggehen könne, so Magyar. Bekanntlich verfügt Ungarn als Binnenland über keinen Küstenzugang und setzt immer noch auf die Druschba-Pipeline, die jedoch seit Ende Januar von ukrainischer Seite aus aufgrund einer Beschädigung nicht mehr bedient wird.

In der Frage der Ukrainepolitik kündigte Magyar gleich am Montag nach seinem historischen Wahlsieg an, den 90-Milliarden-Kredit der Europäischen Union an die Ukraine nicht mehr wie sein Vorgänger zu blockieren. Damit wird er sicherlich den Brüsseler Erwartungen entsprechen, denn das Opponieren gegen diesen Kredit, an dem sich Ungarn nicht beteiligen müsste, wurde dem scheidenden Ministerpräsidenten in Brüssel sehr verübelt. In wiederum anderen Punkten der Ukrainepolitik des Landes – allen voran möglicher Waffenlieferungen oder die Minderheitenrechte der dortigen Ungarn – wird eine radikale Kurskorrektur kaum eintreten. Die Realitäten dieses Konflikts hat auch der Frischgewählte klar erkannt. So erklärte er auf der internationalen Pressekonferenz, dass die Ukraine so lange keine Perspektive auf EU-Mitgliedschaft habe, solange sie sich im Krieg befindet. Nach Beendigung des Krieges stellte er allerdings eine Abstimmung über eine mögliche EU-Mitgliedschaft des östlichen Nachbarlandes in Aussicht. Auch Magyar ist sich der problematischen Lage der ungarischen Minderheit in der Ukraine eindeutig im Klaren. Er erwarte eine konstruktive Lösung mit der ukrainischen Seite im Bereich der sprachlichen und kulturellen Rechte. Mit ihm nun an Ungarns Spitze dürften die Chancen auf Einigung allerdings steigen.

Fortführung der richtigen, strikten Migrationspolitik wie bisher

In der Frage hochrangig diplomatischer und politisch internationaler Zugänge zu den Mächtigen der Welt hat er naturgemäß Rückstände, denn trotz riesigen demokratischen Mandats und des Brüsseler Rückenwinds wird Magyar erst einmal Kontakte nach Washington und Peking etablieren müssen. Bei Russland wird er – wie im Wahlkampf angedeutet – eine andere, striktere Linie als Orbán fahren. Ob die Strategie der Konnektivität, also des Aufbaus belastbarer Beziehungen in Wirtschaft, Handel, Verkehr und Diplomatie mit möglichst vielen Ländern der Welt, wie bisher weitergeführt wird, ist noch unklar. Vieles spricht dafür, dass der neue Regierungschef nicht abrupt alle bisherigen Politiken beiseiteschiebt, sondern behutsam eine Kurs- und Stilkorrektur vornehmen wird – im Sinne einer EU-freundlicheren Ausrichtung.

Insbesondere in den wichtigen Bereichen der Migrations- und Familienpolitik ist damit zu rechnen, dass die Maßnahmen der Vorgängerregierung auch im Interesse der eigenen Landesbevölkerung fortgesetzt werden. Der designierte Ministerpräsident stellte zudem eine Verfassungsänderung in Aussicht, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzen soll; damit würde auch implizit eine erneute Kandidatur Orbáns ausgeschlossen werden.

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