Es ist schon wieder passiert

Auf dem Berliner CSD steuerte ein fanatischer Islamist ein Auto in die friedlich feiernde Menge und tötete einen Menschen. Der Staat hat wieder versagt! Doch das eigentliche Staatsversagen beginnt wieder danach. Was jetzt getan werden muss

Wieder ein islamistischer Terroranschlag. Wieder Tote und Verletzte. Wieder Menschen, die nichts weiter wollten, als friedlich zu feiern und ihre Freiheit zu leben. Wieder Politiker vor Kameras. Wieder Kränze, Kerzen, Schweigeminuten und hohle Betroffenheitsfloskeln. Wieder die Versicherung seitens der Politiker, man werde „mit aller Härte des Rechtsstaates'' reagieren. Wieder der Spruch, dass wir unsere Freiheit verteidigen werden. Lahme Phrasendrescherei. Denn wieder wird absolut gar nichts geschehen. Wieder keine Konsequenzen. Kein spürbares Dagegenhalten und keine aktive Gegenwehr.

Vielmehr wird wieder deutlich: Deutschland hat kein Erkenntnisproblem. Deutschland hat ein Umsetzungsproblem. Denn seit Jahren warnen Sicherheitsbehörden und -Experten vor Rekrutierungsmechanismen sozialer Netzwerke, vor islamistischen Gefährdern und vor der steigenden Messergewalt. Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Alle! Doch die politische Reaktion bleibt halbherzig, widersprüchlich und viel zu oft von ideologischen Scheuklappen geprägt.

Besonders bitter ist die Symbolik eines Anschlags auf einen Christopher Street Day. Islamistische Ideologen hassen Homosexuelle nicht zufällig, sondern aus leidenschaftlicher Überzeugung. Für sie verkörpern sie genau jene Freiheit, die sie bekämpfen: individuelle Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die Trennung von Religion und Staat. Gerade deshalb wirkt es wie eine tragische Ironie, dass Teile des links-grünen politischen und gesellschaftlichen Spektrums den politischen Islam über Jahre mit einer bemerkenswerten Nachsicht behandelt haben. Wer auf islamistische Gefahren hinwies, wurde häufig schneller als „islamfeindlich“ oder „rechts“ (gemeint ist rechtsextremistisch) etikettiert, als der Islamismus selbst verurteilt wurde. Ihre ideologische Angst, Vorurteile zu bedienen, war vielerorts größer als der ehrliche Wille, Probleme klar zu benennen. Aber wie verblendet muss man als Politiker sein, eine Ideologie zu schützen, die unsere westliche, demokratische Freiheit abschaffen will?

Es braucht endlich Konsequenz

Aber ebenso bemerkenswert – vielleicht wäre „verlogen“ die richtigere Vokabel – ist die politische Kehrtwende nach jedem Anschlag. Ausgerechnet jene Kräfte, die schärfere Sicherheitsgesetze, Videoüberwachung, konsequentere Abschiebungen, mehr Polizeibefugnisse oder strengere Kontrollen jahrelang mit größter Skepsis begleitet haben, verlangen plötzlich mehr Sicherheit. Da stellt sich der Grüne Konstantin von Notz selbstgefällig vor die Mikrofone und prangert ausgerechnet all das als angebliche Versäumnisse des politischen Gegners und der Regierung an, was er und seinesgleichen bis zum heutigen Tag vehement bekämpft und verhindert haben. Das geradezu Perverse seines bigotten Handelns ist, dass er mit all seinen Forderungen im Prinzip recht hat, obwohl er all diese Maßnahmen bis dato blockiert hat.

Dabei weiß doch jeder: Der Staat besitzt im Wesentlichen nur eine einzige unverzichtbare Kernaufgabe: seine Bürger zu schützen. Wer daran scheitert, verliert Vertrauen. Und genau dieses Vertrauen schwindet zunehmend und immer schneller. Was deshalb jetzt notwendig ist, ist sicher kein weiterer „Aktionsplan“, keine neue Regierungs- oder Expertenkommission und auch bitte kein weiteres Gipfeltreffen. Was dieses Land dringend benötigt, ist echte, wahrhaftige, spürbare Konsequenz. Und zwar mehr als nur ein aktionistisches Ausrufezeichen. Vielmehr Konsequenz mit Nachhaltigkeit.

Bekannte islamistische Gefährder müssen lückenlos überwacht werden. Wo das geltende Recht nicht ausreicht, muss der Gesetzgeber handeln. Ausländische Terrorunterstützer und Gewaltstraftäter müssen nach Verbüßung ihrer Strafe konsequent ausgewiesen werden, soweit machbar. Wo internationale Hindernisse bestehen, müssen Rückführungsabkommen mit größerem politischen Nachdruck durchgesetzt werden.

Notwendig ist jetzt eine Offensive gegen die digitale Radikalisierung. TikTok, Instagram, Telegram und andere Plattformen sind längst keine neutralen Kommunikationsräume mehr. Sie sind für islamistische Propaganda zu Rekrutierungszentren geworden. Dort werden Jugendliche emotional manipuliert, ideologisch indoktriniert und zur Gewaltbereitschaft geführt. Der Staat muss hier technologisch endlich auf Augenhöhe kommen. Es braucht mehr digitale Ermittler. Mehr internationale Zusammenarbeit. Schnellere Entfernung terroristischer Inhalte. Konsequente Strafverfolgung derjenigen, die Terror verherrlichen oder unterstützen. Wer Freiheit zerstören will, darf sich nicht hinter einem Algorithmus verstecken können.

Ebenso notwendig ist eine ehrliche Integrationsdebatte. Wer – vorübergehend oder dauerhaft – in Deutschland leben will, muss die freiheitliche demokratische Grundordnung bedingungslos akzeptieren – vollständig, und ebenso unsere Art zu leben und leben zu wollen. Dazu gehören Frauenrechte, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und die uneingeschränkte Gleichberechtigung homosexueller Menschen. Diese Grundwerte sind keine Verhandlungsmasse kultureller oder religiöser Überzeugungen. Und es muss in vielen Dingen auch endlich ein deutlicher Schlussstrich gezogen werden mit falscher oder einer vordergründigen Toleranz, die nur auf daraus resultierende Wählerstimmen abzielt oder die perfide Idee, so Deutschland schaden zu können.

Das bedeutet Schluss mit der Anbiederung an Asylsuchende. Keine öffentlichen islamischen Zuckerfeste, kein Zurücknehmen von Weihnachtsmärkten oder christlichen Namensgebungen, keine Burkini-Zugeständnisse und keine Erlaubnisse zum Tragen des islamischen Kopftuches in öffentlichen Diensten, keine Extra-Gebetsräume und keine vom Minarett schreiende Muezzins, keine Scharia und keine islamistischen Friedensrichter. Aber vor allem staatliche Einflussnahme und Kontrolle der Moscheen und ihrer Imame sowie Überwachung und ggf. schnelle Verbote von islamistischen Vereinigungen wie der Muslimbruderschaft.

Die Minderheit ist keine Mehrheit

Jeder kann seine eigene Religion in Deutschland für sich privat ausüben – frei, ungestört und nach eigenem Belieben. So lautet das deutsche Grundgesetz, und das ist auch absolut richtig so. Aber dass eine religiöse Minderheit – und das ist der Islam zum Glück noch – in einem historisch und bis heute christlich, abendländisch geprägten Land die Öffentlichkeit bestimmt und es ihnen dabei vonseiten der Politik aus dem links-grünen Lager auch noch immer wieder extrem leicht gemacht wird, nur weil diese Politiker ihren Hass auf Deutschland ausleben, damit muss endlich Schluss sein. Denn je ungehemmter man diese Kräfte gewähren lässt, desto ungehemmter wuchern die extremistischen Geschwüre des Fanatismus und damit des brandgefährlichen Islamismus.

Das bedeutet zugleich: Rückgrat zeigen, standhaft bleiben, wenn sich der politisch-mediale Sturm wieder erhebt, dieser von einem Teil der Presse lautstark angefeuert wird und dann wieder 100.000 auf die Straße gehen. Na und? Es sind nur 100.000 und die sind bei Weitem nicht die Mehrheit. Die vielen Millionen, die nicht auf diesen Demonstrationen sind, sondern friedlich zu Hause bleiben, das ist die Mehrheit. Und die kann nicht verstehen, dass eine laute Minderheit sich über sie als die Mehrheit erhebt und sie dominieren will. Es ist genau diese Mehrheit, die dann anschließend an den Wahlurnen blau wählt. Aus Wut, aus Verzweiflung und auch aus Notwendigkeit.

Aber ebenso muss die Justiz den vorhandenen Rechtsrahmen endlich konsequent ausschöpfen. Wo Gerichte aufgrund der geltenden Gesetze handeln, ist der Gesetzgeber gefragt, die gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen. Wenn gefährliche Wiederholungstäter immer wieder erhebliche Straftaten begehen, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob Strafrahmen, Bewährungsregelungen oder Möglichkeiten der Gefahrenabwehr den heutigen Bedrohungen noch gerecht werden.

Konsequente Anwendung der Gesetze

Diese Debatte wird laut werden. Es wird erneut Vorwürfe geben, man schüre Ängste oder verschärfe gesellschaftliche Spannungen. Doch die eigentliche Gefahr besteht darin, Probleme aus Angst vor Kritik nicht entschlossen genug anzugehen. Ein freiheitlicher Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er Gefahren beschönigt. Er muss sie erkennen, benennen und entschlossen bekämpfen – im Rahmen des Rechts.

Die Bürger dieses Landes wollen keine Betroffenheitsrituale. Sie erwarten Schutz, Rechtsstaatlichkeit und greifende Maßnahmen. Sie erwarten einen Staat, der seine Gesetze konsequent durchsetzt. Sie erwarten Politiker, die Verantwortung nicht nur in Pressekonferenzen übernehmen, sondern in konkretem Regierungshandeln. Denn jeder weitere Anschlag wirft dieselbe unbequeme Frage auf: Was hätte verhindert werden können? Im Falle von Berlin hätte alles verhindert werden können. Der Richter, der den Terroristen Abdul B. auf Bewährung in die Freiheit entließ, wird damit leben müssen, einen Menschen auf dem Gewissen zu haben.

Solange diese entscheidende Frage nach jedem Terrorakt – und der nächste wird kommen – erneut gestellt werden muss, bleibt nicht nur der Terror eine Bedrohung. Dann wird auch das politische Versprechen, für Sicherheit zu sorgen, immer unglaubwürdiger. Ein starker Rechtsstaat misst sich nicht an der Zahl seiner Erklärungen. Sondern an der Entschlossenheit, mit der er seine Bürger schützt. Und genau daran wird sich die Politik künftig messen lassen müssen.

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