neue Köpfe nötig

FDP droht der Supergau mit „dürrer“ Führung

Bei den anstehenden Landtagswahlen drohen die Liberalen überall aus den Parlamenten zu fliegen. Ein Neustart muss her

Es war ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den dahinsiechenden Liberalen noch einmal etwas Aufmerksamkeit bescherte. Denn nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Marke bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte Merz verkündet, die FDP sei damit von der politischen Bühne verschwunden. Potenzielle Wähler der Liberalen sollten besser gleich die CDU wählen, um in Rheinland-Pfalz für einen Regierungswechsel zu sorgen. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, warf daraufhin dem CDU-Vorsitzenden „politische Häme gegenüber Mitbewerbern“ vor, die nur seine eigene Nervosität zeige.

„Es steht einem Bundeskanzler nicht zu, ein solches Urteil über die politische Zukunft einer demokratischen Partei zu fällen“, giftete Schmitt. Derzeit ist sie noch Regierungsmitglied im Südwesten in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Doch Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Liberalen bereits abgeschrieben und liebäugelt vielmehr mit einer großen Koalition.

Dass nun das liberale Totenglöcklein läutet, hat sich die liberale Partei übrigens selbst zuzuschreiben. Es war Baden-Württemberg-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, der von der „Mutter aller Wahlen“ gesprochen hatte. Die ging bekanntermaßen mächtig in die Hose. Und in Rheinland-Pfalz hat sich die Partei immer schwergetan, obwohl sie dort wie zuletzt häufig an der Regierung beteiligt war. Es gibt Umfragen, in denen die FDP nur noch unter „Sonstige“ rangiert. Für eine Kabinettspartei ist das fast schon beschämend und blamabel zugleich – auch wenn es niemand offiziell zugibt.

Selbst die Parteiführung in Berlin hat die Wahl offenbar schon abgeschrieben. Und besser wird es nicht. Bei den anstehenden Urnengängen im Osten der Republik ist die FDP absolut chancenlos. Zur endgültigen Stunde der Wahrheit dürfte es in gut einem Jahr kommen, wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Schon am Wahlabend in Stuttgart gingen die Attacken auf den unglücklichen und unbeholfen daherkommenden Parteivorsitzenden Christian Dürr los. Der ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion wurde im vergangenen Jahr ohne Gegenkandidaten zum ersten bezahlten Parteichef gewählt. Den Job wollte halt sonst niemand anderes machen. Nun aber stellt man fest, dass Dürr in den Medien kaum präsent ist. „Wir müssen sichtbarer werden“, sagt der Altvordere Wolfgang Kubicki. „Personaldebatten lassen sich nicht einfach wegmoderieren“, sagt die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Heißt übersetzt: Dürr muss weg. Und am besten Generalsekretärin Nicole Büttner gleich mit.

Die hatte im Vorfeld der „Ländle-Wahl“ ihre Locken verwettet. „Jetzt wird sie rasiert“, spottet man an der Basis. Noch wollen Dürr und Büttner ihre Posten aber nicht räumen. Schließlich wäre auf dem Bundesparteitag im Mai erst Halbzeit. Doch so lange will man offenbar nicht warten. Vor allem Henning Höne, Chef der NRW-Landtagsfraktion, werden Ambitionen nachgesagt. In der Partei verweist man darauf, dass es an Rhein und Ruhr schon einmal den Grundstein für ein Comeback gegeben habe.

2013 flog die FDP erstmals aus dem Bundestag. Damals griff der junge Christian Lindner nach der Macht. Abgesichert durch den Fraktionsvorsitz in NRW setzte er alles auf eine Karte. Das Kalkül ging auf. Nun ist Höne aber kein Lindner – und zur Wahrheit gehört auch, dass Höne schon mit an Bord war, als sich die FDP 2022 im bevölkerungsreichsten Bundesland von 12,6 Prozent kommend mehr als halbierte. Immerhin: Der langjährige Parteivize Kubicki, mittlerweile 74 Jahre alt, traut ihm viel zu. Kubicki stammt aus Schleswig-Holstein, wo die FDP ebenfalls noch im Parlament sitzt. Auch dort wird im kommenden Jahr gewählt. Und die Zeichen verdichten sich bereits, dass die FDP schon im Mai eine neue Führung wählt. Wohl auch nötig, will Deutschland eine liberale Kraft behalten, was wichtig wäre. 
Peter Entinger

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