Bild: ShutterstockDem Kanzler sind die Antworten ausgegangen: Ein anderer muss übernehmen

Historische Tage

Für die CDU geht es um alles

Geschichte wird gemacht: In den kommenden Wochen muss die Führung der Christdemokraten über das Schicksal ihrer Partei entscheiden

Hans Heckel

16.09.2026

Die Erosion der Macht von Kanzler Merz dürfte in dieser Form einmalig sein in der Geschichte der Bundesrepublik. Nicht einmal das Ergebnis der niedersächsischen Kommunalwahlen verschafft dem CDU-Chef Luft. Es war – obschon Schlimmeres zu befürchten war – immer noch das schlechteste Unionsresultat im zweitgrößten Flächenland seit 1956.

Den Rest besorgte, was Merz angeht, der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner, indem er den „Gegenwind“ aus der Bundespolitik betonte, gegen den man habe kämpfen müssen. Lechners weitere Worte klangen folgerichtig wie eine Drohung: „Wir kämpfen geschlossen vor den Landtagswahlen am 20. September, danach muss es politische Änderungen geben in Berlin.“

Bei den „Änderungen“ geht es zuvörderst um die Person des Kanzlers, dem alles entgleitet: In der Koalition macht jeder, was er will. Die SPD-Minister Bas und Klingbeil fürchten den Aufruhr vom eigenen linken Parteiflügel weit mehr als den erlahmten Arm des Kanzlers. Der mächtige CDU-Wirtschaftsflügel fordert die Ablösung von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas. In dieser Weise offen auf ein Kabinettsmitglied der eigenen Koalition loszugehen, ist ein absoluter Tabubruch, sofern das Bündnis noch eine Weile halten soll.

Doch in der Union begreift man, dass Merzens ständiges Nachgeben gegenüber der SPD die eigene Partei ins Fiasko stürzt. Daher auch der massiv wachsende Widerstand gegen eine Fiskalpolitik, die zu immer höheren Steuern und immer mehr Schulden führt.

Dass der CDU-Chef nicht einmal mehr die Macht besitzt, die eigene Vize-Generalsekretärin zum Rücktritt zu zwingen, spricht Bände über dessen Machtverfall in der eigenen Partei. Dabei ist besonders zu beachten, dass all diese offenen Verwerfungen mitten in der heißen Phase zweier mit Hochspannung erwarteter Landtagswahlen in die Öffentlichkeit getragen werden. Normalerweise herrscht in solchen Zeiten selbst bei tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten eine Art innerparteilicher Burgfrieden. Streitigkeiten werden zurückgestellt, um sie nach den Wahlen auf den Tisch zu legen – so wie es Niedersachsens CDU-Chef Lechner versprochen hat.

So wie die Protagonisten aber jetzt schon um sich schlagen, dürfte nach den Wahlen am Sonntag die Kanzlerschaft von Friedrich Merz kaum noch zu halten sein. Wie konnte es zu diesem Desaster nach nur anderthalb Jahren kommen? Um diese Frage zu beantworten, muss der Bogen weit über die aktuellen Ereignisse hinausgeschlagen werden.

Springen oder untergehen

Jahrzehntelang hat die Union das Lager rechts der Mitte beinahe ganz allein beherrscht. Diese Dominanz fiel jedoch in eine Phase eines dauernden Linkstrends. Das ließ in der Union, insbesondere der CDU, Strategen nach vorn kommen, die der Überzeugung waren, die „Konservativen“ sollten sich diesem Trend anpassen und auch immer mehr nach Grünlinks tendieren. Angela Merkel steigerte diesen Weg 2015 zum absurden Höhepunkt.

Doch mittlerweile ist der Linkstrend, der seit den 1960er Jahren vorherrschte, gebrochen. Die Tragik der CDU besteht darin, dass sie sich unwillig oder außerstande zeigt, diesen Gezeitenwechsel für sich zu nutzen, wie es für den einstigen Platzhirsch rechts der Mitte eigentlich von Natur aus angezeigt gewesen wäre. Nein, in der verheerenden „Brandmauer“-Verstocktheit erstarrt, hat sie dafür gesorgt, dass sich die historische Wende nach rechts stattdessen mit voller Wucht gegen sie wendet.

Wenn sich nach dem Sonntag das Personalkarussell zu drehen beginnt für die Zeit nach Merz, muss es daher auch um die Korrektur dieses inhaltlichen Irrwegs gehen. Nur die Führung auszutauschen, wird nicht reichen. Sonst gerät der Nachfolger alsbald in dieselbe aussichtslose Lage wie Friedrich Merz. Das kleinmütige Argument, dass die Mehrheit der Deutschen all die überfälligen, aber einschneidenden Reformen einer Mitte-Rechts-Regierung nicht mittrüge, wird am anderen Ende der Welt längst widerlegt.

In Javier Mileis Argentinien dürfte schwerlich eine Wählergruppe zu finden sein, die für die rigide Reformpolitik von dessen Regierung nicht bereits heftig Federn lassen musste. Aber Milei hat sich durch seine starke Führung und einen klaren Kurs das Vertrauen erworben, dass die schmerzhaften Einschnitte das Land aus der tiefen Krise heraus in eine bessere Zukunft führen. Daher folgen ihm die Argentinier trotzdem. Merz dagegen hatte über den erfolgreichen Reformer von Buenos Aires nur geunkt, Milei ruiniere sein Land. Nichts konnte falscher sein.

Momentan ist es völlig offen, ob die CDU die Kurve noch kriegt oder den Weg der italienischen Christdemokraten geht, die von der Geschichte verschluckt wurden. Zu der notwendigen Wende braucht es Mut und Entschlossenheit. Dass die Brandmauer zur AfD weg muss, ist eine Binse. Zudem darf die Union die offene Feldschlacht mit dem Koalitionspartner nicht scheuen, auch wenn dies zum Bruch eines Bündnisses führt, das die Kanzlerpartei wie auch das ganze Land ohnehin nur weiter in den Niedergang führt.

Noch finden sich mehr Warner als Befürworter einer Minderheitsregierung der CDU/CSU. Und tatsächlich wäre eine solche Konstellation auf Bundesebene ein Novum in der 77-jährigen Geschichte der Zweiten Republik. Doch wie im Leben stellen sich auch in der Politik bisweilen dramatische Situationen ein, in denen nur noch der Sprung ins kalte Wasser eine Chance auf Rettung verheißt. An diesem Punkt steht die CDU. Trudelt sie ohne harte Wende den nächsten Bundestagswahlen entgegen, um sich dann von der AfD überholen zu lassen, ist der Anspruch als „ewige Kanzlerpartei“ dahin, womöglich für immer. Was Niedersachsens CDU-Chef anmahnt, könnte der letzte Ausweg werden, den die Geschichte seiner Partei noch lässt.

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