Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
Inmitten einer historischen Krise regiert in Berlin ein Politikertypus, der Deutschland seiner Zukunft beraubt. Zu vagen Hoffnungen berechtigt allein der zarte Widerstand, der dagegen in der Jungen Union aufkeimt
Das Drama ist schnell erzählt: Dem deutschen Staat geht das Geld aus. Schon in diesem Jahr sind im Bundeshaushalt 140 Milliarden Euro neue Schulden ausgewiesen. Der Staat hat nicht mehr genug Steuereinnahmen, um seinen Basisaufgaben gerecht zu werden. Zum Ende der Legislaturperiode 2029 wird es noch enger: Nach Abzug von Sozialausgaben und Zuzahlung zur Rentenversicherung, Verteidigung und Schuldenbedienung durch Tilgung und Zinsen wird vom Steuergeld nichts mehr übrig sein. Für alles andere müssen weitere Kredite aufgenommen werden. In Berlin macht deshalb gerade ein Begriff die Runde: Die Rede ist von der Versteinerung des Haushalts.
Schon als Metapher erinnert der Terminus an Nierengries und Koliksymptome, an Motorenaussetzer und Kolbenfresser. Bezogen auf den Staat bedeutet dies, dass seine Funktionen beginnen, sich gleichsam selbst zu verdauen. Während wir Bürger also einem bizarren Schauspiel auf dem politischen Parkett beiwohnen, halten wir beim Anblick des handelnden Regierungspersonals schaudernd den Atem an.
Überforderte Sozialministerin
Tagelang haben wir Bärbel Bas im Bällebad der Politik erlebt. Ende November verstolperte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales ihren Auftritt auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Auf ihre ungelenke Art warb sie für eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.“ Die Zuhörer im Saal wussten natürlich, dass für die bald rund 150 Milliarden Euro jährliche Bundeszuschüsse in die Rentenkasse Steuerzahler aufkommen müssen, darunter viele Beitragszahler. Entsprechend reagierten sie mit Gelächter und brachten Bas aus dem Konzept: „Ja, das mag für Sie lustig sein ... aber wir hätten ... das ist überhaupt nicht lustig, weil wir wirklich die Beiträge nicht ...“ Der sonst eher regierungsverschmuste Markus Lanz nannte in einer Sendung ihren Auftritt einen „intellektuellen Tiefstflug“.
Auf dem Juso-Kongress in Mannheim hatte die gekränkte SPD-Co-Chefin ihre Ungeschlicklichkeit weiter eskalieren lassen und den Unternehmern „im Maßanzug“ mit Klassenkampf gedroht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch schuf zudem einen Klassiker, indem er postulierte: „Eine Ministerin lacht man nicht aus.“ Im sozialdemokratischen 15-Prozent-Absolutismus erlauben die Mächtigen nicht mehr, dass wir uns über sie erheitern.
Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprang seiner Genossin bei und erklärte den Vorgang zum Frauenproblem: „Ich habe kurz vor Bärbel Bas auf diesem Arbeitgebertag geredet. Mir wurde applaudiert. Die Frau wird ausgelacht. Obwohl wir beide das Gleiche gesagt haben.“ Die Frauen-SPD sekundierte im Netz: Eine „weibliche Stimme“ solle „mundtot“ gemacht werden. Bei „Maybrit Illner“ behauptete Bas auf einmal, sie sei „bewusst missverstanden“ worden, schließlich kämpfe sie „für Gerechtigkeit“. Und Saskia Esken bescheinigte ihrer Nachfolgerin im Parteivorsitz: „Ich bin stolz auf unsere Parteivorsitzende Bärbel Bas.“
Ein entschlossener Eiertanz der SPD-Führung, der verschleiern soll, dass die Parteichefin und Bundesarbeitsministerin weder den wirtschaftlichen Sachverstand noch das politische Format hat, um Deutschland aus seinem Abstiegskampf herauszuhelfen. Stattdessen ist Bärbel Bas viel zu sehr damit beschäftigt, mit den Überforderungen ihres beruflichen Aufstiegs zur Ministerin fertig zu werden und sich in den Irrungen ihrer Minderwertigkeitsgefühle zurechtzufinden. Wer die subjektive Kränkung des Ausgelachtwerdens nicht verkraftet, ist in einem Regierungsamt fehl am Platz. Dies gilt in guten Zeiten wie auch in Krisen, die wir gegenwärtig erleben. Anstatt unter Druck ihre Veredelung zu erfahren, laviert Bas wie eine Hütchenspielerin, die nicht bemerkt hat, dass ihre Kugel längst davon gerollt ist.
Doppelbegabung aus Unfähigkeit und Unzuverlässigkeit
In der Politik wie in der Wirtschaft ist das psychologische Moment, das sich in der Währung Vertrauen ausdrückt, die entscheidende Größe. Wie sehr es Bas an diesem Kapital gebricht, zeigen die Arbeitsgeberreaktionen. Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes, fordert von Bas „Respekt vor den Sozialpartnern“ ein. Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, bezeichnet die Aussagen der Ministerin als „Unternehmer-Bashing“. Und der Unternehmer Martin Limbeck nennt in einem Beitrag für „Focus“ die Äußerungen von Bas „eine Zumutung für die Leistungsträger dieses Landes“. Dies skizziert die Stimmung, die die Koalitionspartner von Berlin aus ins Land verbreiten.
Wer dachte, das Dreigespann der Ampelregierung sei bereits das Äußerste an politisch möglichem Versagen gewesen, den hat die schwarz-rote Koalition nach sieben Monaten eines Besseren belehrt. Mit der Doppelbegabung aus Unfähigkeit und Unzuverlässigkeit taumeln die Akteure durch das Stahlbad der Aufzählungspunkte ihres Koalitionsvertrages. Und bei jeder neuen Runde, in der sie auf ihrer Achterbahnfahrt an uns vorbeisausen, rechnen wir damit, dass es sie aus der Kurve trägt. Unsere politische Klasse wirkt wie eine sich anbahnende Thrombose, wie ein immer unregelmäßiger fließendes Vitalsystem, das auf seine Sedimentierung zurast. Eine Generation Versteinerung gleichsam.
Neben Bärbel Bas ist Friedrich Merz das Gesicht dieser Stauchung. Ein Kanzler, der es schaffte, noch vor seiner Ernennung mit der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse das Vertrauen der eigenen Anhänger traumatisch zu erschüttern. Während Bärbel Bas das tief sitzende, nagende Gefühl der Unzulänglichkeit nie verlassen zu haben scheint, weil die Hauptschülerin in ihr noch lebendiger ist als ihr lieb sein kann, rührt die Persönlichkeitsschwäche des Friedrich Merz aus einer erstaunlichen Konfliktscheu. Schon 2002 wunderten sich Parteifreunde, warum sich Merz von Angela Merkel kampflos aus dem Vorsitz der Bundestagsfraktion drängen ließ. Heute bescheinigt SPD-Fraktionschef Miersch dem Kanzler „ein sehr, sehr warmes Herz“, Merz könne Menschen gegenüber „ganz schlecht Nein sagen“.
Gewiss wollte Miersch seinem Regierungschef keine pflaumenweiche Wesensstruktur öffentlich nachsagen, und doch ist ihm dies treffsicher gelungen. Die Buttrigkeit, mit der Merz seine sozialdemokratischen Partner bei Laune hält, weil er den Zeitpunkt fürchtet, an dem er aus dem Kanzleramt nur noch eine Minderheitsregierung führen kann, macht ihn nicht nur zum Spielball der SPD, sondern in den Augen der Bürger zu einem politischen Leichtgewicht, das sich selbst in den Rang Konrad Adenauers halluziniert. Auch diese Verzweiflung am eigenen Mittelmaß, dass sich gern in Selbstüberschätzung ausdrückt, gehört zu den Basisbausteinen der Generation Versteinerung.
Die Jungen haben die Nase voll
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat nach der Verabschiedung des Rentenpakets durch den Bundestag gepostet: „Friedrich Merz hat es geschafft: Er hat die Vernunft besiegt.“ Für den Moment mag das stimmen, aber während seines Triumphmarschs wider Sinn und Verstand zur Durchsetzung der Rentengesetze hat der Kanzler sich Widersacher in den eigenen Reihen herangezüchtet. Es sind junge, eher konservativ-liberal gestimmte Menschen, organisiert in der Jungen Union und der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dass am vergangenen Freitag nicht alle 18 Mitglieder der Jungen Gruppe gegen das Rentenpaket gestimmt haben, macht sie für Machtstrategen wie Merz und Jens Spahn nicht weniger gefährlich. Die Jungen werden nicht so schnell vergessen, wie sie von den Fraktionsoberen massiert und geknetet wurden, und wie ihnen eventuelle Nachteile durch fehlende Linientreue angedeutet wurden.
Frontmann dieser brav gescheitelten Unionsrebellen ist der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Der 34-Jährige wirkt hellwach und hat, wie sechs andere, zu den Rentengesetzen mit Nein gestimmt. Er stammt aus dem Siegerland, ist katholisch, die Mutter Krankenschwester, der Vater Software-Spezialist. Winkel ist Volljurist und war für einen Anlagenbaukonzern tätig, ehe er 2025 in den Bundestag einzog. Er kennt also die Arbeitswelt, das unterscheidet ihn elementar von all jenen, die sich berufsmäßig durch die Parteienstrukturen nach Berlin durchreichen ließen.
Vielleicht gehört diese Wirtschaftserfahrung auch zu der Bodenhaftung, die ihm einen klaren, realistischen Blick auf die Dinge erlaubt. Diese Nüchternheit macht ihn zur Gegenfigur für klebrige Ideologen und frivole Moralisten. Winkel benennt den „finanziellen Kipp-Punkt“, vor dem Deutschland steht: Heute haben wir im Bundeshaushalt „noch etwa 15 Prozent frei verfügbare Investitionsmittel“. In den 2030er Jahren sind es unter drei Prozent, „also de facto eine Versteinerung des Haushalts“.
Vor heftigen Konflikten
Da ist sie wieder, die Versteinerung, dieses Fanal am Firmament der Bundesfinanzen. Noch gibt sich Winkel entschlossen, wider die Trägheitsgesetze der Generation Versteinerung zu opponieren und Reformen voranzutreiben. Bei der Rente sowieso, aber auch beim Gesundheitssystem, beim Bürokratieabbau, bei der Verteidigung – gibt es in diesem Land irgendetwas, was keiner Reform bedarf? Winkels Generation kennt die glorreiche Nachkriegszeit nur aus Erzählungen der Eltern – ein Deutschland, in dem das meiste funktionierte, die Wirtschaft wuchs, der Wohlstand gedieh und sogar die Bahn pünktlich war. Und niemand musste ein halbes Jahr auf einen Arzttermin warten.
Die kommenden Jahre werden wohl zum politischen Fingerhakeln werden zwischen der Generation Versteinerung einer Bärbel Bas und eines Friedrich Merz sowie der Generation Reform eines Johannes Winkels. Gesellschaftlich wird die Auseinandersetzung Formen eines Kulturkampfes annehmen, weil etliche Irrtümer des vergangenen halben Jahrhunderts korrigiert werden müssen. So wird die Rente nachhaltig nicht durch Versicherungstricksereien und späterem Renteneintrittsalter gesichert werden können, sondern allein durch mehr geborene Kinder.
Damit einhergehen muss freilich ein dazu passendes Selbstverständnis von Frauen und Männern, sowie die entsprechende staatliche Förderung – jenseits von pseudofeministischen Mutterkreuz-Phrasen und dem sozialdemokratischen Aberglauben, eine Frau fände allein in der Erwerbsarbeit ihre Erfüllung. Ein Volk, das seine Mütter nicht ehrt, hat seine Zukunft verloren. Das, liebe Sozialdemokraten, ist nicht irgendwas Rechtes, sondern schlichte Demographie.
Holger Fuß ist freier Autor und schreibt regelmäßig für zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften über das Zeitgeschehen. 2019 erschien „Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt“ (FinanzBuch Verlag). www.m-vg.de/finanzbuchverlag
Jan Kerzel am 14.12.25, 09:13 Uhr
Der Hinweis, dass Frau Bas lediglich die Hauptschule abgeschlossen hat, ist eine Entgleisung, die auf den Autor zurückfällt und seine Analyse ziemlich entwertet. Die Zeiten des Kastenunwesens nähern sich gottseidank dem Ende zu. Die offenen Systeme werden mittelfristig , gestützt durch die KI etc., die Oberhand gewinnen, auch bei uns. Die hierarchische Schulabschlussabfütterung der jungen Generationen ist nicht nur ineffektiv, sondern in weiten Teilen eine asoziale heuchlerische Angelegenheit. Durch die Aufwertung und Gleichsetzung der beruflichen Bildung hat man in den letzten Jahrzehnten hier durchaus mal was Positives beigetragen. Ein weiterer Schritt sollte sein, dass , was auch schon gemacht wird, Aufnahmeprüfungen die volatilen Schulabschlussprüfungen ersetzen. Die freie hochschulmäßige und berufsbezogene Ausbildung ist heute bereits, mit ein paar Einschränkungen, gewährleistet, ist aber der Bevölkerung wenig bewusst. Der formale staatliche Bildungs- und Sozialisationskoloss kämpft hier mit selektiven Informationen natürlich um seine Existenzberechtigung Leider gibt es dabei viele unwissende Wiederkäuer. Die Tatsachen und viele Biographien stehen dem entgegen.
sitra achra am 13.12.25, 12:40 Uhr
Nun ja, diese Trolling Stones. Sie sind halt versteinert und ruhen in ihrem Sediment.
sitra achra am 12.12.25, 17:50 Uhr
Sie zeichnen da ein ziemlich umfassendes Krankheitsbild dieses aufoktroyierten staatlichen Bastards, sodass man meint, der Patient sei schon längst verstorben, aber vielleicht ist er nur scheintot.
Doch wie ist Abhilfe zu schaffen, gibt es noch einen Funken Hoffnung auf Rettung vor dem schleichenden Untergang? Schafft es der Johannes aus der Jungen Union etwa mit seinen Winkelzügen? Das wohl eher nicht.
Aber trösten wir uns mit dem Gedanken, dass die europäischen Nachbarn auch nicht besser dastehen und wir gemeinsam mit ihnen in die Urne rutschen.
Wer als Nachfahre Vertriebener seine Heimat und Kultur verloren hat, den kümmert es nicht, wenn er in der westdeutschen Diaspora wieder einmal alle Hoffnung fahren lassen muss.
Peter Wendt am 11.12.25, 06:32 Uhr
Wie konnte es dazu kommen, dass die Schlechtesten ihrer Generation an die Spitze der Gesellschaft aufrücken konnten. Könnte einer der Ursachen die Einführung der Quoten für Frauen gewesen sein? In den Neunzigern wurde das Leistungsprinzip zugunsten der Frauenquote geopfert. Fortan wurden Frauen im Turbotempo befördert, befähigten Männern viele Steine in den Weg gelegt. Das Ergebnis war ernüchternd. Überwiegend unqualifizierte Frauen gelangten in Spitzenpositionen und sorgten dafür, dass noch schwächere Frauen und auch Männer nachrückten. Da wo eigene Leistungen fehlen, gewinnen sehr schnell Haltung und Ideologien die Oberhand, einfach um intellektuelle Defizite und mangelnde charakterliche Eignung zu verbergen. Am Ende blieben die gut ausgebildeten Frauen und Männer auf der Strecke und wichen zum Teil auf internationale Jobs aus. In Deutschland entstanden undurchdringliche Betonhierarchien, geschaffen von den wenig befähigten Netzwerkerinnen und verbissen verteidigt gegen jede bessere Einsicht. Man kann es an ihren Gesichtern ablesen, die Sturheit, das Verbissene, die mangelnde Einsicht und die fehlende menschliche Wärme. Diese „Zombies“ der dritten deutschen Republik haben den Untergang des Landes fast erreicht. Nur eine Koalition der aufrechten Demokraten, bestehend aus möglichst vielen jungen Menschen und einigen Alten die noch wissen wie Erfolg geht, könnten eine echte Wende schaffen.