27.09.2021

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Das Parlament bleibt draußen: In wesentlichen Konflikten der jüngsten Zeit werden die Abgeordneten in Bund und Ländern bewusst übergangen
Foto: imagoDas Parlament bleibt draußen: In wesentlichen Konflikten der jüngsten Zeit werden die Abgeordneten in Bund und Ländern bewusst übergangen

Politik

Ignoranz gegenüber Bürgern und Abgeordneten

Mit ihren jüngsten Beschlüssen verschärfen Karlsruhe und Berlin die Krise des Parlamentarismus

René Nehring
11.08.2021

Nach fest kommt ab. An dieses alte Sprichwort aus der Welt der Handwerker mag man denken, wenn man dieser Tage in die politische Landschaft schaut.

Da ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche, dass der Rundfunkbeitrag rückwirkend zum 20. Juli auf 18,36 Euro steigen darf. Das Land Sachsen-Anhalt hatte der Erhöhung im vergangenen Jahr die Zustimmung verweigert und musste nun zur Kenntnis nehmen, dass „Karlsruhe“ der Meinung ist, dass die Landtage nur das „Recht“ haben, „Ja“ zu sagen.

Obwohl erst wenige Tage zuvor der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Berichterstattung vor und während der tödlichen Hochwasserfluten im Westen Deutschlands versagte, obwohl laut einschlägigen Umfragen immer weniger Bundesbürger Vertrauen in die Berichterstattung von ARD und ZDF haben und viele insbesondere deren Neutralität anzweifeln, und obwohl der „Staatsfunk“ in Deutschland seit Jahren der teuerste der Welt ist, entschied das oberste deutsche Gericht, dass die Sender nicht nur machen können, was sie wollen (was man im Sinne der Rundfunkfreiheit vielleicht noch verstehen kann), sondern dass sie auch noch selbst bestimmen können, wie viel sie dafür den Bürgern in Rechnung stellen.

Was die Karlsruher Richter freilich nicht bedacht haben, ist, dass durch die Abschirmung des Rundfunksystems gegenüber jedem Anstoß von außen auf lange Sicht Reformen nur noch möglich sind, indem man die Sender insgesamt infragestellt. Nach fest kommt – wie gesagt – ab.

Ein anderes „Weiter so“ vollzieht sich gerade in Sachen Corona. Obwohl inzwischen mehr als 50 Millionen Bürger – davon die Angehörigen aller Risikogruppen – vollen Impfschutz haben, obwohl es keine Überlastung des Gesundheitswesens gibt und angesichts der Impfzahlen auch keine absehbar ist, hat der „Corona-Gipfel“ keine Erleichterungen oder gar Abschaffung der Corona-Maßnahmen beschlossen, sondern Verschärfungen. Und obwohl stets betont wurde, dass es keine Impfpflicht gibt, wird nun allenthalben überlegt, wie man diese doch faktisch einführen kann. Dabei würde es doch reichen, wenn man allen Impfgegnern sagen würde, dass der etwaige Schaden einer Corona-Infektion ihr eigener wäre.

Die Parlamentarier schweigen

Und obwohl die Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu den größten Protesten in der jüngeren Geschichte unseres Landes zählen (die Teilnehmerzahlen sind ein Vielfaches höher als bei den „Fridays for Future“-Demos 2019) – und daran Bürger aus allen gesellschaftlichen Richtungen teilnehmen – fragt niemand aus dem Kreise der Verantwortlichen, was diese Menschen umtreibt. Stattdessen schweigen Politik und Medien, wenn die Berliner Polizei zum wiederholten Male hart gegen friedliche Demonstranten vorgeht.

Was beide „Weiter sos“ verbindet, ist nicht nur das Ignorieren eines Großteils der Bürger, sondern auch des Parlamentarismus. In Sachsen-Anhalt war es ja nicht die Staatskanzlei, die missliebige Journalisten in die Knie zwingen wollte, sondern Abgeordnete, die im Sinne der Bürger die Notwendigkeit von „noch mehr Geld für die Sender“ hinterfragten – und die im Gegensatz zu den Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Volke gewählt sind. Auch in der Corona-Politik sind die Parlamente in Bund und Ländern seit Beginn der Pandemie als Entscheidungsinstanz weitgehend ausgeschaltet. Wenn überhaupt fällt ihnen allenfalls noch die Rolle des Abnickers zu. Erschreckend ist, wie schnell sich die Abgeordneten daran gewöhnt haben.

Dabei sind sie es, denen in der modernen Staatstheorie die Gesetzgebung zufällt. Und sie sind es, denen die Kontrolle der Regierung obliegt. Insofern ist es höchste Zeit, dass die Abgeordneten – gern parteiübergreifend – über ihr Selbstverständnis und etwaige Konsequenzen daraus nachdenken. Denn Parlamentarier, die sich in Grundsatzfragen zur Seite schieben lassen, braucht niemand.



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Kommentare

Christina Petkovic am 13.08.21, 10:44 Uhr

Frau Merkel hat halt sehr geschickt ihre Fäden gezogen. Alle strategischen Posten sind mittlerweile mit ihren Lakaien besetzt und schleichend und fast unbemerkt wurde aus einer Demokratie über die Jahre hinweg die DDR 2.0. Laut 'repräsentativen' Umfragen der Deutschen liebt sie de Mehrheit der Deutschen, befürwortet Ihre Entscheidungen und steht hinter ihr. Wer's glaubt wird selig. Wenn es schon keine Befangenheit mehr bedeutet, dass Verfassungsrichter kurz vor einer Verhandlung über Merkels komplett diktatorisches Vorgehehen in Sachen Wahl in Thüringen bei eben jener Dame zum Essen eingeladen sind; Wenn angeborene Rechte genommen und nach Belieben den Linientreuen als Privilegien zurückgegeben werden können; wenn Grenzen zwar nicht gegen eine Massenmigration geschützt, die Bürger aber sehr wohl in ihnen eingesperrt werden können; Wenn eine Alleinherrscherin mit ihrem Hofstaat (der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz) über das Heil der lästigen Untertanten entscheidet, was soll dann von unserem Rechtsstaat noch übrig sein?

Tom Schroeder am 12.08.21, 20:09 Uhr

Das Korrektiv Bundesverfassungsgericht kommt einem immer mehr so vor, als sei es nur noch ein Anhängsel der Politik, kein Wunder - bestimmen doch die Politiker dessen Zusammensetzung. Besser wäre vielleicht, wenn die auch gewählt würden. In der letzten Zeit stoßen die Urteile auf weniger Akzeptanz in der Bevölkerung - die Merkelzeit geht zu ende und die demokratischen Institutionen machen einen zusehend ausgehöhlten Eindruck. Wird das nochmal was? Es liegt ja an den Personen, Jutta Limbach, Udo di Fabio und Andreas Vosskuhle fielen durch hohen Intellekt und messerscharfe Einschätzungen auf. Jetzt ist irgend so ein Merkelaner da Präsident und ich habe mir noch nicht mal dessen Namen gemerkt, so farblos ist der - immer stromlinienförmig! Merkel und Konsorten sind halt eben gerade nur mittelklassig, das liebt der Deutsche!

Andreas Prieß am 12.08.21, 18:15 Uhr

"Stattdessen schweigen Politik und Medien, wenn die Berliner Polizei zum wiederholten Male hart gegen friedliche Demonstranten vorgeht."

Dieser Satz sagt alles über den Zustand in Deutschland.

Merkel und ihre Hofschranzen haben aus Deutschland ein "Shithole" gemacht und es kommt noch schlimmer,wetten dass ???

Auch die Justiz schaut feige weg ! Hatten wir alles schon einmal....Das Ende ist bekannt.

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