Iran-Konflikt

Israel und die USA zelebrieren einen Triumph der Realpolitik

Während die Europäer in den letzten Jahren eine „regelbasierte Außenpolitik“ propagierten, zeigen die Verbündeten, was in der Welt von heute wirklich zählt

Die Bilanz ist eindeutig. Nachdem die internationale Staatengemeinschaft unter Beteiligung der UNO und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) seit Jahrzehnten versucht hatte, das Mullah-Regime im Iran von der Entwicklung atomarer Waffen abzubringen, beendeten Israel und die USA das iranische Atomprogramm durch ihre Militärschläge (siehe hierzu auch die Seite 2 dieser Ausgabe) binnen weniger Tage.

Obwohl die direkten Folgen der Bombardierungen, vor allem die Antwort Teherans, noch nicht vollends abzusehen sind (siehe hierzu die Analyse auf Seite 3), ist die Militäroperation schon jetzt wegweisend für die Sicherheitspolitik vor allem der westlichen Staaten. In deren Hauptstädten wie Paris, London und vor allem Berlin wurde in den vergangenen Jahren zunehmend das Leitbild einer „wertegeleiteten und regelbasierten Außenpolitik“ propagiert, die allein auf der Basis völkerrechtlicher Verträge handeln und nicht mehr den Interessen von Nationalstaaten, sondern globalen Zielen wie dem „Schutz der Menschenrechte“, der „Sicherung des Friedens“ oder auch dem „Klimaschutz“ dienen sollte.

Schon der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hatte diesem Leitbild einen schweren Dämpfer versetzt, stellte doch mit Russland ausgerechnet ein Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Verbindlichkeit internationaler Verträge offen infrage. Doch konnten sich die Verfechter der „regelbasierten Außenpolitik“ immer noch einreden, mit ihrer Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes dem Völkerrecht wieder zu seiner Geltung zu verhelfen.

Keine Macht ohne Militär
Der Fall des iranischen Atomprogramms hat nun gezeigt, dass Diplomatie und auch das im Westen populäre Mittel wirtschaftlicher Sanktionen gegen außenpolitische Rivalen allein ins Leere laufen, solange sie nicht durch militärische Macht und die Fähigkeit zur Durchsetzung der eigenen Ziele untermauert werden – und wie schnell internationalen Abkommen Geltung verschafft wird, sobald die Durchsetzungsfähigkeit gegeben ist.

Doch nicht nur das außenpolitische Leitbild steht in diesen Tagen auf dem Prüfstand, sondern ebenso die Einstellung zahlreicher westlicher – auch hier vor allem deutscher – Spitzenpolitiker zu dem Mullah-Regime im Iran. So schickte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alljährlich Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der Islamischen Revolution nach Teheran und feierte damit ein System, das jedes Jahr hunderte Regimegegner hinrichtet, Minderheiten jeglicher Art unterdrückt und Frauen zum Tragen des Hijab zwingen will. Und während iranische Frauen für ihr Recht, ohne Kopftuch auf die Straße gehen zu dürfen, schwere Misshandlungen riskierten, trafen angebliche Feministinnen wie die Grüne Claudia Roth lächelnd die Mullahs und trugen dabei wie selbstverständlich ein Kopftuch.

Nicht zuletzt haben der gleichzeitige Verzicht auf eigene robuste Fähigkeiten und das naive Anbandeln mit Regimen, die die westliche Lebensart offen verachten, dazu geführt, dass die Europäer in der Weltpolitik kaum noch eine relevante Größe sind. So sagte US-Präsident Trump zwischen der ersten Angriffswelle Israels und dem Militärschlag der Amerikaner auf die Frage eines Journalisten, ob Verhandlungen der Europäer mit Iran eine Lösung des Konfliktes herbeiführen könnten, denn auch: „Iran will nicht mit Europa sprechen. Sie wollen mit uns sprechen. Europa kann dabei nicht helfen.“

Äußerungen wie diese zeigen in aller Klarheit, dass die Europäer, die jahrhundertelang maßgeblich die Geschicke der Welt beherrschten, heute kaum mehr eine Rolle spielen. Den Großmächten der Welt von gestern wird allenfalls die Rolle eines „Sozialamts der Welt“ zugestanden, das zuverlässig die Kosten für die Folgen des Handelns Dritter tragen darf. Während die wahren Großmächte unserer Zeit unter sich ausmachen, wer in der Weltpolitik was zu sagen hat.

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