Feminismus

Klöckner will weiblichen Bundespräsidenten

Bisher unterlagen weibliche Kandidaten immer, weil die männlichen stets als Sieger bereits feststanden

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert für die Zeit nach Frank-Walter Steinmeier eine Frau an der Staatsspitze. „Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf Männer, keine Frau. Das ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“, erklärte Klöckner. „Es wird höchste Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt.“ Die Forderung hat parteiübergreifend Aufmerksamkeit ausgelöst. Klöckner selbst bekleidet als Bundestagspräsidentin das zweithöchste Amt im Staate – und setzt damit ein klares Signal. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte die Idee. Er sprach von einem „guten Signal für Deutschland“. Unterstützung kam zudem aus den Reihen von SPD, Grünen, FDP – sowie von Frauenverbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann beklagte, es habe „viel zu oft Kandidatinnen gegeben, die aufgestellt wurden, obwohl längst klar war, dass erneut ein Mann das Amt übernehmen würde“. Es sei Zeit, diese symbolische Praxis zu beenden. Vor allem innerhalb der CDU herrscht Bewegung. Die Forderung Klöckners signalisiert auch, dass es eine Konsenskandidatin mit der SPD geben könnte.

In der politischen Diskussion tauchen inzwischen mehrere Namen von Persönlichkeiten auf, die als geeignete Kandidatinnen gelten. Aus den Reihen der Union werden Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, sowie die neue Bildungsministerin Karin Prien genannt. Auch Klöckner selbst wird vereinzelt als Option gehandelt. Daneben wird über Annegret Kramp-Karrenbauer spekuliert, die als frühere Verteidigungsministerin über Standfestigkeit auf internationalem Parkett verfüge.

Im sozialdemokratischen Lager gilt Bärbel Bas, bis 2025 Bundestagspräsidentin, als Kandidatin, ebenso die Schriftstellerin Juli Zeh. Aber auch parteilose Persönlichkeiten sind im Gespräch: etwa die Soziologin Jutta Allmendinger oder Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Alle drei Frauen gelten als „soziale Gewissen“, die bürgerlichen Kreisen nur schwer vermittelbar wären.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Frauen haben mehrfach kandidiert, blieben aber stets unterlegen. Die SPD nominierte 1979 Annemarie Renger, 2004 und 2009 folgte Gesine Schwan. Für die Linke traten Uta Ranke-Heinemann, Luc Jochimsen und Beate Klarsfeld an. 1999 kandidierte Dagmar Schipanski, parteilos, aber mit Unterstützung der Union. Später wurde über Ursula von der Leyen oder Marianne Birthler in den Medien spekuliert, aber sie wurden nie offiziell vorgeschlagen. Die zweite Amtszeit von Steinmeier endet im Frühjahr 2027. Die Bundesversammlung, bestehend aus Bundestagsabgeordneten und Landesvertretern, wird dann über die Nachfolge entscheiden. Nach jetzigem Stand dürften CDU und CSU erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung haben.

Doch aufgrund der Stärke der AfD wird die Union verhandeln müssen. Eine Frau könnte da vieles leichten machen. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass Klöckner den Zeitpunkt gewusst gewählt hat. Die Debatte ist nun eröffnet.

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