Für freiwillige Leistungen fehlt das Geld
Kommunaler Finanzkollaps durch Asylsucher
Die Situation ist mehr als dramatisch, doch der Bund lässt die Gemeinden mit den Kosten im Stich
Die Stadt Lübben im Landkreis Dahme-Spreewald hat 2025 zum 45. Mal ein bei Touristen und Einheimischen gleichermaßen beliebtes Spreewaldfest ausgerichtet. In diesem Jahr wird das Fest ausfallen. Die Stadt mit rund 14.000 Einwohnern kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 4,5 Millionen Euro. Obwohl Lübben als Startpunkt für Kahn- und Paddeltouren durch den Spreewald ein beliebtes Touristenziel ist, hat die Stadt bereits die Touristeninformation schließen müssen. „Wegen der angespannten Haushaltslage mussten wir jedoch verantwortungsvoll handeln und klare Prioritäten setzen“, sagt Bürgermeister Jens Richter (CDU).
Vor finanzieller Zerreißprobe
Lübben steht exemplarisch für eine Entwicklung, die derzeit überall in Deutschland zu beobachten ist. Viele Kommunen stehen unter massivem finanziellem Druck. Da bei Pflichtaufgaben wie Schulen, Kitas und Brandschutz nicht gespart werden kann, müssen zwangsläufig sogenannte freiwillige Leistungen gestrichen werden: Gelder für Bibliotheken, Schwimmbäder, für Sportvereine oder Kulturförderung – oder wie im Spreewaldort Lübben für traditionelle Feste.
Städte wie Duisburg, Oberhausen und Hagen gelten seit Jahrzehnten als „Sorgenkinder“ der Kommunalfinanzen aufgrund ihrer Altschuldenproblematik. Hier sind freiwillige Leistungen oft bereits auf ein Minimum reduziert. Castrop-Rauxel sowie Halle (Saale) diskutieren derzeit intensiv sogar über die Schließung sozialer Einrichtungen. Halles parteiloser Oberbürgermeister Alexander Vogt sprach in einer Videobotschaft von einer Lage, wie es sie seit der deutschen Vereinigung nicht gegeben hat.
Selbst die von den Grünen inzwischen heruntergewirtschaftete Stadt Stuttgart, die lange als eine der reichsten Städte Deutschlands galt, steht vor einer historischen finanziellen Zerreißprobe. Bereits 2025 ermittelten die Haushälter einen Fehlbetrag von rund 785 Millionen Euro in der Kasse. Hintergrund ist ein dramatischer Einbruch der Einnahmen, vor allem bei Stuttgarts wichtigster Geldquelle, der Gewerbesteuer. Statt der ursprünglich erwarteten 1,2 Milliarden Euro flossen 2025 nur noch etwa 750 Millionen Euro in die Kasse der Stadt. Stuttgart steht für eine neue und besonders besorgniserregende Entwicklung bei den Kommunalfinanzen. Inzwischen müssen auch bislang wirtschaftsstarke Zentren und Stadtstaaten mit wegbrechenden Einnahmen rechnen.
Unterbringung kostet am meisten
Parallel dazu steigen die Ausgaben. Die letzten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst belasten die Kassen massiv. Auch der Investitionsstau in den Kommunen, etwa bei Brücken und Schulen, bindet Mittel, die bei freiwilligen Leistungen fehlen. Obendrein steigen in den Kommunen die Kosten für ihren Anteil an Sozialleistungen und für die Unterbringung von Asylsuchern, die von Bund und Ländern nicht vollständig erstattet werden. In Berlin hat allein die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchern, darunter auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, im vergangenen Jahr mehr als 2,23 Milliarden Euro gekostet. Laut der Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion waren die Unterbringungskosten, die an private Betreiber von Unterkünften wie Hotels, Hostels oder Wohnhäusern geflossen sind, dabei der Hauptfaktor. Dazu kamen Kosten für Willkommensklassen und Beschulung (104 Millionen Euro), Kindergärten (50 Millionen Euro) und Posten wie „sonstige Integration“ (72 Millionen Euro).
Der Bund erstattet allerdings so wenig, dass Berlin am Ende mehr als zwei Milliarden Euro an Kosten selbst tragen musste. Mehr als siebzig Kommunen aus acht Bundesländern haben sich inzwischen zu dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen. Hauptforderung der Kommunen ist, dass der Bund sich stärker an den Sozialkosten beteiligt.
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