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Nach dem Ende der Brandenburger SPD-BSW-Regierung: Alle Zeichen stehen auf Rot-Schwarz
Nach wochenlangem Streit in der märkischen BSW-Fraktion hat Brandenburgs SPD die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht beendet. Resultat könnte eine Minderheitsregierung sein, die es auf Länderebene schon mehrmals in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müssen dies keine „hessischen Verhältnisse“ bedeuten. In den Jahren 1982 bis 1984 war der SPD-Politiker Holger Börner dort ohne Mehrheit im Landesparlament nur geschäftsführend im Amt. Vielen schien Hessen in dieser Zeit unregierbar.
Ob auch in Brandenburg „hessische Verhältnisse“ mit jahrelangem politischem Stillstand einziehen, ist offen. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte Woidke nämlich gerade jene Koalition bilden, auf die er ohnehin von Anfang an seit den Wahlen im Herbst 2024 geschielt habe. Tatsächlich hatte die SPD unmittelbar nach der letzten Landtagswahl zuerst die CDU zu Sondierungsgesprächen eingeladen, obwohl rechnerisch klar war, dass ein Zweier-Bündnis keine Mehrheit hat. Am 23. September 2024, einen Tag nach der Wahl, wies die Brandenburger CDU die Einladung zu den Gesprächen mit der Begründung zurück, die SPD solle sich lieber mit dem BSW einigen, da Rot-Schwarz keine eigene Mehrheit habe.
Aus der Not geboren
Da Grüne und Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren und eine Koalition mit der AfD grundsätzlich abgelehnt wird, blieb den märkischen Sozialdemokraten nur der Koalitionspartner BSW. Mit Austritten aus der BSW-Fraktion und dem Bruch der Koalition hat sich dies nun allerdings geändert. 2024 wäre Rot-Schwarz im Landtag mit 44 von 88 Stimmen nur auf ein „Patt“ gekommen.
Inzwischen könnte ein Bündnis von SPD und CDU – sei es als Koalition oder als geduldete SPD-Minderheitsregierung – auf eine hauchdünne Mehrheit zählen. Hintergrund ist der Austritt von Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach aus dem Wagenknecht-Bündnis und der BSW-Fraktion. Als Parteiloser gehört er inzwischen der SPD-Landtagsfraktion an. Nach Crumbach hat die SPD-Landtagsfraktion inzwischen auch die abtrünnige BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn aufgenommen.
Allein diese beiden Stimmen reichen bereits, damit SPD und CDU im Landtag nicht mehr vor einer Pattsituation stehen. Crumbach kehrt mit seinem Wechsel ein Stück weit zu seinen politischen Wurzeln zurück. Er war mehr als 40 Jahre lang Mitglied der SPD, bevor er Anfang 2024 zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechselte. Von 1992 bis 1998 war Crumbach zudem Mitarbeiter der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion gewesen.
Seinen Austritt aus dem BSW und den Wechsel zur SPD-Fraktion begründete Crumbach unter anderem damit, dass Teile des BSW „Oppositionspolitik aus der Regierung heraus“ betrieben. Niels-Olaf Lüders, Chef der BSW-Landtagsfraktion, sprach dagegen von einem „Angriff“ der SPD, der von langer Hand geplant gewesen sei. Auch Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, schloss nicht aus, dass beim Fraktionswechsel alte SPD-Netzwerke und persönliche Loyalitäten eine entscheidende Rolle gespielt hätten.
Nach dem Koalitionsende mit dem BSW hat Ministerpräsident Woidke signalisiert, zunächst mit einer Minderheitsregierung weiterregieren zu wollen. Kurz darauf erklärte der SPD-Landeschef dann, er wolle in den kommenden Wochen und Monaten Gespräche mit der CDU führen, um eine neue, mögliche Koalition mit eigener Mehrheit auf den Weg zu bringen. Die bei einem Koalitionsbruch üblichen und naheliegenden Neuwahlen lehnte Woidke ab: „Haben wir wirklich die Zeit, drei, vier, fünf Monate jetzt damit zu verplempern, dass wir Plakate aufhängen?“
Die Furcht vor Neuwahlen
Eine weitaus größere Rolle als die Mühen eines Wahlkampfes dürften allerdings jüngste Wahlumfragen spielen, welche die SPD in Brandenburg nur noch bei 22 Prozent sehen. Mit 30,9 Prozent war die Partei im September 2024 noch knapp vor der AfD stärkste Kraft im Landtag geworden.
Brandenburgs CDU-Landes- und fraktionschef Jan Redmann hat auf Woidkes Gesprächsangebot inzwischen positiv reagiert. Redmann sagte: „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit, und wir stehen selbstverständlich als CDU zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die Union dazu beitragen kann.“
Für die Union ist ein Bündnis mit der SPD allerdings nicht ohne Risiko. Schon die Entwicklung der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene liefert Unions-Mitgliedern und -Anhängern genug Frustpotential. Eingestellt hat sich häufig der Eindruck, nicht der Wahlsieger, sondern der Juniorpartner SPD bestimme, wo es langgeht. Die Brandenburg-CDU könnte als Juniorpartner der Woidke-SPD in Gefahr laufen, bei den Wählern vor allem als Mehrheitsbeschaffer der Sozialdemokraten wahrgenommen zu werden.