Bürgergeld

Kriminelles Mafia-Geflecht

Systematischer Betrug ist de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme

Hagen Ritter

18.06.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in einem Interview mit dem „Stern“ beim Missbrauch von Bürgergeld von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“ gesprochen. Laut der Ministerin gibt es „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten“.

Nun bestätigen immer mehr Städte Probleme durch systematischen Sozialbetrug. Berichte aus Nordrhein-Westfalen und Berlin zeigen: Die Abzocke von Bürgergeld ist durch mafiöse Strukturen offenbar gut durchorganisiert.

Wie eine Sprecherin des Jobcenters Gelsenkirchen erklärte, suchen sich die Drahtzieher – zumeist aus Süd- und Osteuropa – bevorzugt Familien mit mehreren Kindern aus. Die Betroffenen, häufig EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien, werden dann offiziell als geringfügig Beschäftigte eingestellt, etwa als Bauhelfer, Reinigungskräfte oder Küchenhilfen. Dabei handelt es sich oft um das, was Arbeitsmarktexperten als einen „Tarnkappenjob“ bezeichnen: Was auf dem Papier wie eine Teilzeitarbeit mit wenigen Wochenstunden aussieht, ist in der Realität dann ein Vollzeitjob, der überwiegend in Schwarzarbeit ausgeübt wird. Die offizielle Deklarierung als 556-Euro-Mini-Job verschafft den Bürgergeldempfängern die Möglichkeit, als sogenannte Aufstocker einen Anspruch auf zusätzliches Geld vom Staat zur Sicherung des Existenzminimums geltend zu machen.

Kinderreiche Familien werden von den Drahtziehern bevorzugt, weil diese erheblich mehr Geld beziehen können als Alleinstehende. Bei einer fünfköpfigen Familie kann so monatlich eine vierstellige Summe zusammenkommen. Letztendlich landet das vom Staat überwiesene Geld allerdings vollständig beziehungsweise zu einem großen Teil bei den Organisatoren des Betrugssystems. Zum Modell gehört neben Schwarzarbeit über die Minijobs hinaus auch die überteuerte Vermietung von Unterkünften in Schrottimmobilien. Neben dem eigentlichen Bürgergeld können so auch die von den Jobcentern übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung von den professionellen Betrügern abkassiert werden.

Karin Welge, Bürgermeisterin von Gelsenkirchen, erklärte: „Die Sozialsysteme werden systematisch ausgenutzt, das Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen.“ Laut der SPD-Politikerin agieren die Strippenzieher des systematischen Bürgergeldbetrugs als „Clan-Obere“ in abgeschotteten Netzwerken. Gegenüber dem „Berliner Tagesspiegel“ sagte die Gelsenkirchener Bürgermeisterin: „Ich fände es sinnvoll, wenn es Anspruch auf volle Sozialtransfers nur für Menschen gäbe, die schon eine Weile hier gelebt und ihre Familie selbst ernährt haben. Denn das, was derzeit passiert, ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme.“ Auch ein Sprecher der Berliner Jobcenter bestätigte die Probleme. „Die Betrugsstrukturen zeigen mitunter einen hohen Professionalisierungsgrad, beispielsweise mit gefälschten Anmeldungen bei der Sozialversicherung, Miet- und Arbeitsverträgen und gleichzeitigen Übersetzerdiensten, die bei Terminen im Jobcenter begleiten.“

Die Hälfte der Bürgergeldempfänger ist ohne deutschen Pass
Laut Bundesarbeitsministerium wurden im Jahr 2024 bundesweit 123.379 Verdachtsfälle auf Leistungsbetrug beim Bürgergeld geprüft. In mehr als 100.000 Fällen bestätigte sich dann der Anfangsverdacht. An die Staatsanwaltschaften wurden vergangenes Jahr aber nur rund 44.000 Fälle weitergeleitet.

Um die Betrugsbekämpfung zu erleichtern, schlug der Sprecher der Berliner Jobcenter eine Pflicht zur elektronischen Auszahlung von Arbeitsentgelt und auch automatische Datenabgleiche zwischen Behörden vor. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD tatsächlich bereits einen „vollständigen und automatisierten Datenaustausch“ vereinbart.

Vor allem die Zahl der ausländischen Leistungsempfänger ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Derzeit hat knapp die Hälfte – rund 48 Prozent – der Bürgergeld-Empfänger in Deutschland keinen deutschen Pass. Von insgesamt rund 5,4 Millionen Empfängern entspricht dies etwa 2,6 Millionen Menschen. Im ersten Halbjahr 2024 erhielten Ausländer rund 11,2 Milliarden Euro Bürgergeld, an deutsche Staatsangehörige wurden im gleichen Zeitraum 12,4 Milliarden Euro Bürgergeld ausgezahlt. Insgesamt schlug im vorigen Jahr das Bürgergeld mit Kosten von rund 50,5 Milliarden Euro zu Buche. In der Summe enthalten ist das eigentliche Bürgergeld mit 29,7 Milliarden Euro, aber auch die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft mit 11,6 Milliarden Euro.

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus der aktuellen PAZ. Wenn Sie die Zeitung näher kennenlernen wollen, können Sie hier ein 4-wöchiges Probe-Abo abschließen .

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung