Blackout

Linksgrünes Eigentor

Politisches Versagen: Kritik der Opposition am Berliner Senat fällt auf linke Parteien selbst zurück

Hermann Müller

22.01.2026

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat wegen seines Krisenmanagements während des mehrtägigen Stromausfalls viel Kritik einstecken müssen. Der Versuch von Linkspartei und Grünen, damit im bevorstehenden Wahlkampf zu punkten, könnte indessen kräftig nach hinten losgehen.

Nach dem Anlaufen der Aufarbeitung der Stromkatastrophe wird nämlich inzwischen auch das Agieren von Maren Schellenberg, der Bürgermeisterin des vom Blackout betroffenen Bezirks Steglitz-Zehlendorf, diskutiert. Die Grünen-Politikerin hatte am zweiten Tag des Stromausfalls in Interviews, unter anderem für die „rbb-Abendschau“, kritisiert, der Senat habe den Bezirk lange alleingelassen.

Ganz anders stellte sich dies allerdings dar, als am 12. Januar der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zusammenkam, um sich mit dem Terroranschlag auf das Stromnetz und dessen Folgen zu beschäftigen. Während der Ausschusssitzung erklärte Thilo Cablitz, Abteilungsleiter der Innenverwaltung, er habe am ersten Tag des Stromausfalls beim Krisenstab des Bezirks nachgefragt, wie viele Kräfte dieser zusammenbekommen habe: „Da hat er mir mitgeteilt, dass es 24 Kräfte seien. Und wir waren mit mehr als tausend Unterstützungskräften im Einsatz“, so Cablitz.

Hektische Ablenkungsmanöver
Die geringe Zahl an Mitarbeitern des Bezirks im Kriseneinsatz deutet darauf hin, dass das grün geführte Bezirksamt die Dimension der Krise entweder vollkommen unterschätzt hat oder organisatorisch nicht in der Lage war, das eigene Personal zu mobilisieren. Offenbar hat das Bezirksamt Informationen für die Bürger auch erst am Abend des Sonnabend ins Netz gestellt. Vom Stromausfall betroffen waren allerdings über 100.000 Menschen bereits seit den frühen Morgenstunden. Eine Telefon-Hotline hatte das Bezirksamt sogar erst am Sonntag eingerichtet.

Obwohl die Berliner Bezirke zu Krisenvorbereitungen verpflichtet sind, war der Bezirk offensichtlich nicht vorbereitet. Mit Blick auf die Berlin-Wahl im September kann es den Grünen zudem auf die Füße fallen, dass eine interne „Kommunikationslinie Stromausfall & Wegner“ an die Öffentlichkeit durchgestochen wurde. Das Papier der Grünen-Fraktion enthält unter anderem die Vorgabe: „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt stellen“, wie die PAZ bereits vergangene Woche berichtete.

Zum Anschlag auf Kabel des Kraftwerks Lichterfelde hat sich die linksextreme Vulkangruppe bekannt. Im Bekennerschreiben, das auf der einschlägigen Plattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde, heißt es: „Stromausfälle waren nicht Ziel der Aktion, sondern die fossile Energiewirtschaft.“ Während die Grünen offenbar die Frage nach „Täter*innen“ aus dem Fokus der Diskussion drängen wollen, bemühen sich Spitzenpolitiker der Linkspartei sogar darum, die Täter als Nicht-Linke erscheinen zu lassen. Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei zur bevorstehenden Berlin-Wahl, erklärte allen Ernstes: „Nichts an diesem Anschlag ist links.“ Heidi Reichinnek, Linke-Fraktionschefin im Bundestag, bezweifelte sogar, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag stecken. Bemerkenswert ist auch die Reaktion der Linken-Genossen auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU), härter gegen Links- und Klimaextremisten vorgehen zu wollen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Clara Bünger, warf Dobrindt daraufhin Doppelmoral vor: „Bei Rechtsextremisten hört man von Herrn Dobrindt selten diese martialische Sprache, bei Links sofort ‚Zurückschlagen'.“

Linksextremismus ausgeblendet
Berlins Verfassungsschutz rechnete in seinem jüngsten Jahresbericht immerhin rund 3.800 Personen dem linksextremistischen Spektrum zu. Unter den Extremisten in der Hauptstadt ist dies die größte Gruppe. Wie nun bekannt wurde, hat Berlins Verfassungsschutz unter Führung der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) allerdings im vergangenen Jahr das Referat für die Überwachung der Linksextremisten aufgelöst. Die Aufgaben wurden mit dem Bereich für Spionageabwehr und auslandsbezogenen linken Extremismus zusammengeführt. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Spionageabwehr sollen Koalitionsmitglieder nun insgeheim befürchten, dass die Beobachtung der linksextremen Szene zu kurz kommt.

Obendrein wurde bekannt, dass der Berliner Senat den Kampf gegen den Linksextremismus in den Jahren 2020 bis 2024 lediglich mit 96.111 Euro gefördert hat. Im selben Zeitraum haben Förderprogramme im Kampf gegen religiösen Extremismus und „antimuslimischen Rassismus“ vom Senat mehr als 14 Millionen Euro erhalten.

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