Landespolitik

Linksruck bei Berlins SPD

Martin Hikel will nicht mehr. Güner Balci: Partei „von linken Aktivisten und Islamisten unterwandert“

Hermann Müller

20.11.2025

Zur Berlin-Wahl im September kommenden Jahres will die SPD mit Steffen Krach als Spitzenkandidaten antreten. Krach arbeitet derzeit als Regionspräsident in Hannover und ist in der Hauptstadt bislang nur wenig bekannt. Dafür scheinen die Genossen auf zwei prominente Politiker verzichten zu wollen, mit denen die Partei bislang bei Wählern der politischen Mitte punkten konnte.

Mit Namen wie Heinz Buschkowsky, Martin Hikel und Franziska Giffey stand der SPD-Kreisverband Berlin-Neukölln über Jahre hinweg für eine realitätsnahe und pragmatische Sozialdemokratie. Offenbar bestimmen nun aber zunehmend Genossen vom linken Parteiflügel das Terrain.

Ganz offensichtlich abgestraft wurde vom SPD-Kreisverband Neukölln Franziska Giffey. Die Parteigliederung hat die ehemalige Regierende Bürgermeisterin und derzeitige Wirtschaftssenatorin nicht einmal mehr für ihre Bezirksliste zur Abgeordnetenhauswahl nominiert. Giffey hat damit keine Chance, nächstes Jahr über einen Listenplatz ins Landesparlament einzuziehen. Die einzige Möglichkeit besteht für Giffey damit nur noch über den Gewinn eines Direktmandats in Rudow. Allerdings ist der Wahlkreis im südöstlichen Teil Berlins eine Hochburg der CDU.

Franziska Giffey „vom Hof gejagt“
Giffey, langjähriges Aushängeschild der SPD in der Hauptstadt, ist damit „von der eigenen SPD vom Hof gejagt“ worden, so die Einschätzung der „Berliner Zeitung“. Ihre politische Zukunft ist somit ungewiss. Aufgeflammt sind nun wieder Spekulationen, die in Frankfurt (Oder) geborene Giffey könnte in die Brandenburger Landespolitik wechseln und dort als Nachfolgerin von Ministerpräsident Dietmar Woidke antreten. Der 63-Jährige befindet sich derzeit in seiner vierten Amtszeit als Regierungschef des Landes.

Mittlerweile ist auch die politische Zukunft eines weiteren Aushängeschilds der Berliner Sozialdemokraten offen. Martin Hikel, Co-Vorsitzender der Berliner Landes-SPD und Bezirksbürgermeister von Neukölln, hat nämlich vor Kurzem erklärt, er werde bei der Wahl 2026 nicht mehr für den Posten des Bezirksbürgermeisters kandidieren. Anlass für den Verzicht war ein Nominierungsergebnis auf einer Delegiertenkonferenz der Neuköllner SPD. Hikel war bei der Wahl nur auf 68,5 Prozent gekommen. Er erklärte daraufhin enttäuscht: Dieses Ergebnis gebe ihm nicht „ausreichend Rückenwind für einen erfolgreichen Wahlkampf als Bezirksbürgermeister“.

Fritz Felgentreu, der von 2004 bis 2014 Chef der Neuköllner SPD war, ordnet das schwache Wahlergebnis für Hikel geänderten Machtverhältnissen zu: „Die Neuköllner SPD ist inzwischen klar von einer linken Mehrheit dominiert, die den erfolgreichen Kurs der Vergangenheit nicht fortsetzen will.“ Laut Felgentreu hat sich nach der Kandidatenrede Hikels auf der SPD-Versammlung eine lange Reihe von Kritikern zu Wort gemeldet. Diese warfen Hikel neben mangelnder Kommunikation auch vor, er mache sich den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ nicht zu eigen. Parteilinke und Jusos kritisierten zudem Hikels Vorgehen gegen kriminelle arabische Clans.

SPD-Veteran Felgentreu machte dem Kreisvorstand den Vorwurf, Hikel gegen die Kritik nur halbherzig unterstützt zu haben. Die Botschaft sei bloß gewesen, dass man ihn trotzdem unterstütze, erklärte Felgentreu.

„Zehn Jahre lang bekämpft“
Auch Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci hat angesichts des Rückzugs von Hikel schwere Vorwürfe gegen den linken SPD-Parteiflügel erhoben. Sie erklärte gegenüber dem Spiegel: „Martin Hikel wurde in den letzten zehn Jahren von einem kleinen linken Flügel, der doch sehr hartnäckig ist, bekämpft.“ Laut Balci sei systematisch versucht worden, „Hikel kleinzukriegen“.

Den Vorwurf, Hikel würde den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ nicht verwenden, konterte Balci: „Das ist ein Kampfbegriff.“ Der Begriff Islamophobie sei „von interessierten Kreisen eingeführt“ worden. Das Regime in Teheran und der türkische Präsident Erdoğan hätten ihn benutzt. Zudem erklärte Balci, „Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert“ und so die Kandidatur des Bezirksbürgermeisters Hikel verhindert. Anders als manche seiner innerparteilichen Gegner habe sich Martin Hikel auch nicht für Fototermine mit Islamisten oder türkischen Nationalisten hergegeben, ruft Balci in Erinnerung.

Nach dem Verzicht auf eine erneute Bürgermeisterkandidatur hält sich Martin Hikel in der Frage bedeckt, ob er zusammen mit Nicola Böcker-Giannini auch über das Frühjahr 2026 hinaus noch SPD-Landesvorsitzender bleiben will.

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