Österreich macht’s vor

Pflege auch ohne privates Geld

Wie man pflegen kann, ohne Angehörige bis in die Armut zu schröpfen

Kaum bekannt ist hierzulande, dass die Alpenrepublik Österreich hinsichtlich der stationären Heimpflege zum Vorteil ihrer Bürger einen Sonderweg eingeschlagen hat. Und einen klugen dazu. Schon mit dem 1. Januar 2018 wurde auf Beschluss des Nationalrats hin der sogenannte Pflegeregress abgeschafft. Dadurch fallen für Pflegeheimbewohner nur noch Kosten bis zur Höhe des monatlichen Einkommens abzüglich eines Taschengelds an. Falls die eigenen Mittel aus Pension, Pflegegeld und sonstigen Einkünften nicht ausreichen, übernimmt das jeweilige Bundesland als Sozialhilfeträger den Differenzbetrag oder die vollen Heimkosten. Diese variieren ähnlich wie in Deutschland je nach Region und Einrichtung zwischen 2.500 und 5.000 Euro monatlich. Der Zugriff des Staates auf das Vermögen von Pflegebedürftigen – Ersparnisse, Wertpapiere oder Immobilien – wurde mit diesem Beschluss verboten.

Desgleichen sind ebenso Angehörige, Erben und Geschenknehmer vor dem Zugriff des Staates geschützt. Denn in Österreich sind die Bundesländer für die Sozialhilfe zuständig. Der Bund entschädigt die Länder für die entfallenden Regressmöglichkeiten. Obwohl der Sektor traditionell stark von öffentlicher Hand und gemeinnützigen Trägern geprägt ist, wird der Pflegemarkt in Österreich zunehmend auch für private Investoren attraktiv. Diese kaufen meist einzelne Heime, um eigene Portfolios aufzubauen. Anders als in Deutschland spielen dabei aber große Bestandsportfolios kaum eine Rolle.

Eine schleichende Umverteilung
In Deutschland und fast allen europäischen Ländern zielt die Gesundheitspolitik darauf ab, die Pflege von Patienten möglichst kostensparend in die Gesundheitssysteme zu integrieren. Dennoch steigen die Kosten für die stationäre Heimpflege unaufhaltsam an. In der Bundesrepublik ist das Pflegesystem mit einer Mischung aus freigemeinnützigen Trägern wie Caritas, Diakonie und AWO sowie privaten, renditeorientierten Heimketten und kommunalen Trägern aufgestellt. Zunehmend dominieren im deutschen Pflegemarkt renditeorientierte privat-gewerbliche Heimketten und Einzelbetreiber.

Über den sogenannten Heimpflegemarkt erfolgt somit eine schleichende Umverteilung von privatem Vermögen an in- und ausländische Investoren. Dabei dominieren Großinvestoren wie der norwegische und der australische Pensionsfonds, die den deutschen Pflegemarkt als feste Säule in ihrem Vermögensaufbau integriert haben, um von der alternden Bevölkerung und stabilen Renditen zu profitieren.

Es stellt sich daher die Frage, ob sich das österreichische Finanzierungsmodell der Heimpflege langfristig auch für die deutsche Volkswirtschaft als vorteilhaft erweisen könnte, da bei diesem Modell private Ersparnisse überwiegend im Inland verbleiben und verwertet werden. Das käme den Familien sowie auch der Sozialversicherung insgesamt zugute. Im Hinblick auf das Finanzierungssystem zahlreicher Heimketten in Deutschland müsste geklärt werden, in welchem Umfang lebenslange Ersparnisse von pflegebedürftigen Menschen gleichsam wie durch eine Leckage ins Ausland abfließen. Die PAZ fragte beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) daher an, ob man die Problemlage generell überhaupt ernst nimmt und entsprechend analysiert. Des Weiteren wurde nachgefragt, ob es möglich und darüber hinaus nicht auch langfristig günstiger für die Volkswirtschaft wäre, das österreichische Modell zu übernehmen. Aus den Antworten des BMG geht hervor, dass man diese Problematik offenbar nicht im Blick hat. Insofern fehlt eine Zusammenschau darüber, wer im In- und Ausland am deutschen Pflegesystem mitverdient und wie viel.

Vermögensaufbau wird erschwert
Durch das Panel „Private Haushalte und ihre Finanzen“ (PHF) stellt die Bundesbank zwar einen Umfragedatensatz bereit. Aber auch diese verbesserte Grundlage für Vermögen, Vermögensentwicklungen und die Bewertung der Vermögenssituation in Deutschland beinhalte keine Angaben zu den aus Ersparnissen entnommenen Beträgen, die für Pflegekosten aufgewendet und nicht von der Sozialen Pflegeversicherung oder der privaten Pflegepflichtversicherung erstattet werden. Und weiter: „Bei einem Vergleich mit der Situation in Österreich gilt es zu berücksichtigen, dass das Pflegegeld dort aus Steuermitteln finanziert wird. In Österreich liegt der Einkommenssteuersatz zwischen 20 Prozent (Eingangssteuersatz) und 55 Prozent (Spitzensteuersatz), in Deutschland hingegen zwischen 14 Prozent und 45 Prozent. Wollte man dementsprechend eine Finanzierung der Pflegekosten wie in Österreich schaffen, wären höhere Steuern notwendig, was zur Folge hätte, dass ein Aufbau von Vermögen damit erschwert würde.“ Gleichwohl sollte eine zuständige Institution damit beauftragt werden, den Umfang der Geldflüsse über das deutsche Heimpflegesystem ins Ausland festzustellen und zu analysieren.

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