Migration

Rechtsstreit in Deutschland, Krawalle in Kalifornien

Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren, wie komplex die Korrektur der unkontrollierten Zuwanderungspolitik der letzten Jahre ist

Klaus Kelle

11.06.2025

Beginnen wir mir den beiden guten Nachrichten. Die neue Bundesregierung hat mit Amtsantritt ein zentrales Wahlversprechen gehalten und Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aufgenommen. Seitdem wird abgewiesen, auch wenn illegale Migranten beim Versuch des Grenzübertritts laut „Asyl“ rufen.

Erwartungsgemäß gab es schnell einen grünen Richter, der die Verfügung des neuen Innenministers Dobrindt (CSU) kassierte und die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern auf deutschem Staatsgebiet für rechtswidrig erklärte. Und während sich die links-woken Asyl-Befürworter noch freudetrunken in den Armen lagen, kam gleich die nächste gute Nachricht: Der Innenminister erklärte, trotz dieses Urteils an den Zurückweisungen festhalten zu wollen.

Rechtswissenschaftler werden die Stirn runzeln, denn Recht ist ja eigentlich Recht. Und Urteile gelten auch – und vielleicht sogar besonders – für diejenigen, die Macht haben und sie ausüben. Andererseits lehrt die Erfahrung, dass Recht und Gesetz auch biegsam sind und sich für jeden Fall ein Jurist finden lässt, der die Meinung der eigenen Seite überzeugend und garniert mit Paragrafen und Präzedenzfällen zu belegen versteht.

So wird das vermutlich auch im Fall der drei Somalier sein. Während diese vom Berliner Verwaltungsgericht mit dem inzwischen berühmten grünen Vorsitzenden der 6. Kammer, Florian von Alemann, Recht bekamen (siehe Seite 5), erklärte Minister Dobrindt, sein Ministerium werde gegen das Urteil in einem Hauptsacheverfahren angehen, und er denke, darin „deutlich“ recht zu bekommen.

Jenseits der juristischen Auseinandersetzungen lässt sich auf politischer Ebene durchaus erkennen, dass die „Migrationswende“, die Kanzler Friedrich Merz vor der Bundestagswahl angekündigt hatte, inzwischen Konturen annimmt. Nicht so konsequent natürlich, wie es die Vereinigten Staaten mit ihrem neuen alten Präsidenten Donald Trump durchziehen, aber immerhin.

Auf der anderen Seite des Atlantiks kann die Weltöffentlichkeit gerade live an den Fernsehbildschirmen beobachten, wohin der Wille zu Massenabschiebungen führen und wie schwierig die Balance zwischen der Notwendigkeit zum Handeln und der Treue zu Recht und Gesetz in einem demokratischen Gemeinwesen sein kann. Trump geriert sich gern als harter Hund, nicht nur beim Thema Migration, aber da ganz besonders. Man denke an den Fall der 271 salvadorianischen und venezolanischen Migranten, die die neue Administration in Washington im März 2025 nach El Salvador in das dortige Hochsicherheitsgefängnis CECOT (Centro de Confinamiento del Terrorismo – Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus) abschieben ließ.

Fragen des Rechts und der Verhältnismäßigkeit
Zur Begründung dieser Nacht-und-Nebel-Maßnahme behauptete die US-Regierung, bei den Abgeschobenen handele es sich um hochkriminelle Gangmitglieder. Wer kann schon etwas dagegen haben, Mörder, Messerstecher und Drogenhändler aus dem Land zu werfen? Dennoch urteilten auch bei jener Trump-Abschiebeaktion Richter gegen die Maßnahme der neuen Regierung, ohne dass diese darauf mit einem Kurswechsel reagierte.

Nun erreichen uns seit Tagen erschreckende Bilder aus Los Angeles, der zweitgrößten Stadt der USA, über vandalistische Gewalttaten und Angriffe auf Polizisten. Trump verfügte unverzüglich den Einsatz der Nationalgarde und schickte 2000 Soldaten in die Vier-Millionen-Metropole, in deren Umfeld aber 18 Millionen Menschen leben. Darunter viele Migranten, sicher auch zahlreiche illegale. Und vor allem viele Anhänger der Demokraten, die genau diese unregulierte Einwanderungspolitik wollen und zuvor in vielen Wahlen gewählt haben.

Trumps – überwiegend linksliberale – Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde und dem Drohen mit der Verhängung des Kriegsrechtes nicht nur unverhältnismäßig zu agieren, sondern auch seine Kompetenzen zu überschreiten. Dazu muss man wissen, dass die Nationalgarde in den USA grundsätzlich dem jeweiligen Bundesstaat untersteht, also der Befehlsgewalt des Gouverneurs. Der Präsident darf diese Befehlsgewalt nur an sich ziehen, wenn ein Krieg oder ein „nationaler Notstand“ ausgebrochen sind.

Aber sind die Krawalle wirklich ein solcher Notstand, wenn die Mehrheit der protestierenden Bürger friedlich gegen die Politik der Bundesregierung in Washington DC demonstriert? Ist das nichts anderes als das Wahrnehmen elementarer demokratischer Rechte, die den unbedingten Kern eines jeden freiheitlichen Gemeinwesens bilden? Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr gewagt, sich darüber hinwegzusetzen. Dass Trump dies jetzt getan hat, sollte auch jene beunruhigen, die ihm in der Sache selbst zustimmen.

Im Hinblick auf Deutschland lehren die Vorgänge in Kalifornien aber auch, wie schwierig es ist, mit rechtsstaatlichen Mitteln die Irrwege einer verfehlten Migrationspolitik zu korrigieren. Auch hierzulande hat sich in großen Teilen der Bevölkerung die Erkenntnis durchgesetzt, dass die „Willkommenskultur“ der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel keine gute Idee war. 75 Prozent der Befragten in einer aktuellen INSA-Umfrage begrüßen das Vorgehen des neuen Innenministers an unseren Außengrenzen.

Angesichts von hunderttausenden rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die lediglich geduldet sind, bleibt die Aufgabe, einen Weg zur Begrenzung der Zuwanderung zu finden, der einerseits rechtsstaatlich einwandfrei ist – und andererseits politisch den Pro-Zuwanderungs-Netzwerken keine Angriffsfläche bietet. Ansonsten drohen uns angesichts eines hierzulande beachtlichen linksextremen Gewaltpotentials auch in Deutschland Verhältnisse, die die Unruhen von Los Angeles weit übertreffen können.

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus der aktuellen PAZ. Wenn Sie die Zeitung näher kennenlernen wollen, können Sie hier ein 4-wöchiges Probe-Abo abschließen .

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung

Facebook X WhatsApp Drucken E-Mail

Kommentare

Albert Nola am 11.06.25, 13:51 Uhr

Die Krawallmacher in Los Angeles oder anderswo sind die Faulen, die nicht arbeiten und viel Zeit zu demonstrieren haben. Trumps Migrationspolitik ist absolut richtig. Polizei und National Guard sollten mehr durchgreifen, alle Chaoten festnehmen und nach Guantanamo schicken. Amerika steht mit dem Rücken zur Wand und muss handeln.

Gregor Scharf am 11.06.25, 06:28 Uhr

Die Migrationspolitik ist längst zu einer Waffe zur Destabilisierung innerer Ordnung und Sicherheit und damit zur Zerstörung der Demokratie verkommen. Schleuserbanden, mafiöse Strukturen beim Aushöhlen der Sozialsysteme, Rechtsbeugungen durch Helferorganisationen, explodierende Messergewalt, Zunahme des Drogenhandels und der Jugendkriminalität sind nur ein paar Beispiele vor denen ich vor zehn Jahren warnte. Alles ist genauso gekommen und setzt sich fort.
Deshalb war und bleibt es meine Meinung, wenn man die innere Ordnung aufrecht erhalten will, bedarf es im Extremfall des Einsatzes von Kampfeinheiten. Einmal kurzen Prozess und zeigen, wer das Sagen und das Gewaltmonopol im Staat inne hat, denn diese Gestalten wollen keine andere Sprache verstehen. Man muss die Notwendigkeit dieser Maßnahmen erkennen und ebenso radikal umsetzen wie die Gegner Autos abfackeln, Läden plündern oder gewissenlos ihre Drogen dealen oder andere überfallen und berauben. Das ist der einzige Weg, um die Schutzbefohlenen, die friedlichen Bürger eines Landes, zu schützen.
Und genau das läuft den Zersetzern unserer Heimat zuwider. Deshalb laufen sie Sturm gegen jegliche Maßnahme und Anordnung, die ihnen das hinterhältige Handwerk legt.
Eine Regierung, ein Präsident oder Kanzler, der dazu nicht den Mut hat, ist auf dem falschen Posten. Ja, es tut weh, weil man nicht dazu neigt, anderen Menschen unnötig Leid zuzufügen. Doch es gibt Ausnahmesituationen und Grenzen, die im Zusammenleben nicht überschritten werden dürfen. Wer den Wind sät, wird Sturm ernten. Je entschlossener ein solcher Schritt unternommen wird, desto kurzfristiger sind seine Einschränkungen. Wehret den Anfängen war vorgestern. Handelt der Staat nicht, werden es radikalisierte Frauen, Männer und Kinder tun, weil der Überlebenskampf sie dazu zwingt. Hier liegt der Grund für die Radikalisierung in allen Strömungen.
Trump handelt trotz des linken Propagandageheuls etwas ungeschickt und wenig strategisch, aber er tut etwas, um die innere Ordnung aufrecht zu halten. Ich behaupte aber, dass es zu keiner Zeit jemals so eine linkslastige Zersetzung der USA gab, wie wir sie heute sehen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wo es hinführt, wenn man diesen Demagogen von Links zu viel Spielraum lässt und auf ihre Phrasen und die geheuchelte Humanität hereinfällt. Nur will das hier in Deutschland keiner wahrhaben und schon gar nicht öffentlich aussprechen. Wie verblendet muss man sein?
Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle bleiben, dass es Linke von Herzen gibt, die hingebungsvoll ihren Mitmenschen helfen. Sie werden nicht selten jedoch politisch missbraucht. Sie sollten ihre Hilfen leisten, ohne Zugehörigkeit zu irgendeiner politischen Strömung. Wenn die Einsicht reift, sind wir allesamt einen Schritt weiter im Reifeprozess. Doch bis dahin geht es leider nicht ohne Gewalt.