Schlachtfeld Zivilgesellschaft

NGOs wurden einst geschaffen, um den Forderungen engagierter Bürger gegenüber den Mächtigen mehr Nachdruck zu verleihen. Längst haben sie sich zu einem Werkzeug entwickelt, mit dem die Mächtigen in ihrem Sinne die Bürger lenken

Wie lässt sich ein Volk trickreich am wirksamsten regieren? Der einstige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) meinte: „Zum Regieren brauche ich nur ,Bild', ,BamS' (Bild am Sonntag) und die Glotze.“ Natürlich wusste Schröder es besser, zumal ihm „Bild“ und „BamS“ nicht immer gewogen waren. Was der Kanzler damals meinte – und seine Nachfolger seitdem weiterentwickelt haben – ist: Am leichtesten regiert sich ein verdummtes, verängstigtes und indoktriniertes Volk. Frei nach dem Motto: Bloß nicht zu viel Bildung und sachliche Information! Stattdessen lieber auf Emotionen setzen, vor allem Angst: vor dem Klimawandel, vor Corona, vor „den Gefahren von rechts“, vor Krieg. Dafür braucht es brave Medien und geschäftstüchtige Agenturen. Und mit regierungstreuen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), die angeblich für die „Zivilgesellschaft“ stehen, schafft man dann einen Cordon Sanitaire, eine Art Wagenburg um die Regierenden herum, der im Bedarfsfall – zum Beispiel zur Abwehr von einer der oben genannten Gefahren – zu ihrem Schutz aktiviert werden kann.

Für die Regierenden ist dieses Vorgehen mit zwei Vorteilen verbunden: Einerseits können sie sich selbst als neutrale Instanz geben, während sie die Indoktrination den Aktivisten der „Zivilgesellschaft“ überlassen können. Zudem können die Regierenden durch die Alimentierung der NGOs eigene Anhänger in Lohn und Brot bringen. Eine Fortsetzung des altbewährten Marsches durch die Institutionen mit anderen Mitteln. Und der deutsche Michel finanziert diese gegen ihn gerichtete Indoktrination obendrein auch noch, und zwar zweifach: zum einen als Steuerzahler und damit Finanzier eines Staatshaushaltes, der die NGOs jährlich mit drei bis vierstelligen Millionenbeträgen ausstattet (die exakte Summe ist nicht bekannt), zum anderen als Beitragszahler mit den jährlichen Milliarden-Zwangsgebühren für die „öffentlich-rechtlichen“ Sender.

Staatsgeld für die „Zivilgesellschaft“
So funktioniert „Zivilgesellschaft“. Aber was ist zivilisiert daran? Nichts, denn „Zivilgesellschaft“ ist längst das geworden, was früher „Kulturmarxismus“ hieß. Der Begriff „Zivilgesellschaft“ geht zurück auf Antonio Gramsci (1891–1937), der 1921 Mitgründer der Komminustischen Partei Italiens war und 1927 zu 20 Jahren Kerker verurteilt wurde. Dort schrieb Gramsci 2848 Seiten seines Hauptwerkes „Gefängnishefte“, und gab darin als politisches Ziel an, die kulturelle Hegemonie zu erringen, gegen die „Bourgeoisie“: und zwar in Bildungsanstalten, Kulturszene und Medien. Gramscis Ansatz ist ein ähnlicher wie Leo Trotzkis „Entrismus“. Der russische Revolutionär meinte damit das Eindringen marxistischer Akteure in bürgerliche Organisationen. In der Folge sind die Neo-Marxisten als „Kulturguerilla“ vielfach metastasiert – bis hinein in UN, WHO und in die EU. Immer dabei die NGOs; die ehrlicherweise „Semi-governmental Organizations“, also Halb-Regierungsorganisationen, heißen müssen.

Die Regierenden lassen sich die Dienste der „Zivilgesellschaft“ viel Geld kosten. So wird unter anderem der Kampf um links-kulturelle Hegemonie mit Mitteln aus dem pro Jahr mit 182 Millionen Euro ausgestatteten Programm „Demokratie leben!“ ermöglicht. Und das bis 2032. Das Programm war 2014 zu Merkel-Zeiten von der damaligen Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Leben gerufen worden und zeigt auf besondere Weise die Einseitigkeit der NGO-Welt. Denn gegenüber Linksextremismus und Islamismus erweist sich das Programm regelmäßig als blind.

„Demokratie leben!“ hat viele Gesinnungsgenossen angelockt. 245 Seiten brauchte die „Ampel“-Regierung, um Ende April 2024 auf Anfrage der AfD-Fraktion aufzulisten, wer die geförderten Einrichtungen sind. Vorne dran steht unter anderem die von der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS). Die AAS erhielt zwischen 2020 und 2023 rund vier Millionen Euro. Doch auch Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie und Caritas waren Begünstigte. Allein auf die AWO entfallen 145 Erwähnungen in dem Bericht. Der AWO-Bundesverband erhielt rund 1,6 Millionen Euro. Und wo die AWO ist, ist auch der DGB nicht weit. Dieser taucht an 21 Stellen auf. Die Caritas findet 66 Mal Erwähnung, die Diakonie 78 Mal. Und die angeblich zur „Stärkung von Menschenrechten im digitalen Raum“ gegründete Organisation „HateAid“ erhielt 2,5 Millionen Euro und wurde mittlerweile von der Bundesnetzagentur (deren Chef der Grüne Klaus Müller ist) zum „Trusted Flagger“ geadelt, also zur Sammelstelle für Denunziationen.

Am 21. Februar 2025, zwei Tage vor der Bundestagswahl, stellte die damalige CDU/CSU-Oppositionsfraktion 551 Fragen an die „Ampel“. Darin ging es um das Agieren von staatlich geförderten Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, „Campact“, „Agora Energiewende“ oder auch Greenpeace. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Anfrage ein „Foulspiel“. Auf 83 Seiten hat die Regierung die 551 Fragen dann wortreich nicht beantwortet. Die CDU/CSU gab sich zufrieden, man wollte die Regierungsbildung nicht gefährden, schließlich handelt es sich bei den ins Auge gefassten NGOs vielfach um linke Vorfeldorganisationen. Darunter die „Initiative D21 e.V.“, die 2023 von vier Bundesministerien Zuwendungen von insgesamt 150.000 Euro erhalten hatte und deren Geschäftsführerin Lena-Sophie Müller ist, die Gattin von SPD-Chef Klingbeil.

Agenturen zur Medienbeeinflussung
Ein weiteres Feld für die Versorgung der „Zivilgesellschaft“ sind „Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“. Die „Ampel“-Regierung gab nach eigenen Angaben allein im Jahr 2024 rund 88,7 Mio. Euro dafür aus. Die tatsächlichen Beträge dürften indes deutlich höher sein. Denn für 2023 hatte die „Ampel“ die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit einzelner Ministerien noch wie folgt geplant: Bildung und Forschung (BMBF) 63,1 Millionen; Gesundheit (BMG) 52,7 Millionen; Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) 38,4 Millionen oder Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 36,0 Millionen. Angesichts dieser Beträge für 2023 sollen es für 2024 in Summe nur 88,7 Millionen gewesen sein?

Dafür, dass das Geld der Steuerzahler auch im Sinne der Regierenden ausgegeben wird, sorgen mehr als dreißig Agenturen. Einer der führenden Auftragsnehmer dürfte die „SYZYGY Performance Marketing GmbH“ sein. SYZYGY wurde zur Digitalagentur der Bundesregierung schlechthin. Pikanterweise bekam SYZYGY den Zuschlag am 10. Dezember 2021 – zwei Tage nach Vereidigung der „Ampel“. Auch die Gruppe „Hirschen“ ist gut dabei. Sie umfasst 23 Einzelgruppen, ihre Agentur „Zum goldenen Hirschen“ arbeitet vor allem für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Zu den Kunden der „Hirschen“ zählten das Bündnis 90/Die Grünen (zur Bundestagswahl 2002 mit Joschka Fischer, zur Europawahl 2004 und 2009 sowie zur Bundestagswahl 2009 und 2013), das Bundesumweltministerium (Kampagne zum Aus der Atomkraft) und zuletzt das Habeck-Ministerium mit einem Volumen für zwei Jahre von 14 Millionen Euro.

Auch Brüssel mischt mit
Auch die EU steht dieser Geldverschwendung nicht nach. So deckte der Europäische Rechnungshof im April 2024 auf, dass die EU-Kommission von 2021 bis 2023 rund 3,4 Milliarden direkt und 1,4 Milliarden Euro indirekt über Durchführungspartner für 5000 NGOs ausgab. Darüber hinaus gaben die Mitgliedstaaten an, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie dem Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 2,6 Milliarden Euro weitergereicht zu haben. Das sind in der Summe 7,4 Milliarden.

Beispiele: Das Programm CERV (Citizens, Equality, Rights and Values Programme) ist von 2021 bis 2027 mit 877 Millionen Euro dotiert, das Programm LIFE (L'Instrument Financier pour l'Environnement) ist gar mit rund 6,5 Milliarden Euro für „Umwelt- und Klimaschutz“ bestückt. Zu den im Rahmen des LIFE-Programms geförderten Organisationen gehört auch ClientEarth. Gerade erst deckte die „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 8. Juni 2025) auf, dass es einen geheimen Vertrag von 2022 zwischen der EU-Kommission und ClientEarth gab, durch den die NGO 350.000 Euro erhielt, um den Kohleausstieg voranzutreiben und dabei mit Protestgruppen zusammenzuarbeiten. Und der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) weist für 2021 bis 2027 rund elf Milliarden Euro Zuschüsse aus, um damit „legale“ Migration zu fördern. Als Empfänger vorne an stehen hier Caritas und Diakonie mit ihren Angeboten für Menschen mit Migrationshintergrund.

Über die spannende Frage, wer konkret die 5000 NGOs sind, die gefördert werden, geben weder die EU-Kommission noch der Europäische Rechnungshof Auskunft. Auch wenn man sich auf das in Artikel 15 (3) des EU-Vertrags verkündete „Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union“ beruft, bleiben die Antworten vage. Im EU Funding & Tenders Portal findet man immerhin ein paar Namen – auch deutsche: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.; Demokratie & Dialog e.V.; Slow Food e.V.; Bundesjugendring und die Siemens Stiftung.

Zur Prüfung der Förderanträge und zur Abwicklung der Zahlungen hat die EU-Kommission sogenannte Executiv-Agencies gegründet. Das Programm LIFE etwa stützt sich auf das European Environmental Bureau (EEB). Das ist das größte Netzwerk von Umwelt-Bürgerorganisationen – bestehend aus 185 Organisationen in 41 Ländern. Aus Deutschland sind unter anderem der BUND (assoziiert), „Agora“, die Deutsche Umwelthilfe, die Grüne Liga und der NABU dabei.

Ein unkontrollierbarer Moloch
Wozu dieses Geflecht geführt hat, beschreibt das ungarische Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) in seiner Studie: „The EU's propaganda machine: How the EU funds NGOs to promote itself“. Dort wird nachgewiesen, wie EU-Kommission und NGOs zu beiderseitigem Nutzen quasi über Bande spielen, während zugleich – etwa durch den Digital Services Act (DSA) – viel getan wird, Kritik gar nicht erst aufkommen zu lassen. Auch dazu hat das MCC im Mai 2025 eine Analyse vorgelegt. Titel: „Manufacturing Misinformation: The EU-funded propaganda war against free speech“. Die MCC-Studie nennt etwa 650 Millionen Euro für Brüssels Kampf gegen „hate speech and disinformation.“

Erinnert sei hierzu an Martin Schulz, von 2012 bis 2017 Präsident des Europäischen Parlaments und 2017 Kanzlerkandidat der SPD. Schulz sagte 2013: „Wäre die EU ein Staat und würde sie einen Antrag zum Beitritt zur EU stellen, so würde dieser wegen sichtlicher demokratischer Defizite abgelehnt.“ Recht hat er. Längst hat sich die EU zu einem immer stärker wuchernden Moloch entwickelt, der von der EU-Kommission wie einst die Sowjetunion von einer Art Politbüro gelenkt wird. Vor allem findet in der EU keine Gewaltenteilung statt: Wer ist der Souverän? Wer kontrolliert die Exekutive? Wie kann es sein, dass eine Ursula von der Leyen im Frühjahr 2021 offenbar geheim einen 35-Milliarden-Vertrag mit dem Pharmariesen Pfizer abschließen konnte und sich trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2025 weigert, die Hintergründe dieses Geschäfts offenzulegen? Und wie kann es sein, dass sie obendrein am 29. Mai 2025 den Aachener Karlspreis bekam? 1999 musste die von dem Luxemburger Jacques Santer geführte EU-Kommission noch zurücktreten, weil der Kommissarin Edith Cresson Vetternwirtschaft vorgeworfen worden war.

Die Folge dieser Machenschaften: Immer mehr geschröpfte Bürger wenden sich angewidert ab. Ist es verwunderlich, wenn sie angesichts dieses Schattenreichs an einen „Deep State“ glauben?

Josef Kraus war von 1987 bis 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Zuletzt erschien „Im Rausch der Dekadenz. Der Westen am Scheideweg“ (Langen Müller 2024).

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