Der Wochenrückblick

Wähler stören nur

Warum die SPD noch ungenießbarer wird, und wie man in Magdeburg die „Demokratie“ neu erfindet

Hans Heckel

14.03.2026

Friedrich Merz müsste der SPD in Rheinland-Pfalz eigentlich feste die Daumen drücken. Denn wenn die Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl Sonntag in einer Woche wieder eins aufs Dach kriegen, werden sie als Koalitionspartner in Berlin noch ungenießbarer.

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hat die Marschrichtung der am Neckar nahezu rückstandsfrei verdampften Sozialdemokraten noch am Wahlabend herausgebrummt: Für ihre Partei gehe es jetzt darum, dass „nicht nur die Wirtschaft profitiert“, sondern auch die Beschäftigten.

Die klare Ansage passt zu den gerade herausgekommenen Wirtschaftsdaten: Danach „profitiert“ sich die deutsche Industrie gerade mit Karacho in den Abgrund. Die Aufträge sind im Januar um mehr als elf Prozent eingebrochen, der schlimmste Wert seit Jahren. Experten hatten zwar mit einem Rückgang gerechnet. Nicht annähernd aber mit diesem Ausmaß – die Zahlen seien „nichts für schwache Nerven“, so ein Banker.

Der ökonomische Einschlag des Irankrieges ist hier natürlich noch gar nicht berücksichtigt, der begann ja erst einen Monat später. Mal sehen, was der aus unseren Wirtschaftszahlen macht. Eines aber ist schon sicher: Genossin Bas wird sich selbst von noch so apokalyptischen Nachrichten von den Betrieben nicht einschüchtern lassen und weiter von Neid erfüllt über deren prächtige Profite räsonnieren. Wer Billionenschulden als „Sondervermögen“ verkauft, der kann auch einbrechende Unternehmenszahlen zu sprudelnden Gewinnen umetikettieren, die gellend nach „sozialer Umverteilung“ schreien.

Ach, was heißt hier Gewinne? „Übergewinne“ sind das längst. Die hat Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei den Ölkonzernen entdeckt und prangert sie an. Einerseits liegt er vielleicht gar nicht so falsch, wenn er verbreitet, dass da einige Konzerne gerade ordentlich Kasse machen und der Irankrieg da möglicherweise mehr Vorwand als Grund für den Preisschub ist.

Interessant ist aber, was Bovenschulte dagegen tun will: Die „Übergewinne“ solle sich der Staat greifen. Auf die Idee, dass der Staat per Steuersenkung die angestiegenen Spritpreise zugunsten der Konsumenten etwas nach unter korrigieren könnte, kommt der Sozialdemokrat offenbar nicht. Dabei geht gut die Hälfte der Zapfsäulen-Einnahmen an den Fiskus. Stattdessen soll der Staat gleich doppelt kassieren: Bei uns Konsumenten über die preisbedingt höheren Steuereinnahmen und dann noch bei dei Öl-Konzernen durch die „Übergewinnsteuer“. Das als Antwort, falls Sie sich immer schon gefragt haben, was Sie unter „sozialer Gerechtigkeit“ eigentlich verstehen sollen.

Was aber will Bovenschulte mit dem vielen zusätzlichen Geld aus unseren Portemonnaies eigentlich anfangen? Keine Bange, da fällt ihm bestimmt was ein. Um das Jahr 1960 war Bremen das reichste unter den zehn westdeutschen Ländern. Nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Fürsorge ist die Stadtrepublik komplett in den Keller durchgesackt. 2025 zog das kleinste Bundesland mehr als eine Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich – pro Kopf Spitzenreiter unter den alten Bundesländern. Von einem subventionsbedingten Wiederaufstieg Bremens ist dennoch nichts zu sehen. Wenn es ums Geldverbrennen geht, können wir demnach rückhaltlos auf die Sachkompetenz von Andreas Bovenschulte und dessen Genossen bauen.

Absolutismus wäre billiger

Hoffentlich teilen die Wähler in Rheinland-Pfalz unser Vertrauen in die SPD, denn sonst – siehe oben – wird es für den Kanzler noch ungemütlicher. Allerdings ist die Wahl dort wohl das geringere Problem. Im September geht es schließlich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Sache. Und in Berlin, aber von der Spree ist nichts zu befürchten. Halten sich die Umfragezahlen auf dem derzeitigen Stand, gehen die Hauptstädter voller Zuversicht ihren Weg in eine dunkelrot-grün-rote Volksrepublik mit zunehmend kalifatischem Flair – „Unseredemokratie“ in ihrer nächsten Entwicklungsstufe halt.

Bedrohlich wird es dagegen in den beiden Flächenländern. In Sachsen-Anhalt hat die AfD bekanntlich schon an der 40-Prozent-Schwelle genippt. Die Sozialdemokraten taumeln laut jüngsten Zahlen bei acht Prozent – das ist genau der gleiche Wert, den die Meinungsforscher der SPD im Südwesten bis kurz vor der Wahl vorhergesagt hatten. Wie wir wissen, wären die Sozis in Wahrheit mit gut fünf Punkten beinahe in den parlamentarischen Exitus geschleudert worden.

Entsprechend ist in Magdeburg nun heller Alarm. Im April will ein breites linkes Bündnis im Landtag Gesetze erlassen, um die „Demokratie zu schützen“. Mit von der Partie sind alle außer, logischerweise, der AfD: Die regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP (Ja, die gibt's da noch!) sowie die Opposition mit Linkspartei und Grünen.

Wichtige Entscheidungen, etwa über die Bestellung von Richtern, über Staatsverträge mit Kirchen und öffentlich-rechtlichen Sendern oder die Bestimmung von Wahlterminen, sollen künftig dagegen geschützt werden, dass eine deutlich gestärkte AfD hier wesentlichen Einfluss nehmen könnte. Also werden die Beschlussverfahren entsprechend geändert.

Details ersparen wir uns, denn die tun im Grunde auch gar nichts zur wirklich witzigen Sache. Hat „Schutz der Demokratie“ nicht über Jahrhunderte bedeutet, dass man autoritären Gesellen, die das Mitbestimmungsrecht des Volkes einschränken wollten, entschlossen in die Parade fährt? Ja, so war das wohl mal, aber: aus, vorbei!

In unseren Zeiten verkauft man uns unter diesem Banner das Gegenteil. Die derzeitigen Machthaber „schützen“ die Demokratie vor dem Demos, weil sie fürchten, dass der sie abwählen könnte. Dafür machen sie die Wahlentscheidung so weit wie möglich unwirksam für den Fall, dass der Pöbel anders entscheidet, als es ihnen in den Kram passt.

Der Unterschied zwischen „Demokratie“ und „Unseredemokratie“ ist noch nie so anschaulich präsentiert worden, wie es im April im Magdeburger Landtag zu bestaunen sein wird. Dabei müssen wir als verantwortungsbewusste Steuerbürger in Zeiten knapper Kassen allerdings eine heikle Frage stellen: Wozu führt man diese kostenträchtige Verrenkung mit den freien Wahlen denn überhaupt noch auf, wenn man schon vorher alles bereitstellt, um das Resultat des Urnengangs möglichst weiträumig zu neutralisieren?

Da sollten wir doch besser gleich zum guten alten Absolutismus zurückkehren, wo wir das Geld in schöne Schlösser investieren könnten. Dort dürften dann die herrschenden Partei-Aristokraten residieren, die endlich nicht mehr zu fürchten bräuchten, von den Wählern aus ihren Posten gejagt oder gar gänzlich aus dem Parlament verbannt zu werden. Freunde, was wäre das für eine herrliche Harmonie! Gegen Widerworte haben wir schließlich die vielen emsigen Meldestellen errichtet sowie Justiz und Verfassungsschutz längst in Stellung gebracht. Das Volk hätten wir fest im Griff.