Innere Sicherheit

Was treiben Verfassungsschützer im Netz wirklich?

Hunderte „Fake-Accounts“ des Brandenburger Geheimdienstes werfen schwerwiegende Fragen auf

Mindestens 287 „Fake-Accounts“ betreibt der Verfassungsschutz Brandenburg in den sozialen Netzwerken. Möglicherweise auch mehr. Unter Verweis auf das Staatswohl verweigert die Landesregierung weitere Angaben. Insbesondere die Frage, auf welchen Plattformen und in welchen „Phänomenbereichen“ – etwa im linken oder rechten Spektrum – die Agenten aktiv sind, mag das Innenministerium nicht beantworten.

Beobachter vermuten, dies sei nur die Spitze des Eisbergs. Der düstere Verdacht: Auf Facebook, Instagram oder TikTok sind möglicherweise staatlich bezahlte Verfassungsschutzmitarbeiter damit beschäftigt, „rechte Hetze“ zu posten, um sie anschließend als Überwachungserfolge in ihre Berichte aufzunehmen. Zunächst werde ein Teufel an die Wand gemalt, um anschließend eindringlich vor ihm zu warnen. Brandenburg ist da vermutlich kein Einzelfall. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof urteilte im November 2024, nicht alle Informationen zur Tätigkeit des Inlandsgeheimdienstes in sozialen Netzwerken seien geheimhaltungsbedürftig. Die dortige AfD-Fraktion hatte auf Offenlegung geklagt.

Dabei war auch die thüringische Linkspartei Ziel der Aktivitäten des Landesverfassungsschutzes. Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Thüringer Linkspartei nannte vor der Bundestagswahl ein Beispiel: „Thomas Dienel kassierte in der Vergangenheit über den Geheimdienst mehrere zehntausend Mark an Thüringer Steuergeldern als bezahlter V-Mann. Heute greift er in den laufenden Wahlkampf ein, um gegen Bodo Ramelow, Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl in Erfurt, zu agitieren. Dazu hat Dienel eine Initiative mit dem Namen ‚Opas gegen Links' ins Leben gerufen. In den letzten Tagen wurden unter anderem in Erfurt Flyer und Bilder in sozialen Medien mit der Forderung verbreitet ‚Keine Stimme für Ramelow' und dessen Gesicht darauf.“ NPD-Funktionär Dienel stand demnach auf der Gehaltsliste des thüringischen Verfassungsschutz. 2024 waren in Berlin 236 solcher Accounts aktiv. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar.

Weigerung ist brisant
Der sächsische Verfassungsschutz betreibt nach Regierungsangaben Fake-Accounts im „dreistelligen Bereich“ (also zwischen 100 und 999). Innenminister Armin Schuster (CDU) begründete die Geheimhaltung mit dem Schutz des „Einsatzerfolgs“. Das Land Berlin hatte im selben Jahr bereits Zahlen offengelegt. In Brandenburg ist man noch nicht soweit.

Die Weigerung der Brandenburger Landesregierung ist brisant. Beobachter behaupten, dass einige Fake-Profile der Verfassungsschutzämter gezielt provozieren, hetzen und womöglich sogar strafrechtlich relevante Handlungen begehen könnten. Lena Kotré, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, beklagt: „Dass die Landesregierung nicht offenlegen will, auf welchen Plattformen der Verfassungsschutz mit welchem Ziel aktiv ist, stellt eine unzulässige Beschneidung der parlamentarischen Kontrollrechte dar. Als gewählte Volksvertreter sind wir dem Bürger verpflichtet – dieser hat ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Methoden das Innenministerium arbeitet. Wir werden juristisch gegen diese Geheimhaltung vorgehen.“

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