Holpriger Start in den Wahlkampf

Wegner wird zur Belastung für die CDU

Wenige Monate vor der Berlin-Wahl schwindet das Vertrauen in den Regierenden Bürgermeister

Mehr als zwanzig Jahre in der Opposition lagen hinter der CDU, als sie im Frühjahr 2023 mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner bei der Berlin-Wahl einen triumphalen Sieg einfuhr. Mit Eberhard Diepgen hatte die Union zuletzt 2001 den Regierungschef in der Hauptstadt gestellt. Derzeit spricht jedoch wenig dafür, dass die Hauptstadt-Union im kommenden Herbst auf einen weiteren Wahlsieg zusteuert. Ein knappes halbes Jahr, bevor die Berliner wieder zur Wahl gehen, hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Besser gesagt: Wegner hat erneut ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Bereits nach der letzten Berlin-Wahl fiel der CDU-Politiker dadurch auf, dass er zunächst nur unklare und zögerliche Angaben zu seiner privaten Beziehung mit der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch machte. Auch die aktuelle Entwicklung weckt nun wieder Zweifel an Wegners Willen, Transparenz zu schaffen. Kernpunkt ist das Agieren des Regierenden Bürgermeisters beim mehrtägigen Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang Januar.

Zunächst hatte er verschwiegen, am ersten Tag des Blackouts mittags eine Stunde lang Tennis gespielt zu haben. Erst später, als Medien die Wahrheit bereits aufgedeckt hatten, räumte er ein, dass er sich nicht, wie zunächst behauptet, in seinem „Büro zu Hause eingeschlossen“ hatte und nicht „den ganzen Tag am Telefon“ gewesen war. Trotz der Krise hatte er von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, um „den Kopf freizubekommen“, so die Begründung.

Der Frust wächst

Wochen später ist nun die Frage aufgekommen, wie das Arbeitspensum des 53-Jährigen vor dem Tennismatch tatsächlich aussah. Hauptstadt-Journalisten haben Zweifel angemeldet, ob Wegner am Vormittag des 3. Januar wie behauptet Telefonate mit dem Kanzleramt oder dem Unternehmen Stromnetz Berlin geführt hat. Wer Wegner am 7. Januar im Fernsehen sah, konnte den Eindruck gewinnen, er habe am ersten Tag des Stromausfalls bereits um 8.08 Uhr morgens als Krisenmanager zu telefonieren begonnen: „Ich habe vor allem auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit der Bundesinnenministerin.“

Überprüfen lassen sich diese Angaben bislang nicht. Die Bundesregierung verweigert laut einem Zeitungsbericht seit Januar „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“ Informationen zu Telefonaten mit Berlins Regierendem Bürgermeister während des Stromausfalls. Festzustehen scheint inzwischen allerdings, dass Wegner am ersten Tag des Blackouts keinen Kontakt mit der Bürgermeisterin des betroffenen Bezirks hatte, obwohl dies von der Senatskanzlei zunächst anders dargestellt worden war.

Inzwischen räumt Wegner ein, dass aufgrund seiner „Fehler in der Kommunikation“ ein Eindruck entstanden sei, den er sehr bedauere. Tatsächlich habe er sich mit aller Kraft um die Bewältigung der Probleme gekümmert, als erkennbar geworden sei, welches Ausmaß die Krise annahm. Er habe seine Arbeit gemacht, beharrt Wegner – Worte, mit denen er sich zuvor bereits an die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gewandt haben soll.

In der Fraktion und im Landesverband der CDU scheint der Frust über den Spitzenkandidaten dennoch zu wachsen. Dabei geht es nicht allein um das Krisenmanagement im Januar und seinen Kommunikationsstil. Auf massiven Widerstand stößt auch die von Wegner mitgetragene Ausbildungsplatzabgabe, ein Kernprojekt des Koalitionspartners SPD. Dass eine entsprechende Vorlage den CDU-Landesvorstand nur mit einer äußerst knappen Mehrheit passierte, ist für die Berliner Union ein ungewöhnlicher Vorgang, der das tiefe Zerwürfnis offenbart.

Es ist zu spät für einen Wechsel

Der innerparteiliche Unmut zeigt sich allerdings reichlich spät so offen: Gleich nach seinem Amtsantritt hatte Kai Wegner Schwerpunkte gesetzt, die an der Basis eher als Fortsetzung rot-grüner Regulierungspolitik denn als christdemokratischer Neuanfang wahrgenommen werden mussten – vom Bekenntnis zur „Mobilitätswende“ und zur „Klimaneutralität“ bis 2045 bis hin zur Eröffnung des Christopher Street Day gemeinsam mit der SPD-Politikerin Bärbel Bas. Zuletzt trug die CDU zudem auch noch den maßgeblich von der SPD vorangetriebenen „Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“ mit.

Mit einem Aufstand gegen den Landeschef ist wenige Monate vor der Wahl dennoch nicht mehr zu rechnen. Ein kurzfristiger Austausch des Spitzenkandidaten würde für die Union einem politischen Harakiri gleichen. Dementsprechend gering dürfte auch die Bereitschaft unter geeigneten Kandidaten sein, in die Bresche zu springen. Derzeit bleibt den Berliner Christdemokraten daher nur die Option, frustriert die Fäuste in den Taschen zu ballen und für den Wahlausgang im September das Beste zu hoffen.

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