Wer sich selbst ein Bein stellt

Wenn die Not zur Tat zwingt

Die schlechte Nachricht lautet: Die Krisen sind selbst verschuldet. Die gute Botschaft aber ist: Die Lösungen sind offensichtlich und machbar

Der Iran-Konflikt hat den Riss im westlichen Bündnis zwischen den USA und den europäischen Verbündeten noch einmal dramatisch vertieft. In Europas Hauptstädten besänftigt man sich selbst damit, dass Trump die NATO gar nicht verlassen könne ohne entsprechenden Parlamentsbeschluss, den er kaum bekommen würde. Zudem werde der wilde Mann im Weißen Haus ja nicht ewig regieren, und danach werde es schon wieder besser im transatlantischen Verhältnis.

Mag beides sein. Dennoch steht fest: Die vor Kurzem noch wie in Stein gemeißelte Allianz wird nie wieder das sein, was sie jahrzehntelang gewesen war. Egal, wer Trump dereinst ins US-Präsidentenamt folgen wird. Es haben sich Brüche aufgetan, deren Narben sicht- und spürbar bleiben werden – so oder so.

Das verändert die geopolitische Ausgangslage Deutschlands fundamental. Der wichtigste Staat der Europäischen Union muss mehr denn je seit 1949 auf eigenen Beinen stehen, wenn die Einbindung in Bündnissysteme eigene Defizite nicht mehr ausgleichen kann. Kurz gesagt: Was Deutschland selbst nicht kann, wird ihm kein anderer mehr abnehmen. Das gilt unabhängig vom Fortbestand fester Bündnissysteme wie der EU. Die Krise im Verhältnis zu den USA hat die Wahrheit ans Licht befördert, dass solche Bindungen eigene nationale Stärke und Orientierung höchstens ergänzen, niemals aber ersetzen können.

Deutsche Basis: die Wirtschaft

Diese Einsicht trifft die deutschen Zeitgenossen besonders hart, weil die epochale Herausforderung das Land in einer Phase alarmierender innenpolitischer Schwäche trifft und sich die Führung der Republik erkennbar schwertut, die Überwindung dieser Schwäche mit der unverzichtbaren Konsequenz anzugehen.

Nach bereits einem Jahr im Amt sendet die schwarz-rote Koalition nun endlich erstmals Signale, die zumindest teilweise darauf hindeuten, dass man ernsthaft Reformen angehen will. Nach den Erfahrungen des ersten Amtsjahres dieser Regierung ist aber Skepsis angebracht, wie weit die Versprechungen vom vergangenen Monat in die Wirklichkeit tragen.

Ausgerechnet im Bereich der – durch die NATO-Krise besonders ins Licht gerückten – Verteidigungsfähigkeit bot die Bundesregierung dieser Tage erneut ein Bild des Jammers: Erst flog der Skandal auf, dass die dringend erforderliche Digitalisierung des Bundeswehr-Funks offenbar in den Sand gesetzt wurde. Dann irritierte die Koalition mit ihrem kopflosen Geflatter um mögliche Reisebeschränkungen für wehrfähige Männer.

Gleichzeitig erodiert die unverzichtbare Grundlage unseres weltpolitischen Gewichts Woche für Woche mehr: die wirtschaftliche Stärke. Die Hauptursachen sind bekannt. Sie lauten überbordende Bürokratie, erstickende Steuerlast, verfallende Infrastruktur, ein immer teurerer, dabei immer ineffizienter werdender Sozialstaat und nicht zuletzt die verheerende „grüne“ Energiepolitik.

Bei Letzterer setzt Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche mit einem Reform-Elan an, der Mut macht und Unterstützung verdient. Sie hat der absurden Förderpolitik, die Wind- und Solarstromproduzenten selbst dann mit Milliarden subventioniert, wenn deren Strom gar nicht benötigt wird und teuer entsorgt werden muss, den Kampf angesagt. Dabei führt sie einen Krieg an mehreren Fronten.

Unnötig vor der SPD klein machen

Die Ökostrom-Lobby und deren grünlinke Unterstützer schießen Sperrfeuer gegen die CDU-Politikerin aus Furcht um die üppigen Pfründe, die auf Kosten von Kunden und Wirtschaftsstandort gehen. Innerhalb des Reiche-Ministeriums hat zudem Vorgänger Robert Habeck grüne Ideologen postiert, die nun gegen die Hausherrin opponieren. Daher stützt sich Reiche eher auf externe Berater, was ihr listig als Steuergeldverschwendung angekreidet wird. Aber in Wahrheit ist eine Gesundung der deutschen Energiepolitik wohl nur unter Umgehung der Habeck-Kader überhaupt denkbar.

Nötig wäre hier die ungeteilte Rückendeckung durch den Kanzler. Doch erscheint Reiche eher wie eine Einzelkämpferin. In der Auseinandersetzung mit SPD-Finanzminister Klingbeil fiel ihr Merz sogar öffentlich in den Rücken und schwächte damit Reiches Position. Das stellt die Frage in den Raum, ob sich der Kanzler wirklich bewusst ist, dass nur grundlegende Kurskorrekturen den Abstieg Deutschlands wirkungsvoll umdrehen können. Oder ob er sich um des zweifelhaften Koalitionsfriedens willen von der SPD in ein Klein-Klein drängen lässt, das den Niedergang des Landes immer weiter beschleunigt.

Ein Hoffnungsschimmer für die politische Landschaft in Deutschland geht dabei von einem 74-jährigen Veteran einer Partei aus, die schon totgesagt war. Wolfgang Kubicki will tatsächlich FDP-Chef werden. In einer ersten Stellungnahme nannte der eloquente Liberale die Defizite des Landes ebenso prägnant beim Namen wie die sich aufdrängenden Lösungen. Kubickis Gegenkandidat, der Landeschef der Liberalen in NRW, Henning Höne, wird sein jugendliches Alter zugutegehalten. Mit 39 Jahren stehe er angeblich weit glaubwürdiger für einen „Neuanfang“.

Wirklich? Höne erging sich in ersten Stellungnahmen denn auch im altbekannten Politikergerede. Kubicki hingegen spricht Klartext – auch wenn er eigene Fehlentscheidungen (etwa in der Ampel) eingesteht, die er nun korrigieren will. So viel Mut und Einsicht muss man erst mal haben. Die FDP wird sich im Mai entscheiden müssen, auf welches Pferd sie setzt. Es könnte die letzte relevante Entscheidung in der Geschichte dieser Partei werden.

Für Schwarz-Rot tickt derweil die Uhr. Wenn bis zur Sommerpause im Juli der versprochene Reform-Aufbruch keine greifbaren Ergebnisse zeigt, hat diese Regierung ihre Chance vertan. Weiteres Vertrösten wird nicht mehr helfen.

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