Nur Protest allein reicht nicht aus
Wer dagegen ist, ist immer auch dafür
Widersprüche auflösen, Vorurteile nicht noch bestätigen und Professionalität anstelle von Provokation setzen – so könnte die AfD sogar wirtschaftlich punkten
Der Erfurter Parteitag hat das Führungsduo Weidel und Chrupalla am letzten Wochenende im Amt bestätigt. Doch hinter der Machtdemonstration der Blauen schwelt eine fundamentale Frage, die vor allem die bürgerliche Mitte immer intensiver umtreibt: Ist diese Partei eine wirkliche ordnungspolitische Alternative für die deutsche Wirtschaft – oder nur das laute Ventil einer tiefen Vertrauenskrise?
Umfragen und Analysen belegen es seit längerer Zeit: Ein erheblicher Prozentsatz der Wähler stimmt nicht primär aus ideologischer Überzeugung für die Alternative für Deutschland (AfD). Es ist vielmehr ein Akt des tiefen Misstrauens gegenüber den etablierten Kräften – ein lähmendes Gefühl, dass der politische Betrieb in Berlin und in den Landtagen weder den Mut noch die Kompetenz besitzt, die drängenden Strukturprobleme des Landes zu lösen. Doch in der Logik gilt unverändert: Wer aus Protest dagegen stimmt, stimmt auch unweigerlich für das Programm der anderen Seite.
Nach Erfurt stellt sich die Frage somit drängender denn je, wofür diese Partei im Kern eigentlich steht. Ist sie, abseits des dominierenden und mobilisierenden Themas der Migrationsbegrenzung, vor allem in der Lage, substanzielle Konzepte für die schwer kriselnde deutsche Wirtschaft vorzulegen? Oder erschöpft sich ihr Dasein im bloßen Dagegensein, getragen von der Hoffnung auf eine Wende in der Asylpolitik, deren praktische Umsetzbarkeit in weiten Teilen umstritten bleibt?
Betrachtet man das wirtschaftspolitische Fundament der AfD ganz sachlich und ebenso jenseits der rhetorischen Zuspitzungen ihrer Protagonisten, so offenbart sich ein Programm, das in weiten Teilen Elemente der klassischen, alt-bundesrepublikanischen Ordnungspolitik adaptiert. Die AfD inszeniert sich als Anwältin des Mittelstands und plädiert für ein wirtschaftliches Leitbild, das Züge des klassischen Wirtschaftsliberalismus trägt.
Im Zentrum ihrer Vorschläge steht ein radikaler Bürokratieabbau. Mit regulatorischen Mechanismen wie dem „One in, two out“-Prinzip und der automatischen Befristung von Landesgesetzen und Vorschriften auf zehn Jahre soll dem deutschen Bürokratiemonster Einhalt geboten werden. Anträge von Unternehmen sollen nach drei Monaten automatisch als genehmigt gelten, sofern die Unterlagen vollständig sind. Flankiert wird dies durch die Forderung nach drastischen steuerlichen Entlastungen: Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Grunderwerbsteuer bei Eigennutzung soll den Übergang im familiengeprägten Mittelstand erleichtern und die Eigentumsbildung fördern.
Protektionismus und EU-Skepsis
Auch in der Industriepolitik setzt die Partei auf ein Contra zur aktuellen Berliner Linie. Sie fordert eine strikte „Technologieoffenheit“ und wendet sich vehement gegen staatlich verordnete Verbote wie das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor. Stattdessen setzt sie auf die Weiterentwicklung synthetischer Kraftstoffe und den Erhalt der traditionellen automobilen Schlüsselindustrien. In der Energiepolitik plädiert sie folgerichtig für die Renaissance der Kernkraft und den Ausstieg aus den CO₂-Bepreisungen, um die zu explodierenden Stromkosten für die Industrie zu senken.
Klingt alles sehr vernünftig. Und ist es auch. Also fragt man sich: Warum löst dieses Programm, das wie ein Wunschzettel des klassischen Flügels der Unionsparteien oder der FDP anmutet, in der Wirtschaftselite und bei konservativen Ökonomen so tiefes Unbehagen aus? Die Antwort liegt im Widerspruch zwischen Binnenliberalismus und außenwirtschaftlicher Abschottung. Denn Deutschlands Wirtschaftsvernunft basiert auf der globalen Vernetzung und dem freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Hier setzt die schärfste Kritik an der AfD an. In ihren Programmen zur Agrar- und Außenwirtschaft bricht sie mit dem Prinzip des Freihandels. Sie spricht sich für einen protektionistischen Kurs aus, um die heimische Landwirtschaft und Industrie durch Zölle und Subventionen vor internationaler Konkurrenz zu schützen.
Noch schwerer wiegt die Skepsis gegenüber der EU. Zwar betont man den Willen zur Reform, doch das im Raum stehende Szenario eines Rückzugs aus dem Euro oder gar dem EU-Binnenmarkt gilt Ökonomen als Offenbarungseid für eine exportorientierte Nation wie Deutschland. Ein solcher Schritt würde die Unternehmen von ihren wichtigsten Absatzmärkten isolieren und Lieferketten beschädigen. Vor allem aber der Wille zur Rückabwicklung von Wirtschaftssanktionen und eine offene Nähe zu autokratischen Wirtschaftspartnern im Osten – insbesondere dem Putin-Regime – spalten bürgerliche Wähler. Zudem wirft die Sozialpolitik Fragen auf: Während einerseits Steuersenkungen in Milliardenhöhe gefordert werden, hält die Partei an kostspieligen Wohlfahrtsversprechen wie der Rente mit 63 fest. Wie diese Lücke im Haushalt geschlossen werden soll, bleibt das Geheimnis der Programmatiker.
Der Erfurter Parteitag hat personell Konstanz geliefert. Aber die Konkurrenz zwischen Weidel und Chrupalla ist auch ein Indiz für interne Richtungskämpfe zwischen dem wirtschaftsliberalen West-Flügel und dem nationalkonservativen bis völkischen Ost-Flügel der AfD. Eine Partei, die gefühlt täglich die gegen sie vorgebrachten Vorurteile immer wieder neu bestätigt, macht sich und den Wählern das Leben unnötig schwer.
Fakt ist: Wer AfD wählt, bekommt ein Programm, das im Inland zwar steuerliche Entlastung und administrative Entschlackung verspricht, im Außenverhältnis jedoch das Risiko einer wirtschaftlichen Isolation birgt. Solange die Partei die Widersprüche zwischen marktwirtschaftlicher Freiheit und protektionistischer Abschottung nicht auflöst, bleibt sie für die konservative, leistungsorientierte Mitte das, was sie für viele immer noch ist: keine Alternative, sondern eher eine Abreibung für die Etablierten.
Kommentare
Jan Kerzel am 17.07.26, 11:08 Uhr
Nur ein freiheitliches und soziales Konzept wird letztlich erfolgreich sein, verbunden mit aktiver Friedens- und Entspannungspolitik. Hier ist der Bedarf da, denn die praktizierten Politiken stehen einer Vielzahl der Bürger bis zur Halskrause. Nationales Gedöns und System-Verherrlichung interessiert die Bürgerschaft nicht , sie will eine Veränderung hin zu individueller Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Wirtschaftsliberalismus ist durchaus angebracht, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger muss verfassungsrechtlich gestärkt werden, damit sie aus ihrer betreuten Objektrolle herauskommen und aktiv ihr politisches Lebensumfeld mitgestalten können , u.a. durch Volksentscheide. Die extreme Spaltung der Gesellschaft ist sukzessive zu überwinden und die dauernde Feindbild-Generierung zu beenden. Der demokratische Grundkonsens braucht Mitbestimmung und Selbstbestimmung. Die BRD ist ein starrer mächtiger Koloss. Es wird extrem schwierig und zäh werden, neue Wege zu gehen. Die Interessen und Mittel der verharrenden Kräfte sind beachtlich und kommen natürlich auch zum Einsatz. Ganz hoffnungslos ist die Lage allerdings nicht, da die internationale Vernetzung auch eine gewisse kreative Fragilität mit sich bringt, wobei auch reale Vergleichsmöglichkeiten eine Rolle spielen. Jede Veränderung beinhaltet auch ein gewisses Risiko. Das 1. Risiko besteht aber darin, alles beim Alten zu lassen.
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