Beim Rücktritt von Jens Spahn wurde es deutlich

Wenn Heuchelei zur politischen Währung wird

Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft – und Bigotterie gehört dazu. Nicht weniger als Glaubwürdigkeit und Respekt stehen daher für uns alle auf dem Spiel

Politik war nie ein Ort moralischer Reinheit. Das ist bekannt. Neu ist aber das Tempo, mit dem heute moralische Urteile gefällt werden. Opportunität dominiert. Empörung ist zur Währung geworden. Und Heuchelei zu ihrem Wechselkurs.

Der Rücktritt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, am letzten Wochenende wirft genau diese Fragen auf. Er trat zurück, nachdem die öffentliche Debatte über ihn und den Umgang mit dem Thema Leihmutterschaft stark an Fahrt aufgenommen hatte. Allen voran der parteiinterne Druck gab wohl den Ausschlag. Doch genau darin liegt das Problem: Die Öffentlichkeit diskutiert nicht mehr darüber, welche Maßstäbe gelten sollen, sondern nur noch darüber, gegen wen sie angewendet werden.

Dabei geht es keineswegs darum, Leihmutterschaft oder die damit verbundenen ethischen Fragen kleinzureden. Gerade Konservative und allen voran Spahn haben lange gute Gründe angeführt, weshalb dieses Thema weit über individuelle Lebensentwürfe hinausreicht. Wer politische Positionen vertritt, muss sich selbstverständlich auch daran messen lassen. Doch ebenso gilt: Menschen sind nicht frei von Widersprüchen. Wer nur nach moralischer Makellosigkeit sucht, wird in der Politik niemanden finden. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass manche Eskapaden politisch tödlich sind, während andere folgenlos bleiben. Und das beschädigt das Vertrauen der Bürger weitaus mehr als jeder einzelne Skandal.

Man erinnere sich an Robert Habeck. Er geriet wegen des Heizgesetzes, schwerer handwerklicher Fehler und der heftigen Filz-Affäre massiv unter Druck. Der Schaden war enorm. Ein Rücktritt stand dennoch nie ernsthaft zur Debatte.

Annalena Baerbock musste sich während ihrer politischen Laufbahn mehrfach heftiger Kritik stellen – vom mehrfachen Fälschen ihres Lebenslaufs über Nebeneinkünfte bis hin zu diplomatischen Kontroversen. Politisch ein Desaster, persönliche Konsequenzen blieben aber aus. Ihre Anhänger sahen in den Vorwürfen nur Kampagnen ihrer Gegner, Kritiker hingegen pure mangelnde Verantwortung.

Ähnliches gilt für Olaf Scholz. Die Erinnerungslücken im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre beschäftigen das Land bis heute. Juristisch ist ihm bisher kein Fehlverhalten nachgewiesen worden. Dennoch weiß jeder, dass Scholz weit von Unschuld entfernt ist – und er weiß es auch. Konsequenzen? Keine!

Der Vergleich mit früher drängt sich auf. Als Jürgen Möllemann (FDP) einst wegen der Nutzung eines falschen Briefkopfes unter Druck geriet und schließlich zurücktrat, schien ein anderer Maßstab zu gelten. Sicher: Auch damals spielten parteipolitische Machtkämpfe eine Rolle. Dennoch war das Bewusstsein ausgeprägter, dass bereits der Anschein eines Fehlverhaltens dem Amt schaden konnte. Heute dagegen scheint oft weniger das Fehlverhalten selbst entscheidend zu sein als die Frage, ob die eigene politische Blase bereit ist, es zu relativieren.

Damit verändert sich auch der Charakter politischer Verantwortung. Rücktritte erfolgen kaum noch aus einem persönlichen Ehrgefühl heraus. Sie sind das Ergebnis von Umfragen, Mediendruck oder parteiinternen Kalkulationen. Solange der öffentliche Druck beherrschbar bleibt, wird dreist durchgehalten. Erst wenn die politische Kosten-Nutzen-Rechnung negativ ausfällt, wird personell reagiert. Auch Spahn wäre sicher von sich aus nicht zurückgetreten.

In seinem Fall kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Die Diskussionen um die milliardenschweren Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie sind keineswegs verstummt. Kritiker sehen darin seit Langem offene Fragen hinsichtlich Beschaffungsentscheidungen, Transparenz und finanzieller Verantwortung. Spahn selbst weist alle Vorwürfe zurück. Dennoch liegt der Gedanke nahe, dass sich politische Belastungen selten isoliert betrachten lassen. Oft ist es die Summe vieler Kontroversen, die irgendwann zu groß wird.

Gleiche Moral für alle

Doch die eigentliche Heuchelei endet nicht bei den Parteien. Sie beginnt häufig schon in der Gesellschaft selbst. Wir verlangen von Politikern moralische Perfektion, leben aber gleichzeitig mit unseren eigenen Widersprüchen erstaunlich gelassen. Wir verurteilen Charakterfehler beim politischen Gegner und entschuldigen sie beim eigenen Lager. Wir empören uns selektiv, je nachdem, welche Parteifarbe betroffen ist. So entsteht eine Kultur der doppelten Maßstäbe, in der nicht Prinzipien zählen, sondern Sympathien.

Demokratie lebt jedoch davon, dass Regeln für alle gleichermaßen gelten. Wer Ehrlichkeit verlangt, muss sie unabhängig vom Parteibuch einfordern. Wer Rücktritte fordert, darf dies nicht nur beim politischen Gegner tun. Und wer Fehler verzeiht, sollte dazu auch bereit sein, wenn sie auf der anderen Seite geschehen.

Vielleicht ist genau das die eigentliche Lehre aus den jüngsten Ereignissen. Nicht Spahn allein steht zur Debatte, sondern unser gesamter Umgang mit politischer Verantwortung. Solange Moral nur als Waffe gegen den Gegner dient, bleibt sie unglaubwürdig. Und solange Öffentlichkeit, Parteien und Medien unterschiedliche Maßstäbe anlegen, wird das Misstrauen der Bürger weiter wachsen. Es ist gefährlich, wenn sie das Gefühl haben, dass Recht, Moral und politische Konsequenzen nicht mehr für alle gleichermaßen gelten. Entsteht dieser Eindruck, verliert nicht nur ein Politiker an Glaubwürdigkeit – sondern das ganze politische System. Insofern ist auch das Resümee von Bundeskanzler Merz bemerkenswert: „Die Entscheidung von Jens Spahn ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Stimmt! Aber das sagt ausgerechnet Merz? Der Kanzler, der bisher nicht ein Wahlversprechen gehalten, sondern sie allesamt gebrochen hat, und damit die beste Werbekampagne für Parteien an den Rändern seit Monaten betreibt.

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