Prävention
Wenn psychisch Kranke zur Gefahr werden
Nach der Messerattacke auf dem Hamburger Hauptbahnhof ist die Debatte um psychisch kranke Straftäter wieder aufgeflammt. Am frühen Abend des 23. Mai hatte eine 39-jährige Frau auf dem Bahnhof mit einem Messer elf Menschen schwer und sieben weitere leicht verletzt.
Die Tatverdächtige gilt als psychisch gestört und wurde in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Wie sich herausstellte, war sie erst einen Tag vor dem Messerangriff aus der Psychiatrie entlassen worden. Laut dem niedersächsischen Innenministerium soll die wohnungslose Frau seit 2021 immer wieder polizeilich aufgefallen sein. „Unter anderem erschien sie mehrfach auf Polizeidienststellen und zeigte dabei deutliche Anzeichen einer psychischen Erkrankung“, so das Innenministerium.
Der Innenexperte Marc Henrichmann (CDU) schlägt zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Personen ein neues „Waffenverbots-Gesetz“ vor. Der Grundgedanke dabei: Statt immer mehr Gebiete zu Messerverbotszonen zu erklären oder die Bürger mit einem generellen Messerverbot in der Öffentlichkeit zu überziehen, soll polizeibekannten und verurteilten Straftätern der Umgang mit Waffen und auch Pyrotechnik komplett verboten werden. Gegenüber „Bild“ sagte Henrichmann: „Nehmen wir endlich die Täter statt der Tatmittel ins Visier.“
Das Waffenverbots-Gesetz soll für Straftäter, Gefährder, Extremisten und ebenso für psychisch Kranke gelten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Vorteil dieser Lösung wäre es, dass sich die Polizei gezielt um Gefährder kümmern könnte. Wegfallen oder stark zurückgefahren werden könnten dafür die personalintensiven Kontrollen in Messerverbotszonen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte bereits nach dem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg und dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt die Einrichtung eines bundesweiten Registers für psychisch kranke Gefährder gefordert. Er sprach sich zudem für „einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden auch mit der Psychiatrie und Psychotherapeuten“ aus.
Linnemanns Vorschlag löste teils heftige Reaktionen aus. Obwohl er sich ausdrücklich auf psychisch kranke Gewalttäter bezogen hatte, wurde ihm eine Stigmatisierung aller psychisch Kranken vorgeworfen. Dass neue Lösungen im Umgang mit psychisch Kranken gefunden werden müssen, die eine Gefahr für ihre Mitmenschen darstellen, beweisen nicht nur die Gewalttaten in Hamburg, in Aschaffenburg und auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Medien berichten immer wieder über Fälle, bei denen einzelne Personen mit offenkundig massiven psychischen Problemen oft über Jahre ihre Nachbarschaft terrorisieren, ohne dass die Behörden reagieren (können).
In Berlin eskalierte ein derartiger Konflikt im April bis zu einer Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus. Der Tatverdächtige hatte zuvor schon über Jahre Nachbarn beschimpft und bedroht. Als nächste Stufe folgten Angriffe auf Hausbewohner mit einer Glasflasche und einer Metallstange. Ende April 2025 machte der Mann dann eine Drohung wahr, indem er seine Wohnung im siebten Stock eines Hauses in Berlin-Kreuzberg in Brand setzte. Laut Polizeibericht wurde der Mann wegen schwerer Brandstiftung festgenommen und anschließend in einem psychiatrischen Krankenhaus stationär aufgenommen.
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