Zwei Alt-Parteien am Ende
Wer will die noch wählen?
Die SPD taumelt dem Abgrund entgegen – Die FDP scheint bereits k.o. zu sein
Noch in der Wahlnacht sprach Lars Klingbeil von einer „bitteren Niederlage“, aber von Rücktritt wollte er nichts wissen. Gemeinsam mit Bärbel Bas führt er die SPD seit dem vergangenen Sommer. Zwei Landtagswahlen in Folge hat die Partei nun krachend verloren. In Baden‑Württemberg schrammte sie nur noch knapp über die Fünf-Prozenthürde, in Rheinland‑Pfalz flog sie nach Jahrzehnten aus der Staatskanzlei.
Klingbeil hatte mit der Vertrauensfrage kokettiert, aber das war wohl eher ein taktisches Manöver, um die Reihen zu schließen. Deutschland habe viele Probleme und brauche die Sozialdemokraten, da könne sich die SPD doch nicht selbst zerfleischen. Doch ganz so einfach wird die Partei und ihre Führung wohl nicht davonkommen. Der Ex-SPD‑Wahlkampfmanager Matthias Machnig reagierte unbarmherzig: Er erkenne bei Klingbeil und Bas kein Konzept und plädiert für personelle Konsequenzen. Mit dieser Forderung ist er nicht allein. Doch die SPD-Vorsitzenden warnen, ihr Rücktritt würde ein Machtvakuum schaffen und keine Kurskorrektur garantieren.
SPD ohne erkennbaren Kurs
Klingbeil und Bas kündigten ihrerseits eine Debatte über die „arbeitende Mitte“ und eine Einkommensteuerreform an. Bas betonte zudem, das Problem sei nicht die Spitze, sondern die Wahrnehmung: Die SPD wirke wie ein Bürokratenverein.
Die personellen Debatten verebbten im Lauf der Woche. Das hängt auch mit einem Mangel an Alternativen zusammen. Letztlich kämen ohnehin nur zwei Personen in Frage. Die aber zieren sich. Der in Umfragen populärste SPD-Politiker und Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger haben wiederholt sehr schnell erklärt, nicht an die Parteispitze zu wollen. Der Niedersachse sieht sich im Ministerium angesichts der Weltlage ausreichend gefordert. Die Saarländerin hat im kommenden Frühjahr einen schwierigen Wahlkampf zu führen. Der letzte „Saarlandtrend“ sagte den alleinregierenden Sozis einen Verlust von mehr als 15 Prozent voraus.
Noch dramatischer steht es aber um die FDP, die in beiden Ländern an der Fünf‑Prozent‑Hürde scheiterte. Parteichef Christian Dürr kündigte zunächst den Rücktritt des Vorstands an, ruderte aber wieder schnell zurück. Kritiker wie die EU-Abgeordnete Marie‑Agnes Strack‑Zimmermann und der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Henning Höne warfen ihm Orientierungslosigkeit vor. Dürr will auf dem kommenden Parteitag in Mai nämlich erneut kandidieren. Strack‑Zimmermann wollte den Parteichef herausfordern und eine Doppelspitze durchsetzen. Als möglicher Partner galt dabei Höne. Der Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag muss im kommenden Jahr den Wiedereinzug schaffen. Klar ist: Gelingt ihm dies, ist der 39-Jährige der neue, starke Mann der FDP. Deswegen greift er bereits jetzt nach der Macht. Er tritt an, alleine, und zwang Strack-Zimmermann damit regelrecht, ihre Kandidatur zurückzuziehen.
Partei-Vize Wolfgang Kubicki treibt unterdessen seine eigene Show. Er wettete, sich die Haare abzuschneiden, wenn die FDP im Herbst in einen Ostlandtag zurückkehrt. Hinter dem Scherz steht die Sorge vor dem finanziellen Bankrott. Der Partei drohe aufgrund sinkender Einnahmen die Pleite. Ob SPD und FDP künftig Erfolg haben werden, entscheidet sich aber nicht auf den jeweiligen Parteitagen, sondern primär beim Werben um Wähler.
Kopfschütteln über Dürrs Verhalten
Seit der Bundestagswahl 2021 ist den Sozialdemokraten ihre einstige Stammwählerschaft regelrecht in Scharen weggelaufen. Klingbeil hatte das neue „Bündnis mit den Bürgern“ versprochen, doch nach den Landtagswahlen fragen viele, worin der sozialdemokratische Beitrag liegt. Machnig hält der Führung vor, sie rede viel von Modernisierung, aber keiner verstehe, was damit gemeint ist. Bas und Klingbeil reagieren mit der Ankündigung eines „Reformfrühlings“: Ein Bündel von Steuer‑ und Sozialreformen soll die Partei ins Zentrum rücken, weg von Klientelpolitik und hin zur arbeitenden Mitte. Für Machnig ist das nur Bla-Bla. „Die SPD sollte diese unselige Doppelspitze endlich ad acta legen. Wir brauchen wieder Führung.“ Es scheint, als wüsste die SPD nicht, wo sie hinwill. Die frustrierte Arbeiterschaft ist längst zur AfD abgewandert. In Berlin ist die SPD von der Union kaum zu unterscheiden. Und das gut verdienende linksliberale Klientel bedienen die Grünen scheinbar besser – siehe München. Das gilt aber auch für die FDP.
Deren Wahlergebnisse lesen sich in den letzten Jahren wie die Preise von Kaugummi. In Baden‑Württemberg kamen die Liberalen gerade einmal auf 4,4 Prozent, in Rheinland‑Pfalz auf 2,1 Prozent. Dabei waren die Gelben dort zuletzt sogar noch Regierungspartei. Strack‑Zimmermann sprach von einem „Trauma“; das Debakel bei der Bundestagswahl 2025 hänge wie ein Mühlstein um den Hals.
Dass Parteichef Dürr zuerst den Rücktritt einreichte, dann aber seine erneute Kandidatur ankündigte, sorgte in der Partei nur noch für Kopfschütteln. Dadurch, dass Strack-Zimmermann und Kubicki die Kandidatur des jungen Höne unterstützen, hat Dürr eh keine Chancen mehr. Gut ein Jahr nach dem Scheitern der Ampel sind SPD und FDP im freien Fall. Der eine ist k.o., der andere taumelt. Kurioserweise sind es die Grünen, die aus dem Bündnis am besten hervorgegangen sind. Ausgerechnet diejenigen, die den gröbsten Polit-Unfug angestellt und Deutschland regelrecht vor die Wand gefahren haben.
Kommentare
Tim Müller am 13.04.26, 14:26 Uhr
Die Analyse zeigt deutlich, wie stark SPD und FDP aktuell um Orientierung und Vertrauen kämpfen. Ohne klaren Kurs und überzeugende Kommunikation wird es schwer, Wähler zurückzugewinnen. Entscheidend ist, ob es gelingt, wieder greifbare Antworten auf zentrale Fragen zu geben. Ich habe meine Gedanken dazu auch auf Nexus Politics geteilt, damit solche Einschätzungen nicht nur diskutiert, sondern auch wahrgenommen werden.
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