Wahlkampf

Wettlauf nach ganz links

Berliner Grüne stimmen einhellig für radikales Wahlprogramm – Selbst die „taz“ hat da Bedenken

In Baden-Württemberg gibt sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir betont unideologisch, um die Kretschmann-Wähler zu halten und sich als prinzipiell koalitionsfähig mit der CDU darzustellen. Berlins Grüne, denen ohnehin der Ruf vorauseilt, weit links zu stehen, scheinen dagegen mit aller Macht eine schwarz-grüne Koalition unmöglich machen zu wollen. Auch der jüngste Berlintrend von Infratest dimap spricht dafür, dass nach der Wahl im kommenden September erneut ein linkes Dreierbündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen in der deutschen Hauptstadt an die Regierung kommt. Neu dürfte dabei sein, dass diesmal die SED-Fortsetzungspartei Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp den Regierenden Bürgermeister stellt und damit über die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt.

Auf ihrem Landesparteitag Mitte Februar haben die Berliner Grünen ein Wahlprogramm beschlossen, das offenbar schon ganz auf Anschlussfähigkeit an die Linkspartei gepolt ist. Mehr noch: Grüne und Linkspartei liefern sich in Berlin einen regelrechten Wettlauf um die radikalsten Forderungen. Selbst die linksalternative „taz“ schrieb mit Blick auf den Grünen-Parteitag von einem „linken Überbietungswettbewerb“.

Mehr Asyleinwanderung gefordert
Beschlossen haben die Grünen auf ihrem Landesparteitag tatsächlich viele Punkte, die programmatisch nahtlos zur Linkspartei passen – etwa die Forderung, Berlin solle noch mehr Zuwanderer aufnehmen. Im Wahlprogramm heißt es etwa, Berlin solle ein Aufnahmeort für „Klimaflüchtlinge“ werden – zusätzlich zu bestehenden Aufnahmeprogrammen für Menschen aus Krisenregionen wie Gaza oder Afghanistan. „Das wird unsere Regierungspolitik“, kündigte Philmon Ghirmai, der Landeschef der Berliner Grünen, an.

Obwohl in Berlin derzeit etwa 20.000 Ausländer ausreisepflichtig sind, lehnt der Landesverband der Partei auch Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen weitgehend ab. Ungeachtet der desaströsen Finanzlage der Stadt erklären die Grünen, sie „unterstützen“ ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“. Angesichts der Realität in der Hauptstadt erscheinen solche Forderungen völlig weltfremd. Der Berliner Landesrechnungshof hat erst im November vor einer drohenden finanziellen Katastrophe und einem Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit der deutschen Hauptstadt gewarnt: „Uferlose Ausgaben gefährden Berlins Zukunft“, so die deutliche Ansage der Rechnungsprüfer.

Für das größte Aufsehen hat indessen die Forderung der Grünen nach der völligen Abschaffung des Neutralitätsgesetzes gesorgt. Das Berliner Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005 untersagt Beschäftigten in Schulen, Justiz und Polizei, im Dienst sichtbar religiöse Symbole und Kleidungsstücke zu tragen. Ziel der Regelung ist es, die staatliche Neutralität und den Schulfrieden zu sichern. Dass nach dem Willen der Grünen künftig Frauen im Berliner Justizdienst oder bei der Polizei ein Kopftuch tragen dürfen, begründete Tuba Bozkurt, Grünen-Sprecherin der AG „Antirassismus und Vielfalt“, mit dem Ziel, Gerechtigkeit schaffen zu wollen: „Ein Staat wird nicht dadurch neutral, wenn er Menschen zwingt, Teile ihrer Identität abzulegen“, so die Politikerin mit türkischen Wurzeln.

In den Wahlkampf ziehen die Grünen nun mit dem Versprechen: „Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab.“ Muslimisches Leben solle diskriminierungsfrei und selbstbestimmt sichtbar sein.

„Säkulare Grüne“ protestieren
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Plan zur Abschaffung des Neutralitätsgesetzes ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Sprecher der Berliner GdP, Benjamin Jendro, stellt klar: „Es wird mit uns als GdP in der Hauptstadt keine Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst geben.“ Jendro weiter: „Unsere Kolleginnen und Kollegen unterliegen der Neutralitätspflicht. Sie werden auch nicht mit sichtbarem Kruzifix oder Kippa durch die Sonnenallee laufen. Wer da von diskriminierender Beschränkung und Verlust der eigenen Identität spricht, verkennt die Bedeutung der Polizei im Rechtsstaat.“

Das Programm der Berliner Grünen für die Wahl im September ist auf dem Landesparteitag von mehr als 180 Delegierten einstimmig angenommen worden. Dennoch gab es innerhalb der Partei auch Kritik an den Bestrebungen zur Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Die Landesarbeitsgemeinschaft „Säkulare Grüne“ hat ihrer Partei sogar vorgeworfen, mit Unwahrheiten aus dem „Bereich der alternativen Wahrheiten“, also falschen Behauptungen, zu arbeiten. Gemünzt war diese Kritik der Säkularen Grünen auf Aussagen wie „Das Neutralitätsgesetz wirkt wie ein Berufsverbot“ oder „Das Neutralitätsgesetz diskriminiert ausschließlich Musliminnen.“

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