Milliarden An Investitionen

Wie kriegsfit ist Deutschland?

Noch dürfte die Bundesrepublik als NATO-Drehscheibe überfordert sein

Im Krisenfall soll die Bundesrepublik für die Nato zur zentralen Logistik-Drehscheibe werden, über die Soldaten, Munition und Kriegsgerät schnell nach Osteuropa verlegt werden kann. Dafür muss allerdings nicht nur die vielerorts verfallene Infrastruktur des Landes zügig auf Vordermann gebracht werden. Welche wichtige Rolle das Gebiet der Bundesrepublik im Spannungsfall spielen soll, zeigt umso deutlicher ein Bericht des „Wall Street Journal“.

Die US-Tageszeitung veröffentlichte Ende November Details zu einem „Operationsplan Deutschland“. Dabei soll es sich um ein rund 1.200 Seiten langes Dokument handeln, das vor rund zweieinhalb Jahren in der Berliner Julius-Leber-Kaserne verfasst wurde. Der Plan ist Teil eines Nato-Konzeptes für die schnelle Verlegung von Truppen nach Osteuropa. Ziel ist es, im Ernstfall bis zu 800.000 NATO-Soldaten über das Gebiet der Bundesrepublik schnellstmöglich an die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses zu bringen. Dazu wurden detaillierte Routen über Häfen, Flüsse, Straßen und Schienenwege festgelegt. Vorbereitet sein muss Deutschland aber auch darauf, dass im Kriegsfall in Massen Flüchtlinge ins Land strömen könnten, in großer Zahl Verwundete versorgt und auch beschädigtes Kriegsgerät westwärts zurücktransportiert werden muss.

Milliarden Fördermittel für Bremen
Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, läuft die Umsetzung des „Operationsplans Deutschland“ inzwischen unter Hochdruck. Zu dieser Aussage passt ein Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses vom 13. November 2025. Laut diesem investiert der Bund bis zum Jahr 2031 mehr als 1,3 Milliarden Euro, um die militärische Hafeninfrastruktur von Bremerhaven zu modernisieren. Mit dem Geld will der Bund in der Hansestadt den Kaiserhafen zu einem zentralen Logistikstandort für NATO und die Bundeswehr ausbauen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wies darauf hin, dass die vom Bundestag freigegebenen Mittel mit Abstand die höchste Förderung sind, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen ausgegeben hat. „Jetzt zahlt sich aus, dass wir aus Bremen immer wieder auf die strategische Bedeutung unserer Häfen für ganz Deutschland hingewiesen haben“, so der Regierungschef. Zum Gesamtbild gehört allerdings auch, dass sich Bremen jahrelang vergeblich um Bundesmittel für die fällige Sanierung von Hafenkais bemüht hat.

Nachschubhafen für US-Truppen
Mit dem Geld aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den nächsten Jahren in Bremerhaven Kräne schwerlastfähig gemacht und Kaianlagen, Terminals und auch die Schienenanbindung ins Hinterland so ausgebaut werden, dass schweres Gerät, Truppen und Munition in Windeseile nach Osteuropa transportiert werden können. Der Umschlag von Militärfahrzeugen ist für den norddeutschen Hafen an sich keine neue Aufgabe. Bereits seit der Wiedereröffnung des Überseehafens für den Schiffsverkehr am 12. Juni 1945 dient Bremerhavens Kaiserkai als Nachschubhafen für US-Truppen.

Die Modernisierung von Häfen, Brücken, Straßen und Schienenwegen ist nur ein Teil des Operationsplans Deutschland. Dem US-Medium zufolge würde im Ernstfall nicht nur veraltete Infrastruktur dazu führen, dass die Umsetzung des Operationsplans nicht reibungslos verläuft. Erst im September zeigte eine Übung des Landeskommandos Hamburg weitere Faktoren auf, die im Notfall zum Problem werden können. Bei der dreitägigen Übung ging es unter anderem darum, NATO-Truppen vom Hamburger Hafen in Richtung Osten zu verlegen.

Die Simulation zeigte, dass ein solcher Militärkonvoi im Ernstfall langsamer vorankommen würde als geplant. Rechnen muss das Militär mit Straßenblockaden durch primär linke Demonstranten, Vorkommnissen durch Drohnen und sogar Sabotage. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen Militär und zivilen Behörden hat Deutschland laut dem „Wall Street Journal“ noch großen Nachholbedarf.

In Berlin herrscht fatale behördliche Ahnungslosigkeit
Die Dimensionen dieses Problems lässt ein aktueller Bericht des Berliner Rechnungshofs erahnen. Aufgedeckt haben die Rechnungsprüfer haarsträubende Zustände bei den Katastrophenschutz-Vorkehrungen in der deutschen Hauptstadt. Wie auch bei anderen Aufgaben herrscht offenbar auch auf diesem Gebiet das für die Berliner Verwaltung typische Behördenchaos. Laut Rechnungshof wussten von den 37 zuständigen Behörden fünf nicht einmal, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Folgerichtig haben diese fünf Behörden zwischen 2021 und 2023 auch an keiner der insgesamt zwölf Sitzungen der Katastrophenschutzbeauftragten teilgenommen.

Ebenso hielt es die für Inneres zuständige Senatsverwaltung anscheinend nicht für nötig, aufzuklären, warum die fünf Behörden zwar regelmäßig zu Sitzungen eingeladen worden, aber nie anwesend waren. Als der Rechnungshof nach dem Umsetzungsstand des Berliner Katastrophenschutzgesetzes fragte, blieb gleich von vier Behörden eine entsprechende Antwort gänzlich aus.

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