Wo bitte geht’s zur Mitte

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart wurde das Dilemma deutlich: Ein Weiter-so darf es nicht geben. Doch das aktuelle Rezept der Union für Deutschland heißt gefühlt: Weiter so!

Schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler vor weniger als zehn Monaten stand der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz unter Dauerbeschuss. Der Chefredakteur des „Spiegel“, einst das „Sturmgeschütz der Demokratie“, heute eher die woke Gulaschkanone der Lifstyle-Linken, fand ihn gleich „völlig ungeeignet“ für das Amt, und Marcel Fratzscher, der schwatzhaft-irrlichternde und dauer-irrende Pseudo-Prophet unter den Wirtschaftswissenschaftlern, warnte vor dramatischen Folgen der Merz'schen Wirtschaftspolitik.

Ob von rechts oder links, oben oder unten – die Anti-Merz-Haltung eines Großteils der öffentlichen Meinung hat sich längst verselbstständigt: Der „Blackrock“-Kapitalist sei ein „Mann von gestern“, neoliberal und empathielos gegenüber dem normalen Volk. Bis heute ist er ein dankbares Objekt aller frei flottierenden Ressentiments, die ohne jedes triftige Argument zu mobilisieren sind. Seine Popularitätswerte sind im Keller. Selbst die freie Radikale der Linkspartei, Heidi Reichinnek, die glaubt, die DDR sei kein sozialistischer Staat gewesen, rangiert vor dem Bundeskanzler. Dabei ist es nicht zuletzt seine im Vergleich zu den Vorgängern Merkel und Scholz brillante Rhetorik, die ihm zum Nachteil gereicht. Sie erscheint vielen als zu streng, ja „kalt“ und intellektuell, eben nicht jovial und kumpelhaft.

Dass nun auch noch bei einer INSA-Umfrage eine relative Mehrheit Olaf Scholz rückblickend besser beurteilt als Friedrich Merz, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Doch er erzählt davon, dass es in der Politik viel eher um Gefühle geht als um Fakten. Dass Merz im weltpolitischen Sturm zwischen Trump, Putin und Xi Jinping Deutschland wieder in eine europäische Führungsrolle gebracht hat, spielt da keine Rolle, auch wenn der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“, Eric Gujer, kein Fan des Kanzlers, urteilt: „Während sich Scholz bequem im amerikanischen Windschatten hielt, führt Friedrich Merz kraftvoll. Deutschland ist wieder wer.“

Innenpolitisch aber ist die Lage deutlich komplizierter, regelrecht vertrackt. In einem Satz: Alle von der Union im Wahlkampf und bei der Regierungsübernahme annoncierten marktwirtschaftlichen Reformen, welche die lähmende Stagnation im Lande aufbrechen sollen, werden von der schwindsüchtigen SPD systematisch torpediert. Die heilige Kuh Sozialstaat ist sakrosankt, die demographische Entwicklung bei Beschäftigung und Rente wird ignoriert oder verdrängt, und das sozialdemokratische Allheilmittel triumphiert bis zum bitteren Ende: Steuern rauf, natürlich vor allem für die „Reichen“. An das alte Wort des sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzministers Karl Schiller erinnert sich niemand mehr: „Wer die Kuh melken will, muss sie erst füttern.“ Eine andere Version lautet „... darf sie nicht schlachten“.

Wo also bleibt der versprochene liberalkonservative Politikwechsel? Die Unruhe in Fraktion und Partei ist erheblich, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung groß.

Aufbruch Deutschland – aber wie?
Die 75-minütige Parteitagsrede von Merz am vergangenen Wochenende in Stuttgart konnte daran – trotz der zehnminütigen Standing Ovations – kaum etwas ändern. Kritiker monierten sogleich, dass hier der Kanzler gesprochen habe, weniger der – danach mit 91,2 Prozent Zustimmung – wiedergewählte CDU-Vorsitzende. Doch was hatten sie erwartet? Merz lieferte einen innen- wie außenpolitischen Bericht zur Lage der Nation, der an Klarheit und Präzision wenig zu wünschen übrigließ. Allerdings vermied er Attacken auf den Koalitionspartner SPD und, aus demselben Motiv heraus, allzu konkrete Ansagen, welche Wirtschafts- und Sozialreformen jetzt beschlossen werden müssten.

Offen wie nie bekannte er sich dazu, Mehrheiten für seine Politik nur in der Mitte suchen zu wollen, also nicht mit der AfD, was heißt: Dann bleibt nur noch die SPD, allenfalls die Grünen. Genau diese „linksgrüne Gefangenschaft“ werfen Kritiker von rechts ihm seit Langem vor, allerdings ohne selbst die Konsequenz einer anderen Entscheidung auszusprechen: Ein Zusammengehen mit der Trump- und russlandfreundlichen AfD, was nicht nur die Union zerreißen würde, sondern auch hieße, sich der verbrecherischen Politik Putins nicht mehr entgegenzustellen. Ein Verrat am freien Europa insgesamt. Ein Möchtegern-Fähnleinführer wie Björn Höcke wäre da noch das geringste Problem.

So trifft Merz' Aufruf zur „Zuversicht“ – „Deutschland muss zur Höchstform auflaufen!“, sein „Projekt Aufbruch Deutschland“ immer wieder auf die Frage: Gerne, aber wie? Sie konnte auch die launige Rede von Markus Söder nicht beantworten, der zwar mehr konkrete Punkte benannte – von der Ablehnung einer neuen Erbschaftsteuer bis zur Kritik am grünen „Klimakulturkampf“ und der Erinnerung, dass nicht die um ihre Existenz ringende SPD, sondern die Union die letzte Bundestagswahl gewonnen habe –, aber wie genau und wie rasch nun die Reformprojekte auf die Schiene gesetzt werden können, erfuhr man von ihm auch nicht.

In ziemlich gnadenloser Einigkeit senkten die großen Medien den Daumen. Die Schweizer „NZZ“ monierte: „Es war ein bestens angepasster Friedrich Merz, der beim Bundesparteitag nahe Stuttgart auftrat. In der Rede des Kanzlers gab es keinen einzigen ,Stadtbild'-Satz, der eine linke Öffentlichkeit triggern könnte, keinen Vorwurf, mit ,Work-Life-Balance' sei der Wohlstand nicht zu halten. Der Kanzler sprach geschliffen, wie ein Stein im Meer, der durch die Gezeiten jegliche Kanten verloren hat.“

„Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt brachte die Kritik schließlich auf den Punkt: „Merz ist die neue Merkel!“ Heißt: Alles wie gehabt, nichts verändert sich. Der neoliberale Wolf hat Kreide gefressen und wird jetzt selbst zum braven Schaf auf der Weide, auf der auch Katharina Dröge und Britta Haßelmann grasen, die beiden Vorbeterinnen der grünen Weltverbesserung.

Frankreich als Negativbeispiel
Dass das nicht stimmt, zeigt allein schon die neue, deutlich restriktivere Migrationspolitik des CSU-Innenministers Alexander Dobrindt. Und auch in die Wirtschafts- und Sozialpolitik kommt Bewegung. Zu groß ist die Macht der Wirklichkeit, zu groß sind die Finanzlücken, die einfach nicht mit immer mehr Schulden gestopft werden können. Daran werden auch die Sozialdemokraten, etwa in Gestalt ihres jugendlichen Generalsekretärs, nichts ändern. Kurz nach dem CDU-Parteitag erinnerte der 34-Jährige Polit-Novize Tim Klüssendorf daran, dass im Koalitionsvertrag eine „Weiterentwicklung der Schuldenbremse“ vereinbart worden sei. Nebenbei: eine schöne Umschreibung für immer neue Schuldenmacherei.

Die normative Kraft des Faktischen wird sich im Zweifel auch hinter dem Rücken der politischen Akteure durchsetzen – vor allem bei der Rente und den anderen Sozialversicherungssystemen – so groß die Widerstände und das lobbygestützte Beharrungsvermögen aller Besitzstandswahrer auch sein mögen. Ein Blick nach Frankreich genügt um zu sehen, wohin obstinate Reformverweigerung führt: In die de-facto-Insolvenz und die Radikalisierung der extremen politischen Lager, bis hin zu Mord und Totschlag.

Die Frage ist nur: Wie und wann? Wenn die dringend nötigen, eigentlich von fast allen Seiten angemahnten Reformen nicht schnellstmöglich realisiert werden, wird der Zusammenprall mit der Wirklichkeit umso heftiger und schmerzhafter sein. Dann drohen flächendeckende Sozialkürzungen und ein massiver Wohlstandsverlust.

Als Ausweg aus der gegenseitigen Blockade von Union und SPD auf vielen entscheidenden Feldern bringen einige Beobachter eine unionsgeführte Minderheitsregierung ins Spiel. Die Idee dahinter: So könnte Merz „durchregieren“, gleichsam CDU pur durchsetzen, wie im Wahlkampf versprochen.

Ein kleiner Denkfehler mit großen Wirkungen: Der Kanzler müsste sich ständig wechselnde Mehrheiten im Bundestag besorgen, mal mit der SPD und den Grünen oder der Linkspartei, mal mit der AfD. Das heißt, er müsste ständig Feuer und Wasser vermischen: Mit Rotgrün gegen Putins Eroberungskrieg, mit der AfD gegen illegale Migration, Kriminalität und die Verwahrlosung des „Stadtbildes“. Die Bedingungen würden erst recht die anderen Parteien diktieren, mal so, mal so, und die Union, die letzte Bastion der bürgerlich-liberalen Mitte, würde erst recht zum Spielball der gegensätzlichen Parteiinteressen. Unsicherheit, Chaos und Dauerstreit wären programmiert. Wer daher Lust auf „Weimar II“ hat, auf die Wiederholung der Erfahrung, wie schnell eine Demokratie ins Rutschen kommen kann, kann sich für die Option Minderheitsregierung entscheiden. Alle anderen müssen länger nachdenken.

Es liegt an uns allen
Und noch etwas: Es heißt immer, die Regierung müsse endlich „liefern“ – womöglich an den „Endverbraucher“, also uns. Bei amazon kommen die Lieferungen sogar direkt ins Haus. Aber eigentlich sind wir doch Bürger, die genau die gewählt haben, die uns nun regieren, auch wenn sie gar nicht zusammenpassen und eher wie eine Notgemeinschaft auf hoher See wirken, die sich über den Kurs nicht einigen kann.

Dass „vor den Landtagswahlen“ angeblich heikle Themen nicht angesprochen werden sollen, weil das Wählerstimmen kosten könnte, ist auch unsere Angelegenheit. Ständig fragen wir: Wann kommt denn nun die Lieferung, wann? Doch wenn uns ihr Inhalt – etwa eine längere Lebensarbeitszeit, Kürzungen bei Sozialleistungen und die Abschaffung der Krankschreibung per Telefon – nicht gefällt, drucken wir den Retoure-Schein aus und schicken das Paket zurück. Hier lautet das Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Wenn angeblich die große Mehrheit der Deutschen weiß, dass es so nicht weitergeht – wieso wählen sie dann mehrheitlich Parteien, die einfach so weitermachen wie bisher?

Solange diese Frage nicht beantwortet wird, kann auch niemand sagen, wo sie denn nun ist, die legendäre politische Mitte, in der nichts als die Vernunft regieren soll.

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