Der Wochenrückblick

Wundersame Wendigkeit

Wie die „Brandmauer“ plötzlich ihre Freunde verliert, und wie Merkel da wieder ganz vorne weg ist

Für die Journalistin der „Neuen Zürcher Zeitung“, die sich für das Schweizer Galionsblatt in der Berliner Politszene umtut, ist die Sache schon gelaufen: Wir sähen gerade „den Anfang vom Ende der Regierung Merz“. Wenn das stimmt, wollen wir zumindest hoffen, dass dieses Ende nicht so lange dauert wie das der Ampel. Die ist zehn endlose Monate vor sich hingestorben, bis sie endlich platzen sollte. War das nervig!

In so harten Zeiten, wie sie der Kanzler gerade durchmacht, braucht man den Zuspruch und die Stütze alter Freunde. Dumm nur, wenn man sich wie Friedrich Merz über all die Jahre herzlich wenig Mühe gegeben hat, sich welche zu machen. Selbst die Anhänger, die mal hinter ihm standen, hat der CDU-Chef durch seine gebrochenen Versprechungen erfolgreich in die Flucht geschlagen, und zwar gründlich.

Wenn alte Freunde keine da sind und die Anhänger alle weggelaufen sind, wittern das die alten Feinde leider sofort. Es ist also keine Überraschung, dass sie ausgerechnet jetzt wieder auftaucht: Angela Merkel. Hatten wir sie vermisst? Eher weniger. Und Friedrich Merz schon ganz gewiss nicht.

Dennoch kann man kaum bestreiten, dass uns Merkels jäher Auftritt zutiefst beeindruckt hat: So ein Ausmaß an heuchlerischer Hinterhältigkeit, das die Altkanzlerin da geboten hat, lässt selbst dem Hartgesottenen den Hut wegfliegen.

Ja, also den Begriff „Brandmauer“ mag sie nicht, sagt Merkel. Aha? Das fällt ihr aber jetzt ein, da sich jeder, der diese missratene Metapher noch im Munde führt, sowieso komplett lächerlich macht. Als das noch anders war, stellte sie sich stattdessen polternd an die Spitze der Maurer.

Es war der Januar 2025, als CDU-Chef Merz mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Einwanderungspolitik im Bundestag durchsetzte. Sie erinnern sich an das Getöse auf den Straßen, an Linksextremisten, die gewaltsam CDU-Büros stürmten und besetzten und mit der Parole „Merz ist mitgemeint“ den späteren Kanzler in einen Topf mit der AfD warfen.

Merkel betätigte sich damals eifrig als Büchsenspannerin gegen ihren Intimfeind Merz, indem sie ihn scharf anging. Ihr Vorwurf: Auch wenn man inhaltlich mit der AfD übereinstimme, dürfe man auf keinen Fall mit den Blauen gemeinsam abstimmen. Ist es nicht genau das, was unter „Brandmauer“ verstanden wird? Man stimmt dagegen, obwohl man dafür ist, weil der Antrag von der AfD ebenfalls gemocht wird?

Es ging noch schlimmer. Fünf Jahre zuvor hatte Merkel den absoluten Höhepunkt (oder besser: Tiefpunkt) der irren Brandmaurerei höchstpersönlich inszeniert. Da hat sie 2020 sogar kaltschnäuzig die Verfassung beiseite geschoben, als sie – in faktischer Eintracht mit linksextremen Rollkommandos – den thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich aus dem Amt presste, nur weil der mit den Stimmen der AfD gewählt worden war.

Vollends in die Realsatire kippen Merkels Naseweisheiten, wenn sie darauf zu sprechen kommt, was die CDU statt der gescheiterten „Brandmauer“ denn sonst gegen die AfD ins Feld führen solle. Die Partei solle ihre Inhalte nach vorne stellen, statt sich immer nur auf die Abgrenzung von den Blauen zu fokussieren. Das sagt die Frau, die der CDU das programmatische Mark aus den Knochen gesogen hat wie kein Parteichef vor ihr.

Die AfD sollte ihr danken

Um ihre Macht zu sichern, hat sie eine linksgrüne Forderung nach der anderen einfach für die CDU übernommen, bis von den eigenen Inhalten nichts mehr zu sehen war. Schließlich stand die entleerte CDU da wie eine flatternde Hülle ohne Substanz, als die sie von Millionen ihrer (ehemaligen) Anhänger heute gesehen wird: Nehmen wir nur die Aussetzung der Wehrpflicht, einen so hastigen Atomausstieg, wie ihn nicht mal Rot-Grün zuvor wagen wollte, oder schließlich 2015 die fatale Grenzöffnung mit „Refugees Welcome“ und „Wir schaffen das“. Die Taktik nannte man damals anerkennend „asymmetrische Demobilisierung“, weil die linken Parteien wegen Merkels Linksschwenk gar nicht wussten, mit welchen Punkten sie die ewige Kanzlerin noch angreifen sollten, wenn Merkel jeden erdenklichen linken Wunsch wieselflink ins eigene Programm übernimmt.

CDUler haben heute allen Grund, Gift und Galle zu speien in Gedanken an das Wirken der Pfarrerstochter – und ihr eigenes Unvermögen, sie rechtzeitig zu stoppen. Eine andere Partei hingegen sollte für Merkel goldene Kränze flechten und ihr Bild in jedes Parteibüro hängen. Nein, ich meine nicht als Dartscheibe, sondern tatsächlich als Dankesgeste für die Retterin aus höchster Not.

Im Sommer 2015 war die Alternative für Deutschland nämlich scheinbar schon am Ende. Innerlich zutiefst zerstritten rutschte die AfD in den Umfragen seinerzeit auf todesnahe zwei bis drei Prozent. Da eilte Merkel zu Hilfe und stürzte das Land ins Asylchaos. Eine britische Zeitung bezeichnete Deutschland in jenen Tagen als vollends durchgeknallte „Hippie-Republik“, was alles andere als witzig gemeint war. Resultat: Die AfD war gerettet und die CDU auf dem Weg in eben jenen Schlamassel, in dem sie nunmehr zu versinken droht.

Und die Architektin dieses ganzen Irrsinns belehrt ihre verzweifelten Partei-Erben nun also, die von ihr selbst getilgten Inhalte mal so schwuppdiwupp wieder aus dem Ärmel zu schütteln. Frechheit siegt eben doch!

Die schlaue Einsicht, dass man seinen Standpunkt blitzschnell ändern sollte, wenn die Zeit eine andere Haltung opportuner erscheinen lässt, die hat Merkel natürlich nicht für sich allein. Auch im durchgeschüttelten Sachsen-Anhalt haben einige Protagonisten keinen Wimpernschlag lang gezögert, um sich der neuen Lage anzupassen.

Vor der dramatischen Wahl hatten 18 der größten Unternehmen des Landes noch ganzseitige Zeitungsanzeigen geschaltet, in denen sie für Vielfalt und Demokratie warben. Welche Stoßrichtung die Werbung hatte, war angesichts der Propaganda-Lage unschwer auszumachen. Und es gab ja nicht wenige Stimmen, die dem Bundesland ein schlimmes wirtschaftliches Schicksal prophezeiten, sollten die Wähler den Vielfalts-Parteien in allzu großem Umfang die Gefolgschaft verweigern.

Was sie dann allerdings trotzdem taten. Und was sagen die Wirtschaftskapitäne heute? Der Chef einer großen Volksbank, die an der Anzeigen-Aktion teilgenommen hatte, hörte sich nun auf einmal so an: Unternehmen bräuchten vor allem Verlässlichkeit, und Landespolitik werde man an konkreten Entscheidungen messen, nicht an Parteifarben.

Das klingt vor dem Hintergrund des vorherigen Alarmismus dermaßen entspannt und routiniert, dass man es kaum glauben mag. Die Aufregung von eben zerbröselte über Nacht zu einem banalen Pragmatismus. Leider hatte man die Unternehmen vor der Wahl nicht zur „Brandmauer“ befragt. Der Vergleich mit ihrer Meinung von heute hätte möglicherweise lustig ausfallen können.

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