Berlin wird zum Mahnmal

Zwischen Alarm und Wende – Rechtskurve als letzte Ausfahrt

In Berlin droht bei der nächsten Landtagswahl im September der totale Rutsch nach Linksaußen. Das wäre keine harmlose Momentaufnahme laut dem Motto „Man kann sich ja mal verwählen“. Nein, das wäre ein schrilles Alarmsignal. Nicht nur für die Hauptstadt, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Denn was in Berlin geschieht, wird in ganz Deutschland registriert – als Vorbild oder als grausige Abschreckung.

Die Aussicht auf ein erneutes Bündnis aus SPD, Grünen und Die Linke weckt bei bürgerlichen Wählern die Sorge, dass ideologische Projekte noch mehr Vorrang vor wirtschaftlicher Vernunft und innerer Sicherheit erhalten als ohnehin schon. Berlin hat in den vergangenen Jahren bereits schmerzhaft demonstriert, wohin politische Experimente führen – ins Chaos. Wohnungsmarktdrangsalierung mit verheerenden Nebenwirkungen, ausufernde Bürokratie, chronisch unterfinanzierte Infrastruktur, eine Verwaltung, die simple Aufgaben nicht mehr erfüllt.

Wer glaubt, eine weitere Linksverschiebung (auch unter der derzeitigen CDU-SPD-Regierung wird links-grüne Politik wider alle spröde Rationalität munter weitergeführt) werde die strukturellen Probleme der Stadt lösen, verkennt Ursache und Wirkung. Eine Politik, die auf Umverteilung, Verbote und übermoralische Symbolik setzt, verteilt lediglich, was andere erwirtschaften. Und sie schreckt genau jene ab, die investieren, gründen, Arbeitsplätze schaffen.

Was aber, wenn das ganze Land komplett gegen die faktische Wählermehrheit immer weiter nach links rückt? Wenn weiter gesellschaftliche Realitäten ignoriert, reale Sorgen als rückwärtsgewandt verunglimpft werden und alles zusammen im Keim als „faschistisch“ stigmatisiert, verleugnet und erstickt wird?

Eine dauerhafte Diskrepanz zwischen politischer Agenda und Mehrheitswillen führt zwangsläufig zu Vertrauensverlust. Demokratie lebt nicht nur von formalen Mehrheiten im Parlament, sondern von der Überzeugung der Bürger, dass ihre Stimme etwas bewirkt. Die gescheiterte Weimarer Republik ist dafür das beste schlechte Beispiel.

Machtschaltstellen links besetzt
Wenn große Teile der Bevölkerung den Eindruck gewinnen, zentrale Weichenstellungen – in der Migrationspolitik, in der Energiepolitik, in der inneren Sicherheit – würden an ihnen vorbei getroffen, entsteht ein gefährlicher Nährboden für Radikalisierung. Die politische Mitte verliert so ihre notwendige Bodenhaftung. Links und Grün haben sich in den gesellschaftlichen Instanzen mittlerweile zu einem zerstörerischen Feldzug festgesetzt – schlau, gewieft und raffiniert gekonnt. Längst sitzen diese ideologisierten Steigbügelhalter dort, wo entschieden und beeinflusst wird: als Richter, Journalisten, Lehrer, in den Führungsetagen von Behörden und in der Kultur. Der öffentliche Diskurs wird von links geführt und es wird entsprechend indoktriniert – gegen jede Mehrheit. Doch das wirklich Fatale daran ist: Die bürgerliche Mitte und Mehrheit hat belämmert zugesehen, hat es geschehen lassen. Auch, weil sie es nicht geschafft hat, bei Wahlen für entsprechende handlungsfähige Mehrheiten zu sorgen. Stattdessen werden Koalitionen aus Parteien geschmiedet, die nicht nur nicht zusammenpassen, sondern die sich sogar abstoßen und so sich und alles für das Land Wichtige blockieren.

Doch welche Auswege bleiben einer von der Union geführten Regierung überhaupt aktuell noch? Die Antwort ist unbequemer, als es manchem lieb sein dürfte: Sie muss den Mut haben, sich klarer zu profilieren – programmatisch wie kommunikativ. Eine Rückbesinnung auf Vernunftsgrundsätze ist nötig. Eine konsequente Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, der Abbau lähmender Regulierung, eine verlässliche Energiepolitik, die Versorgungssicherheit über ideologische Zielmarken stellt. Nur wer wirtschaftliche Stabilität gewährleistet, schafft die Grundlagen für soziale Sicherheit.

Weiter muss das Thema innere Sicherheit ohne Scheu adressiert werden. Rechtsstaatlichkeit ist kein Relikt früherer Zeiten, sondern Kern staatlicher Legitimität. Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass der Staat vor Parallelstrukturen kapituliert, untergräbt das jede Integrationsbemühung. Klarheit gegenüber ideologisch linksgrünen Geisterfahrern statt schwurbeliger Beschwichtigung ist angesagt. Das bedeutet: Eine konsequente Migrationspolitik ist unabdingbar. Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze. Doch Humanität ohne Steuerung überfordert, spaltet Gesellschaften und beschädigt am Ende die Akzeptanz für echte Schutzbedürftige. Kompromisslose Regeln und konsequente Durchsetzung müssen spürbar werden – endlich nach über zehn Jahren staatlicher Willkür. Und Deutschland muss endlich wieder Patriotismus im besten Sinne lernen – nicht Nationalismus. Ein Bekenntnis zu Geschichte, Sprache, freiheitlicher Ordnung – das ist als gemeinsamer Wertekanon unverzichtbar, statt sich fremden Einflüssen feige hinzugeben oder sich gar noch anzubiedern.

All dies setzt jedoch voraus, dass die Union begreift: Verwaltung des Status quo genügt nicht. Wer nur versucht, sich zwischen linken Forderungen und medialem Druck durchzumanövrieren, wird kein Vertrauen gewinnen und keine Wähler überzeugen oder binden. Jetzt gilt das Schlagwort „Klare Kante“ – gegenüber dem Koalitionspartner SPD, gegenüber einer AfD, die zu wichtigen und richtigen Entscheidungen einzubeziehen statt undemokratisch auszugrenzen ist.

Der Bundeskanzler hatte nach seiner Wahl laut verkündet: „Links ist vorbei!“ – gut, beweisen Sie es, Herr Bundeskanzler. Wie ernst dürfen Deutschland und seine Wähler Sie nehmen? Deutschland steht nicht am Abgrund – aber an einer Weggabelung. Es hat in den letzten Jahren schon so manche Ausfahrt verpasst. Jetzt nähert sich gefühlt eine der letzten. Das wird sich auch am 8. März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeigen. Werden Grüne, die wie keine Partei zuvor diese Republik beschädigt haben, tatsächlich wieder gewählt? Bekommen sie erneut den Auftrag, auch dieses einstige Vorzeige-Bundesland weiter ins finanzielle Elend und in die wirtschaftliche Armut zu führen? Oder siegen Vernunft und die positive Lust auf Zukunft durch Leistung? Voraussetzung ist einzig und allein der Wille zur Klarheit. Berlin könnte das abschreckende Beispiel werden, und damit der Weckruf, den dieses müde, gähnende Land so dringend braucht.

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