Leere Kassen, teure Pläne

Berlin plant Drohnenschirm

CDU-Fraktionschef will mit dem Vorhaben vor allem die Infrastruktur schützen

Im März 2025 hat eine Drohnensichtung den Flugbetrieb auf dem Hauptstadtflughafen BER kurioserweise für eine halbe Stunde komplett lahmgelegt. Und bereits 2024 war es einem Mann gelungen, am 9. Mai – dem russischen „Tag des Sieges“ – eine Drohne mit russischer Flagge unmittelbar neben dem Reichstagsgebäude aufsteigen zu lassen. Schauplatz der Aktion war das Berliner Regierungsviertel, angeblich eine der am strengsten bewachten Flugverbotszonen Deutschlands.

Vorfälle wie diese sind nun Grund genug dafür, dass die Berliner Politik sich seit geraumer Zeit sehr intensiv mit Abwehrmöglichkeiten gegen Drohnen beschäftigt. Ein konkretes Projekt treibt aktuell Dirk Stettner, Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, voran. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung eines lückenlosen Schutzwalls über Berlin, der unbemannte Flugobjekte aufspüren und unschädlich machen kann.

Wie Sicherheitskreise melden, sieht das Konzept ein Netzwerk aus 62 Funksensoren zur Detektion von Drohnen vor. Jeder dieser Sensoren soll dabei in der Lage sein, einen Radius von bis zu zehn Kilometern zu überwachen. Das Überwachungssystem soll das gesamte Stadtgebiet abdecken, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Großveranstaltungen, Staatsbesuchen sowie auf der kritischen Infrastruktur liegt.

Technische Voraussetzungen vorhanden

Das Abschießen einer Drohne über dem dicht besiedelten Stadtgebiet birgt ein erhebliches Risiko. Herabfallende Trümmer einer getroffenen Drohne können Menschen und auch Infrastruktur treffen. Mit Blick auf das Berliner Abwehrsystem wird deshalb der Einsatz von Abfangdrohnen diskutiert. Diese sollen „feindliche“ Objekte im Luftraum Berlins mit Netzen unschädlich machen. Im Ukrainekrieg haben sich solche Abfangdrohnen als eines der effektivsten Mittel gegen russische Kamikaze-Drohnen herausgestellt. Das primäre Ziel der Anlage ist die frühzeitige Identifikation potenzieller Bedrohungen aus der Luft. Laut Stettner könnte das System innerhalb eines Jahres einsatzbereit sein. Als potenzieller Standort für das erforderliche Lagezentrum wird derzeit das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof favorisiert.

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber „Euronews“ unterstrich er, dass die technischen Voraussetzungen für einen effektiven Drohnenabwehrschirm über Berlin bereits gegeben seien. Nach seiner Einschätzung lasse sich die Installation im Rahmen des bestehenden Budgets finanzieren, wobei die Privatsphäre der Bürger gewahrt bleibe.

Datenschützer scheinen – wie immer – die geplante Drohnenabwehr allerdings doch mit Skepsis zu sehen: Simon Rebiger, Pressesprecher der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, betonte, dass jegliche staatliche Eingriffe an strikte gesetzliche Rahmenbedingungen gebunden seien.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres haben Bund und Länder in Berlin das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) eingerichtet. In diesem bündeln rund um die Uhr die Polizei von Bund und Ländern, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Bundeswehr ihre Informationen und koordinieren Maßnahmen zur Drohnenabwehr. Im Fokus stehen dabei vor allem Flughäfen, Bundeswehr-Standorte und wichtige Energieversorger.

Organisatorisches Vorbild ist das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum, in dem sich Polizei und diverse Behörden Informationen zu Risikofällen im Bereich des islamistischen Terrorismus austauschen. Anders als bei der Terrorabwehr sind im GDAZ allerdings die deutschen Geheimdienste nicht mit von der Partie. Ihre Erkenntnisse können damit nicht in die Arbeit des GDAZ einfließen. Das Drohnenabwehrzentrum hat im Januar die Arbeit aufgenommen. Spektakuläre Erfolge wurden seit der Gründung des Zentrums noch nicht gemeldet. Dennoch kommt es deutschlandweit weiterhin beinahe täglich zur Sichtung verdächtiger Drohnen – eine echte Abwehr ist allerdings noch immer selten. Es gelingt in vielen Fällen weder, die Drohnen zu stoppen, noch ihre Herkunft eindeutig zu klären.

Tatsächlich führt das GDAZ selbst keine operativen Eingriffe durch. Das Zentrum erstellt und koordiniert demnach vor allem Lagebilder. Die konkrete Gefahrenabwehr bleibt bislang weiterhin Aufgabe lokaler Behörden. Eine neue Einheit der Bundespolizei mit 130 Spezialkräften zur Drohnenabwehr befindet sich noch im Aufbau. Die Bundeswehr darf bislang nur aktiv werden, wenn Drohnen über ihren Liegenschaften gesichtet werden. Der Bundesrat hat im März jedoch eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, die der Bundeswehr mehr Befugnisse zur Drohnenabwehr gibt. Auf Anforderung der Bundespolizei soll die Bundeswehr künftig Drohnen abschießen dürfen, wenn von diesen eine konkrete Gefahr für Menschen oder kritische Infrastruktur ausgeht.

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