Neue Regierung

CDU punktet bei Ministerposten

Neue rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Kleiner Partner holt sich drei wichtige Ressorts

Hermann Müller

12.03.2026

Nach dem Scheitern der Koalition von SPD und BSW springt die brandenburgische CDU als Juniorpartner der Sozialdemokraten ein. Die Woidke-SPD kann damit weiterregieren und erspart sich so vermutlich deutliche Verluste bei einer Neuwahl. Offen bleibt die Frage, ob sich das Mitregieren am Ende auch für die Union auszahlen wird.

Nach sieben Wochen Verhandlungen haben beide Parteien am 4. März in Potsdam einen Koalitionsvertrag für eine rot-schwarze Regierung vorgelegt. Der nur 37 Seiten umfassende Vertrag sei „schlanker und fokussierter“ als die vergangenen, so CDU-Chef Jan Redmann. Nach seiner Aussage ist geplant, dass sich beide Regierungspartner regelmäßig zusammensetzen, um ihre Ziele gegebenenfalls zu überarbeiten oder weitere Punkte hinzuzufügen. Inhaltlich bleibt damit vieles zunächst in der Schwebe. Erstaunlich viel herausgeholt hat die CDU in den Verhandlungen allerdings bei den Ministerposten. Als kleinerer Regierungspartner wird sie im Kabinett gleich drei wichtige Ressorts übernehmen: Inneres, Wirtschaft und Bildung.

Wilke erhält Superministerium

Einige Beobachter unken bereits, der Chef der Brandenburg-CDU könnte in der künftigen rot-schwarzen Koalition in eine Rolle schlüpfen, wie sie Lars Klingbeil und die SPD in der Bundesregierung innehaben: als eigentlich kleinerer Juniorpartner in der Regierung deutlich mehr Macht ausüben, als das Wahlergebnis hergibt. Brandenburgs SPD hatte im Herbst 2024 bei der Landtagswahl 30,9 Prozent der Zweitstimmen geholt, die CDU lediglich 12,1 Prozent. Angesichts dieser Machtverhältnisse müssen die drei Schlüsselressorts, auf welche die SPD verzichtet, als Verhandlungserfolg für die CDU gewertet werden. Besonders überraschend: Erstmals seit der Gründung des Bundeslandes vor 36 Jahren gibt die SPD das Bildungsressort ab.

Die Entscheidung, ob die SPD der Union das Innenressort zugesteht, war in Potsdam mit großer Spannung erwartet worden. Woidke hatte erst vor einem Jahr den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, zum Innenminister ernannt. Noch vor Kurzem hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewarnt: „Ein weiterer Wechsel in der Führung des Innenministeriums in der laufenden Legislaturperiode ist nicht tragbar.“ Wilke erhält im Gegenzug nun ein Superministerium. Der Ex-Linke-Politiker, der nach einer Phase der Parteilosigkeit erst im vergangenen November der SPD beigetreten ist, soll künftig als Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig sein. Damit wird sein Ressort offenbar auch die Themen Migration und Integration umfassen. Das Finanzministerium übernimmt der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD). Wilke und Keller werden in der märkischen SPD die größten Chancen eingeräumt, die Nachfolge des 64-jährigen Woidke anzutreten.

Im Rennen um die Führungsposition scheint Wilke nun ganz eindeutig in der besseren Startposition zu sein. Das neu geschaffene Mammutministerium bietet ihm reichlich Möglichkeiten, sich als Macher und potentieller Woidke-Nachfolger darzustellen. Im Kontrast dazu dürfte es Keller schwerer haben, als Finanzminister eine glänzende Figur abzugeben: Brandenburg muss nämlich massiv sparen. Gleich in der Präambel zum neuen Koalitionsvertrag weisen SPD und CDU auf die angespannten Finanzen des Landes hin, die „keinen Spielraum für Illusionen“ ließen. Beide Parteien haben sich darauf geeinigt, dass sich der Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 an den Planwerten für das Jahr 2026 orientieren soll. Im Klartext: Insgesamt wird es keine höheren Ausgaben geben. Fließen an einer Stelle mehr Mittel, müssen sie anderswo eingespart werden.

Kaum Spielraum bei Finanzen

Als eine Möglichkeit für Kürzungen nannte Ministerpräsident Woidke bereits einen Personalabbau bei den Verwaltungsbeamten im Landesdienst. Nur durch solche Einsparungen könne man sich künftig zusätzliche Ausgaben leisten. Insgesamt wollen beide künftigen Koalitionspartner die Personalausgaben des Landes schrittweise um fünf Prozent verringern und Landesangestellte nur noch in den „Kernbereichen hoheitlichen Handelns“ verbeamten.

Festhalten wollen SPD und CDU an der Erhöhung der Stellen bei der Polizei auf 9.000 Beamte. Auch beim Thema Migration sind sich die Parteien einig, den in Brandenburg eingeschlagenen Weg fortsetzen. Personen ohne Bleibeperspektive sollen konsequent zurückgeführt werden. Bei Straftätern und „Störern“ streben die Regierungspartner mithilfe der bereits seit 2020 bestehenden „Taskforce Abschiebung“ beschleunigte Zurückführungen an. Die CDU will durch eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Brandenburgs SPD wird auf einem Parteitag ihre Entscheidung treffen.