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Für die Branche gibt es kaum noch einen Weg zurück, da man schon zu intensiv am Staatstropf hängt – Wichtigste Forderung: niedrigere Strompreise
Es ist Wahlkampfzeit. Da dienen sich die Mächtigen gerne den Problemkindern der deutschen Wirtschaft an und versprechen Abhilfe. Unter diesen Voraussetzungen muss man den Vorstoß der bayerischen Christsozialen sehen, die ein Ende des Irrwegs mit Grünem Stahl versprochen haben, der angeblich mit umweltfreundlichen und „nachhaltigen Methoden“ hergestellt wird. Dabei werden in der Regel erneuerbare Energiequellen genutzt, Kohlendioxid-Emissionen reduziert und Abfälle während des Produktionsprozesses minimiert und recycelt. Das Problem: Grüner Stahl ist sündhaft teuer, und die ohnehin stark kriselnde deutsche Stahlbranche dürfte auf Jahre nicht konkurrenzfähig sein.
Die Branche steht für etwa 30 Prozent der CO₂-Emissionen der Industrie in Deutschland. Die gescheitere Bundesregierung ist nach dem Motto verfahren: Erst diese Branche als Vorreiter, dann folgen die anderen von allein. Deshalb überschüttete man die Stahl-Produzenten mit milliardenschweren Subventionen. Doch die Krise ist dennoch da.
„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“ Mit einem Zitat des früheren Oberbürgermeisters von Essen und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann untermalte Miguel Lopez, Konzernchef von Thyssenkrupp, die Ambitionen des Stahlherstellers. Etwas anderes bleibt ihm nicht übrig. Mehr als drei Milliarden Euro Miese hat der angeschlagene Riese in den vergangenen beiden Jahren eingefahren. Die Umstellung auf Öko-Stahl muss irgendwie funktionieren, schließlich hängt man schon zu sehr am Staatstropf.
Vorschlag ohne rechtlichen Rahmen
Die CSU-Landesgruppe hat kürzlich in einer Beschlussvorlage für ihre Winterklausur in Kloster Seeon festgehalten, dass sie „den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden“ und „stattdessen auf CO₂-Abscheidung und -speicherung setzen“ wolle. Für Letzteres fehlt derzeit noch ein rechtlicher Rahmen. Auch deswegen reagierten die Stahlkonzerne eher kühl auf die Offerte. Man bleibe offen für weitere technologische Entwicklungen, hieß es von Thyssenkrupp Steel. „Aktuell befindet sich die Technologie und Regulatorik zur CO₂-Abscheidung jedoch noch nicht in einem Reifegrad, der konkrete Planungen ermöglicht.“
„Die Branche setzt alles auf eine Karte“, schrieb ZDF-Online im Oktober, als im saarländischen Dillingen eine weitere milliardenschwere Investition beschlossen wurde. Eine Direktreduktionsanlage (DRI) und zwei Elektrolichtbogenöfen zum Preis von zwei Milliarden Euro kaufte die Stahl-Holding-Saar (SHS) für ihre Produktionsstätten in Dillingen und Völklingen. Gekauft wurde natürlich auf Pump und mit Unterstützung aus dem Subventionstopf. 4,6 Milliarden Euro kostet der Umbau auf eine Grüne Stahlproduktion insgesamt. 2,6 Milliarden gaben Bund und Land, die restlichen zwei Milliarden finanziert das Unternehmen über Kredite. Die Mittelzusage überbrachte Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich, auch deshalb reagierte man im Saarland verhalten auf den Vorstoß aus Bayern. „Wir beobachten das natürlich, was da passiert. Aber wir machen hier unser Ding und wir schauen auch nur auf uns“, sagte der Vorstandsvorsitzende Stefan Rauber im Oktober selbstbewusst, als die Probleme bei Branchenprimus ThyssenkKrupp deutlich wurden.
Damals wurde im Ruhrgebiet erstmals laut über einen Baustopp der Grünstahl-Anlage nachgedacht. Habeck intervenierte und seitdem ist davon keine Rede mehr. Auch im Saarland setzt man nur noch auf den Grünen Stahl. Ein Zurück scheint schwer möglich, auch wenn man wohl noch massig gutes Geld Schlechtem hinterherwerfen muss.
„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, um den Strompreis nach unten zu kriegen – und zwar nicht nur wegen uns, sondern wegen der gesamten deutschen Wirtschaft, wegen der gesamten deutschen Industrie“, sagt Rauber. Die Forderungspalette ist groß und sie zeigt, dass Grüner Stahl wohl auf absehbare Zeit nicht konkurrenzfähig sein wird. Industriestrompreis und Schutz vor subventionierten Billigimporten sind zentrale Forderungen.
Beim Kampf mit der übermächtigen, weil viel billigeren Konkurrenz aus China soll die EU-Kommission helfen. „An der grünen Transformation führt kein Weg vorbei“, behauptet Thyssen-Boss Lopez und fügt hinzu: „In kaum einer anderen Industrie ist der Hebel zur Senkung der Emissionen so groß wie beim Stahl.“ Was er nicht sagt: Mehr als 700 Millionen Euro der zugesagten zwei Milliarden hat man bereits abgerufen. Branchenkenner prognostizieren bereits, dass diese Summe nicht reichen wird. Weitere Probleme tun sich bereits am Horizont auf. Der Strombedarf für die Herstellung von Wasserstoff ist enorm. Und Strom ist in Deutschland bekanntermaßen teuer. Am Ende dürfte der Steuerzahler für die Illusion vom Grünen Stahl aufkommen. Es sei denn, nach der Wahl handelt die CSU tatsächlich.